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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
UStG 1994 §21 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Novak und die Hofräte Dr. Hargassner und Dr. Fuchs als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Keidel LL.M., in der Beschwerdesache der L GmbH in W, vertreten durch ALTA Wirtschaftstreuhandgesellschaft in 1020 Wien, Praterstraße 62 - 64, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit der am 28. März 2002 überreichten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001.
Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung seines am 18. März 2005 erlassenen Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vorgelegt.
Nach einer in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, hat die beschwerdeführende Partei mit einem beim Verwaltungsgerichtshof am 5. September 2006 eingelangten Anbringen erklärt, dass die gerügte Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch das Ergehen des Jahresumsatzsteuerbescheides nicht saniert worden sei, weil auch in diesem Bescheid die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt worden seien. Aus Anlass eines umsatzsteuerpflichtigen Verkaufes seien die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge im März 2004 ein weiteres Mal erfolglos geltend gemacht worden, worüber ein Berufungsverfahren anhängig sei. Nach einer in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde Stellung zu nehmen, hat die beschwerdeführende Partei mit einem beim Verwaltungsgerichtshof am 5. September 2006 eingelangten Anbringen erklärt, dass die gerügte Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides durch das Ergehen des Jahresumsatzsteuerbescheides nicht saniert worden sei, weil auch in diesem Bescheid die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt worden seien. Aus Anlass eines umsatzsteuerpflichtigen Verkaufes seien die in Rede stehenden Vorsteuerbeträge im März 2004 ein weiteres Mal erfolglos geltend gemacht worden, worüber ein Berufungsverfahren anhängig sei.
Die von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführten Argumente sind nicht geeignet, die durch die Erlassung des Jahresumsatzsteuerbescheides für das Jahr 2001 herbeigeführte Gegenstandslosigkeit der Beschwerde mit Erfolg zu bestreiten.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann (vgl. für viele die hg. Beschlüsse vom 16. September 2003, 2000/14/0117, vom 30. April 2003, 97/13/0099, vom 22. November 2001, 98/15/0096, und vom 30. Mai 2001, 2000/13/0011). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjahresbescheides, der den gleichen Zeitraum (mit-)umfasst, außer Kraft gesetzt wird, sodass er ab der Erlassung des Veranlagungsbescheides keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann vergleiche für viele die hg. Beschlüsse vom 16. September 2003, 2000/14/0117, vom 30. April 2003, 97/13/0099, vom 22. November 2001, 98/15/0096, und vom 30. Mai 2001, 2000/13/0011).
Der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher nachträglich weggefallen. Die Beschwerde war somit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Anfechtungsgegenstand der vorliegenden Beschwerde ist daher nachträglich weggefallen. Die Beschwerde war somit als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmung des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGG iVm der Verordnung des Bundeskanzlers BGBl. II Nr. 333/2003. Aus den Erwägungen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 2002/13/0063 bis 0065, wäre der Bund zufolge fiktiven Obsiegens der beschwerdeführenden Partei ersatzpflichtig geworden. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Bestimmung des Paragraph 58, Absatz 2, Satz 1 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 333 aus 2003,. Aus den Erwägungen des hg. Erkenntnisses vom heutigen Tage, 2002/13/0063 bis 0065, wäre der Bund zufolge fiktiven Obsiegens der beschwerdeführenden Partei ersatzpflichtig geworden.
Wien, am 13. September 2006
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2002130066.X00Im RIS seit
25.01.2007
