Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 22. Juni 2005 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leoben jeweils vom 27. April 2001 für ihre Filialen in Leoben, näm... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Stmk 1963 §206 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0163
Rechtssatz: Eine Kostenersatzanspruch ist gem § 55 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer nur dann nicht gegeben, wenn die belangte Behörde
Gründe: nachweisen k... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 31. Oktober 2002 wurde die Beschwerdeführerin, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 34 Abs. 1 Z. 2 iVm § 10 Abs. 2 Z. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 3. Mit hg. Ve... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Februar 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 22. Mai 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieses Aufenthaltsverbot war laut den vorgelegten Verwaltungsakten (vgl. etwa den Auszug aus der Fremdeninformationsdatei vom 21. Oktober 1997 und das Schreiben der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;FrG 1997 §46 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da die Fremde seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union EWR-Bürgerin ist, genießt sie nach Maßgabe des § 46 Abs. 1 FrG 1997 Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit, sodass ihr früheres Verhalten für die Fremdenpolizeibehörde keinen G... mehr lesen...
Mit seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 machte der Beschwerdeführer u.a. Aufwendungen in der Höhe von 67.880 S als außergewöhnliche Belastungen geltend, bei denen es sich um "Unterhaltsleistung für meine Tochter M.T. ((Versicherungsnummer)15 12 80) und ihren unehelichen Sohn M. (* 21 03 98), da sie weder Karenzgeld noch sonst eine staatliche Unterstützung erhält" in Höhe von 56.000 S (10 x 5.600 S) und um "Schulgeld für Externistenmatura" in Höhe von 11.880 S (vierm... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2005 erhob die Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid eine in dreifacher Ausfertigung überreichte Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 26. September 2005, B 84/05-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005, 2005/13/0164-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Mit Schriftsätzen vom 21. Jänner 2005 und 22. Juli 2005 erhob die Beschwerdeführerin gegen die angefochtenen Bescheide - jeweils in dreifacher Ausfertigung überreichte - Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschlüssen vom 26. September 2005, B 83/05-3 und B 816/05-3, die Behandlung der Beschwerden ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005, 2005/13/0163 und 2005/13/016... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 1999 durch den Bescheid des Finanzamtes vom 6. August 2001 verlor der angefochtene Bescheid vom 20. März 2001, soweit er die Einkommensteuer 1999 betrifft, seine Wirkung (Hinweis E 27. Februar 2002, 96/13/01... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 2003 erteilte der Stadtsenat der Stadt G der Beschwerdeführerin die Bewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung a) von Abstellflächen für 172 Pkw-Abstellplätze, b) einer Einfriedung und c) einer Lärmschutzwand auf den Grundstücken Nr. 1069/1 und 1069/2, KG St. Mit Bescheid vom 27. Mai 2004 untersagte der Stadtsenat der Stadt G der Beschwerdeführerin gemäß § 38 Abs. 8 Stmk. Baugesetz 1995 (Stmk. BauG) i.d.F. LGBl. Nr. 78/2003 die Benützung ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. August 2003 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 20. August 2003) ersuchten die Beschwerdeführer den Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um eine Entscheidung gemäß § 14 Vorarlberger Baugesetz. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass der Erstmitbeteiligte die Zufahrtsstraße mit Steinen und Säulen (an der Grenze zur Zufahrtsstraße) derart eingeschränkt habe, dass die Zufahrt zu ihrem Grundstück nur mehr mit Klein-LKW möglich sei. Der Mehraufwan... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. November 2004, Zl. 2004/06/0111, zu entnehmen. Mit dem angefochtenen (Ersatz-) Bescheid hat die belangte Behörde abermals die Berufung der Beschwerdeführer gegen einen über Antrag der Mitbeteiligten erlassenen stattgebenden erstinstanzlichen Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtswidr... mehr lesen...
In den am 1. Dezember 2005 eingelangten Beschwerden hat der Beschwerdeführer den Beschwerdepunkt jeweils wie folgt umschrieben: "Ich erachte mich durch den angefochtenen Bescheid in meinem gesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht auf Nichterlassen eines Bescheides verletzt, wobei der Bescheid sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch an Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet." Mit hg. Verfügung vom 12. Dezember 2005 wurde der Beschwe... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Vlbg 2001 §14 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist nicht ersichtlich, dass die angesprochene Beförderung von Baumaterialien nur in der angestrebten Weise (durch vorübergehende Benütz... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 25. November 2005, Zl. 2005/02/0231, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 4. August 2005, Zl. I-Rm- 00093e/2004, betreffend Einschränkung von Anrainerpflichten nach der StVO, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem ihm mit hg. Verfügung vom 26. September 2005 erteilten Auftrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/02/0250 B 25. November 2005 RS 1 Stammrechtssatz Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei führte ein Vergabeverfahren betreffend "Beschaffung, Betrieb und Wartung von Druckern samt Verbrauchsmaterialien für die Dienststellen des Landes Steiermark auf Basis einer pauschalen Kostenabrechnung" durch. Des Näheren wird auf die Darstellung dieses Verfahrens im hg. Erkenntnis vom heutigen Tage, Zl. 2004/04/0130, verwiesen. Mit Schreiben der mitbeteiligten Partei vom 9. März 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei mitgeteilt, dass das Angebot e... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...
Mit ihrer Säumnisbeschwerde macht die beschwerdeführende Partei geltend, die belangte Behörde habe die sie treffende Pflicht zur Entscheidung über die Berufung der beschwerdeführenden Partei vom 11. Februar 1999 gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 25. Jänner 1999 verletzt. Mit diesem erstinstanzlichen Bescheid sei ein Antrag auf Rückzahlung von Getränkeabgaben für das Jahr 1998 abgewiesen worden. Mit Verfügung vom 30. Juli 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfa... mehr lesen...
Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 19. März 1998 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 sowie auf Rückerstattung der abgeführten Getränkesteuer als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 Berufung. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verw... mehr lesen...
Das Stadtamt der Stadtgemeinde Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 19. März 1998 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 sowie auf Rückerstattung der abgeführten Getränkesteuer als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit der Eingabe vom 25. Juni 1998 Berufung. Mit Schriftsatz vom 21. Juni 2005 erhob die beschwerdeführende Partei Säumnisbeschwerde an den Verw... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;B-VG Art132;LAO NÖ 1977 §211;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0155 B 15. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des Art. II Abs. 2 der Novelle LGBl. 3400- 7 zur NÖ AO gegeben, was in der Stadt Klosterneuburg am 28. April 2000 der Fall war, dann ist der Gemeindevorstand bzw. der Stadtsenat zur Entscheidung über die Berufungen zuständig, wenn in diesen Verfahren die NÖ AO anzuwenden ist. Davon zu unterscheiden ist, dass auf Grund der Zeitraumbezogenheit des Abgabenrechts bei der Vorschreibung der Abgaben die im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches maßgebe... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;GdO NÖ 1973 §60;LAO NÖ 1977 §48;LAONov NÖ 06te 2000 3400-7 Art2 Abs2;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0149 B 15. Dezember 2005 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter dem Begriff "den Bescheid" in § 36 Abs. 2 erster Satz VwGG bzw. "der Bescheid" in § 36 Abs. 2 letzter Satz VwGG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 ist jeder Bescheid zu verstehen, der die geltend gemachte Säumnis der belangten Behörde beendet, ohne dass es nach der Novellenfassung darauf ankommt, ob der Bescheid vor oder nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erlassen wurde. Nach der Rechtsprechung beendet auch ein Aussetzungsbesche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen teils vollendeter, teils versuchter Abgabenhinterziehung nach den §§ 33 Abs. 1 iVm 13 FinStrG gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von 250.000 S (Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Tagen) verurteilt. Mit Schreiben vom 21. November 2005 teilte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf unter Anschluss eines Versicherungsdatenauszuges der österreichischen Sozialversicherung dem Verwa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §173;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1;
Rechtssatz: Da nach § 173 zweiter Satz FinStrG die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben übergeht, wenn der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung) stirbt, ist eine gegen einen verurteilenden Bescheid erhob... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 9. September 2005, Zl. 2005/02/0186, wurde das Verfahren über die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde der nunmehrigen Antragstellerin gegen den Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 1. Dezember 2004, Zl. LGv-1938/5-04, betreffend Auftrag nach dem Tiroler Grundverkehrsgesetz zur Unterlassung einer unzulässigen Verwendung einer Wohnung, gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Dies deshalb,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die im Beschluss (Einstellung des Verfahrens gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG, weil die Bf dem ihr erteilten Auftrag zur Mängelbehebung nicht nachgekommen ist.) dargelegte Rechtsansicht des VwGH ist kein "Ereignis" iSd § 46 Abs. 1 (erster Satz) VwGG. Schlagworte Mängelbeh... mehr lesen...
