Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: PrivatradioG 2001 §28b Abs4 idF 2004/I/097;PrivatradioG 2001 §28d Abs5 idF 2004/I/097;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 28d Abs. 5 PrivatradioG belässt einer gemäß § 28b Abs. 4 PrivatradioG erloschenen Zulassung eine auf die Möglichkeit der Aufhebung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eingeschränkte Wirksamkeit mit den in dieser Bestimmung genannten Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde betreffend die Einberufung des Beschwerdeführers zum Grundwehrdienst mit Wirkung vom 6. März 2006 wegen des Fehlens der Begründung: dieses Bescheides aufgehoben. Begründend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die belangte Behörde hätte darlegen müssen, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,
die geforderte
Begründung: des Einberu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 erhob der Beschwerdeführer "volle, fristgerechte Beschwerde" gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Juli 2004, Zl. MA 15-II-2-5712/2004, und stellte dabei einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. August 2004 wurde er darauf hin aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen das beiliegende Vermögensbekenntnis vollständig ausgefüllt und unterfertigt zurückzusenden, den angef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Universität Wien vom 23. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, der in Deutschland die allgemeine Universitätsreife (Absolvierung des Abiturs) erworben hat, zum Studium der Studienrichtung Humanmedizin im Wintersemester 2002/2003 nicht zugelassen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe keinen aktuellen Studienplatznachweis für das Studium der Studienrichtung Humanmedizin an einer deutschen Universi... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. Oktober 2005 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 7. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift. Der Beschwerdeführer machte von seinem Recht nach § 36 Abs. 8 zweiter Satz VwGG Gebrauch. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. Februar 2003 wurde der von der Studienkommission für die Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin und für das Doktoratsstudium der medizinischen Wissenschaft an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien beschlossene Studienplan für die Studienrichtung Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vorbehaltlich der Vornahme einer näher beschriebenen Änderung nicht untersagt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17;
Rechtssatz: Die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte (neuerliche) Übermittlung des Verbesserungsauftrages kann nicht wirksam den Lauf einer (weiteren) Verbesserungsfrist auslösen; ebenso gehen in der Folge antragsgemäß ausgesprochene Fristverlängerungen "ins Leere", weil die Rechtsfolgen der Versäumung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung mehr besteht (vgl. z. B. den hg. Beschluss vom 9. August 2006, Zl. 2006/10/0033, und die dort zitierte Vorjudikatur).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/01/0046 B 23. September 1992 RS 2 Stammrechtssatz Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdaue... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: 62003CJ0147 Kommission / Österreich;UniStG 1997 §36 Abs1;UniversitätsG 2002 §124a idF 2005/I/077;UniversitätsG 2002 §124b idF 2006/I/074;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen der §§ 124a und 124b Universitätsgesetz haben die Zulassung von Studierenden mit einem in Deutschland ausgestellten Reifezeugnis zum Studi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof verneint in den Fällen, in denen es um die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe geht, in ständiger Judikatur (vgl. z.B. - zuletzt - B vom 28. Februar 2005, Zl. 2003/10/0289) die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung, wenn der Beschwerdeführer mittlerwe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 17. Oktober 2005 begehrte der Beschwerdeführer, ihm die Zeit seines Karenzurlaubes vom 1. Oktober 2001 bis zum 31. August 2005 für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängten, zu berücksichtigen, und ihm den von ihm nachzuzahlenden Pensionsbeitrag bescheidmäßig bekannt zu geben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 8. November 2005 wurden dem Beschwerdeführer gemäß § 22e Bundesbediensteten-Sozialplangesetz die Karenzurlaube gemäß § 75 Beamten-Dienstre... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Stationsschwester im O Spital tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 13. Jänner 2006 verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst, weil sie im Verdacht stehe, in der Zeit von Dezember 20... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 (FrG) ein bis "21.01.2006" befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen am 21. April 2004 erhobene Beschwerde legte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den am 13. Dezember 2000 bei der Österreichischen Botschaft Sarajewo (ÖB) eingebrachten Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG ab. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 27. August ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §44;VwGG §33 Abs1 impl;VwGG §56 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0218 B 15. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 FrG 1997 liegt eine formelle Klaglosstellung nicht vor, sodass bei der Entscheidung über einen Aufwandersatz § 56 V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Juni 2006, 2006/15/0197-3, nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben sowie drei weitere Ausfertigungen der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Vorstellung des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Vorstellungsentscheidung der belangten Behörde vom 1. Juli 2003, RU1-V-02195/00, ausgesetzt. Die Behandlung dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1137/03 und B 1138/03 abgelehnt. Dem Beschwerdeführer, der sich in seinem Recht darauf verlet... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 18. Dezember 2000 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und dessen Wiederaufbau samt Errichtung von Zubauten bzw. für die Verwendung des Gebäudes als Wohnhaus auf dem Grundstück Nr.751/4, KG. S., nach Maßgabe der vorgelegten und amtlich korrigierten Pläne. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des dem Baugrundstück nördlich unmittelbar ben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Mit der am 28. März 2002 überreichten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001. Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung seines am 18. März 2005 erlassenen Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vorgelegt. Nach einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß "§§ 68 ff LFG, BGBl Nr 253/1957 idgF" die Bewilligung der Änderung der Flugplatzgrenze des Flughafens I "zwecks Herstellung einer ICAO-konformen Runway-End-Safety-Area (RESA) im Westen" erteilt, wobei sich die geänderte Flugplatzgrenze aus näher bezeichneten, einen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bildenden Planunterlagen, ergibt. In Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides ("Bedi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §72;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0250 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl. 84/03/0105, mit Hinweis auf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von den Beschwerdeführerinnen in der Einleitung der ergänzten Beschwerde behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf richtige Anwendung des materiellen Rechts, auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften und auf gesetzmäßige Bescheiderlassung handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründ... mehr lesen...
Der im Jahr 1925 geborene, nach der Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene Ing. H. O., auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Witwe in das Verfahren nach § 48a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) als Beschwerdeführer bezeichnet, bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. Juli 1957 beginnend mit 1. Oktober 1956 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Mind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 114 Abs. 4 leg. cit. die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst verfügt und Anträgen des Beschwerdeführers betreffend seine Suspendierung vom Dienst und betreffend die Kürzung seiner Bezüge gemäß § 114 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben. Die belangte Behörde legte die Akten des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §11;KOVG 1957 §48a;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ehegattin (Witwe) des am 7. September 2004 - sohin während des anhängigen Beschwerdeverfahrens - verstorbenen Beschwerdeführers hat mit Schriftsätzen vom 17. Jänner 2005 (gerichtet an das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland) bzw. vo... mehr lesen...
