Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §38; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist den am 4. Februar 2019 an ihn ergangenen Aufforderungen, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Entscheidungen eingebrachten - selbstverfassten - Revisionen zu beheben, nämlich, die Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen, nicht fristgerecht nachgekommen. Dem in seinem am 1. März 2019 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schreiben gestellten Antrag auf Erstreckung der Frist zur Mängelbehebung "um 60 Ta... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 17. Februar 2018 ein Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt der Atemluft 0,25 mg/l oder mehr betragen habe; der Alkoholgehalt der Atemluft habe 0,26 mg/l betragen. Dadurch habe der Revisonswerber § 37a iVm § 14 Abs. 8 FSG verletzt, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage) verhängt wurde. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 6. Februar 2018 erklärte das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) über Antrag der Mitbeteiligten die von der Revisionswerberin (Auftraggeberin) getroffene Zuschlagsentscheidung vom 30. November 2017 in der Vergabeangelegenheit "Verpachtung des Seeliegenschaftskomplexes (...) am (...) in Kärnten" für nichtig (Spruchpunkt I.), wies weitere Anträge und Eventualanträge der mitbeteiligten Partei auf Nichtigerklärung als unzulässig zurück (Spruchp... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der NÖ Landesregierung vom 28. Jänner 2016 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von 6.500 Euro, die im Wege einer dagegen erhobenen Beschwerde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit Erkenntnis vom 25. August 2016 auf 4.000 Euro herabgesetzt wurde, verhängt. 2 Der Revisionswerber brachte am 16. Juni 2016 einen Antrag auf Feststellung ein, "ob die (teilweise) Einbehaltung der erstinstanzlich über ihn verh... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin brachte am 20. Dezember 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte sie aus, dass bislang nicht über ihre am 12. September 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 25. Februar 2019 unter einem mit dem Erkenntnis vom 19. Februar 2019, Zl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde der revisionswerbenden Partei betreffend eine Kostenvorauszahlung für eine Ersatzvornahme in einer Angelegenheit nach dem Steiermärkischen Betriebsflächenschutzgesetz ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Dagegen richtete der Revisionswerber mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schreiben vom 19. Juni 2018 die vorliegende außerordentliche Revision, die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2018 aufgefordert, die Mängel seiner gegen das vorbezeichnete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes mit Schreiben vom 12. November 2018 eingebrachten außerordentlichen Revision binnen zwei Wochen zu beheben. Auf die Zurückziehungsfiktion des § 34 Abs. 2 VwGG wurde ausdrücklich hingewiesen. 1 Der Revisionswerber wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden Beschwerden des revisionswerbenden Vereines betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2009 bis 2013 als unbegründet abgewiesen. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Verein Revision. 3 In einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom 24. November 2018 teilte die revisionswerbende Partei mit, sie sei vermögenslos; sie werde gezwungen sein, sich aufzulösen. Der Verein sei mittlerweile auch aufgelöst; die Anzeige der freiwillige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VerG 2002 §27VerG 2002 §28 Abs2VerG 2002 §30 Abs6 VwGG §33 Abs1 VwGG §47 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 2. Februar 2017 wurde der Antrag von M K auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "in Form eines Kostenzuschusses zu den monatlichen Kosten der 24-Stunden-Betreuung" abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 20. Juli 2017 wurde einer dagegen von M K erhobenen Beschwerde Folge gegeben und dieser gemäß § 9 Abs. 2 lit. a Steiermärkisch... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;SHG Stmk 1998 §9 Abs2 lita; VwGG §33 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6; VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §28; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht das Verfahren über die Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid (der belangten Behörde) vom 8. November 2016, mit dem ihr Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz abgewiesen worden war, gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG bis zur Beendigung eines (näher bezeichneten) Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft (wegen des Verdachts ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §73; B-VG Art130 Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs1 Z2; VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §34;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §8; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin ist der Aufforderung vom 12. Dezember 2018, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revisionswerberin ist der Aufforderung vom 12. Dezember 2018, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraphen ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Albaniens, stellte am 22. Mai 2017 einen (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 18. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellt... mehr lesen...
Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 10. Dezember 2018, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG einzustellen. Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 10. Dezember 2018, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtanerkennung näher bezeichneter Prüfungen als gleichwertig für die Fachprüfungen "Bürgerliches Recht" und "Strafrecht II" gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) abgewiesen und die darüber ergangene Beschwerdevorentscheidung bestätigt. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Nichtanerkennung näher bezeichneter Prüfungen als gleichw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der am 20. Dezember 2018 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Die revisionswerbende Partei ist der am 20. Dezember 2018 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristge... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit hg. Verfügung vom 15. November 2018 wurde dem Revisionswerber der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mängelbehebung wurde ihm eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Dies mit dem Hinweis, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Dezember 2018, Zl. I405 1419894-2/10E, erlassen und - zusammen mit dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 7. November 2018 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf s... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat den Fristsetzungsantrag mit einem, mit 25. Oktober 2018 datierten, Schriftsatz zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG iVm § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Der Antragsteller hat den Fristsetzungsantrag mit einem, mit 25. Oktober 2018 datierten, Schriftsatz zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG in Verbindung mit , Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. Wien, am 24. Jänner 2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 21. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO zur Last gelegt und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage und 22 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) vom 21. Juni 2018 wurde der Revisionswerberin eine Übertretung des Paragraph 20, Absatz 2, StVO zur ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §69 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §55; VwGG §58 Abs2;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
