Index: E3L E06302000E3L E06303000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;AVG §68 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art14b;B-VG Art17;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BVe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0089 B 21. März 2011
Rechtssatz: Wird die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten eines Alternativangebotes durch die spätere Zuschlagsentscheidung zurückgenommen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0089 B 21. März 2011
Rechtssatz: Eine Zuschlagsentscheidung kann durch die Erlassung einer weiteren Zuschlagsentscheidung im selben Vergabeverfahren zurückge... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2007, 2007/13/0042-2, wurde den Beschwerdeführern die von ihnen eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2007, GZ. RV/0828-W/06, betreffend Haftung für Abgabenschulden, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Der Mängelbehebungsauftrag umfasste folgende Punkte: "1. Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 2... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im Einzelnen angeführter Mängel zurückgestellt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängelbeh... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit jenem des hg. Erkenntnisses vom 13. September 2006, 2002/13/0105, mit dem die im Instanzenzug ergangene Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 gegenüber dem Beschwerdeführer (auch des vorliegenden Falles) wegen rechtsirriger Annahme des Bestehens einer Befugnis zur Globalschätzung durch die dort belangte Behörde aufgehoben werden musste. Die Einhebung der Abgaben, deren Festsetzung den Gegenstand d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ableh... mehr lesen...
Mit der am 18. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2006, B 922/05, gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2005, RV/0182-G/05, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate September bis Dezember 2003 und Jänner bis Juni 2004. Auf Grund eines M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2
(Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des
versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im
Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der
Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Über Antrag des Mitbeteiligten als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/04w, der Konkurs über das Vermögen des genannten Vereines (in der Folge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Über Antrag des Beschwerdeführers als Vertreter dieses Vereines wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Steyr vom 28. Dezember 2004, 14 S 54/04w, der Konkurs über das Vermögen des genannten Vereines (in der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §30 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0037 B 17. Dezember 2004 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt es, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde noch für eine Sachentscheidung oder Kl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §30 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0037 B 17. Dezember 2004 RS 1
(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Zu einer Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kommt es, wenn weder die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Beschwerde noch für eine Sachentscheidung oder Kl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberärztin in einem Krankenhaus der Gemeinde Wien tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst, weil diese im Verdacht stehe, es am 2. September 2006 unterl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Volksschule P betreffend ihre Kinder Gregor K (geboren 20.7.1997) und Natascha K (geboren 11.2.1999) in der Zeit vom 14. Dezember 2005 bis einschließlich 23. Dezember 2005 (insgesamt acht Tage) gemäß § 9 Abs. 6 des Schulpflichtgesetzes ab. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof am 13. Dezember 2005 erhobene Beschwerde wurde,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §9 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da der Zeitraum, für den um Erlaubnis zum Fernbleiben von der Volksschule angesucht wurde, bereits verstrichen ist, käme der Entscheidung über die Beschwerde nur noch theoretische Bedeutung zu. Die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Eltern könnte sich auch bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat XI, vom 31. Juli 2002 wurde in dem gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Disziplinarverfahren gemäß § 124 Abs. 1 BDG 1979 die mündliche Verhandlung für den 11. September 2002 anberaumt. In der Rechtsmittelbelehrung dieses Verhandlungsbeschlusses wurde u.a. ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 124 Abs. 2 BDG 1979 das Recht zustehe, eine Berufung einzubringen, über die die Berufungskommiss... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der mitbeteiligten Partei die Enteignung durch Einräumung näher beschriebener Dienstbarkeiten auf einem im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstück verfügt. Die auf Dauer eingeräumten Dienstbarkeiten betreffen einen Bereich im Ausmaß von 448 m2, die auf Baudauer von 17 Monaten vorübergehend eingeräumte Dienstbarkeit betrifft eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954 §17;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem in den Beschwerdegründen enthaltenen Vorbringen, wonach sich die Beschwerdeführer dadurch "verletzt" erachten, dass ihnen das Grundstück nicht abgelöst werde, kann die Behauptung der Verletzung eines subjektiv-öffentl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht
Norm: EisbEG 1954;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bei der von den Beschwerdeführern behaupteten Verletzung des Rechts "auf richtige Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur in Verbindung mit ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß "§§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15b/03-31 und M 15b/03-33" eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der tele.ring Telekom Service GmbH (im Folgenden: tele.ring) mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen für den Monat November 2001 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Das Finanzamt legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Fernkopie vom 15. Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 20. November 2003 sowie einen Zustellnachweis vor. Die beschwerdeführende Partei nahm dazu mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 Stellung und führte aus, auch der erwähnte Umsatzsteuerbescheid v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;AVG §8;TKG 2003 §38;TKG 2003 §48 Abs1;TKG 2003 §50 Abs1;VwGG §21 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid legte Bedingungen für das zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens bestehende Zusammenschaltungsverhältnis, insbesondere die zur Anwendung kommenden Zusammenschaltungsentgelt... mehr lesen...
1.1. Mit Entscheidung vom 22. April 2005 sprach der Schulleiter des Kollegs für Tourismus und Freizeitwirtschaft gemäß § 27 Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige (SchUG-B) aus, der Beschwerdeführer habe das letzte Semester nicht erfolgreich beendet. Er sei zum Antreten zur Diplomprüfung nicht berechtigt. Begründend wurde ausgeführt, gemäß § 27 Abs. 1 SchUG-B gelte das letzte Semester einer Ausbildung als erfolgreich abgeschlossen, wenn die Leistungen des Studierend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/02 Schulorganisation70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25;SchUG 1986 §27 Abs1;SchUG-B 1997 §27 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0206 B 16. Oktober 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Nichts anderes kann für den vorliegenden
Fall gelten, in dem es um die Zulässigkeit des Antritts zur
Diplomprüfung geht, die vom Beschwerdeführer mittlerweile
bestanden wurde.) ... mehr lesen...
1.1. Mit am 22. November 2001 eingelangtem Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG gegen den Gemeinderat der Gemeinde Steindorf am Ossiachersee. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei seit 1. Jänner 1990 bei der Gemeinde als Gemeindebediensteter beschäftigt und sei mit rechtskräftigem Beförderungsdekret vom 29. September 1994 mit 1. Jänner 1995 in seine nunmehrige Dienstklasse VII der Verwendungsgruppe B befördert worden. Da es ... mehr lesen...
Index: L24002 Gemeindebedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;GdBedG Krnt 1992 §11 Abs5;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;
Rechtssatz: Da der nunmehr vorgelegte Bescheid von der Bürgermeisterin (von Amts wegen) erlassen wurde, liegt keine Nachholung des versäumten Bescheides der belangten Behörde, des Gemeinderates, im Sinne von § 36 Abs. 2 VwGG vor. Gleichwohl wurde ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. Juni 2002 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2001 auf Erteilung einer weiteren unbefristeten Niederlassungsbewilligung insofern stattgegeben, als ihm zwar eine weitere Niederlassungsbewilligung erteilt, diese aber bis zum 24. Juni 2003 befristet wurde. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den b... mehr lesen...
I. 1. Mit den obgenannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurden die Beschwerdeführer, alle iranische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 (Abs. 1) und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, am 14. Juni 2005 zur Post gegebenen Beschwerden mit dem Begehren, die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidri... mehr lesen...
