Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung zählen Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessenssphäre, die den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung bzw. zur Beschwerdefortführung im Bescheidbeschwerdeverfahren... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde u.a. durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu verbessern, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete der Beschwerdeführer hiezu folgendes Vorbringen: "a) Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, und zwar weil der Sachverh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. November 1999 hat die belangte Behörde gemäß § 83 des Vorarlberger Gemeindegesetzes die Vorstellung der Beschwerdeführer gegen eine der Erstmitbeteiligten gemäß § 6 Abs. 9, und §§ 31 und 32 des Vorarlberger Baugesetzes LGBl. Nr. 39/1972 (Vbg BauG) von den Baubehörden der Zweitmitbeteiligten erteilte Baubewilligung für die Errichtung einer Wohn- und Geschäftshausanlage mit Tiefgarage und dafür nach § 64 der Vorarlberger Bautechnikverordnung, LGBl.... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 fest. Die gegen diesen Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wurde am 3. April 2007 zur Post gegeben. In der Beschwerde war entgegen dem § 28 Abs. 1 Z 7 VwGG keine Angabe enthalten, welche die Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde beurteilen ließ. Deshalb forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch die Rechtzeitigkeit einer Beschwerde in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Entscheidung der Beschwerde entgegenstehenden Umstand von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. für viele da... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. Juni 2007, Zl. 2007/14/0025-5, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen gemäß § 34 Abs 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkt, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Innerhalb der dafür vorgesehenen Frist erstattete der Beschwerdeführer hiezu folgendes Vorbringen: "Mit der gegenständlichen Beschwe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht nach der Aktenlage seit 1. Jänner 2005 als Amtsarzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Während seines vorangegangenen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter wurde der Beschwerdeführer auf Grund von Nachträgen zu seinem Dienstvertrag (zuletzt mit 60 v.H. der Vollbeschäftigung) teilbeschäftigt. Mit Eingabe vom 18. April 2005 meldete der Beschwerdeführer an (richtig:) Nebenbeschäftigungen seine Tätigkeit als niederg... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §50a;BDG 1979 §50b;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1991/277 impl;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1997/I/061 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1997/I/061;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;BDGNov 01te 1997 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1997/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1991/277 impl;BDG 1979 §56 Abs4 Z1 idF 1997/I/061 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1997/I/061;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;BDGNov 01te 1997 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1997/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §2 lita Z16;LBG Tir 1998 §2 l... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §56 Abs2 impl;BDG 1979 §56 Abs4 idF 1991/277 impl;BDG/Tir 1998 §56 Abs2;BDG/Tir 1998 §56 Abs4 Z1 idF BGBl 1991/277;BDGNov 01te 1991 Art1 Z4 impl;BDGNov 01te 1991/Tir Art1 Z4;LBG Tir 1998 §2 lita Z1;LBG Tir 1998 §2 lita Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe des Ergebnisses der am 27. Februar 2007 durchgeführten Ortsverhandlung, festgehalten in der Verhandlungsschrift, für die Errichtung einer einschleifigen 132 kV 16,7 Hz - Kabelverbindung "Bahnstromleitung UW Feldkirch - SBB-Netz" "gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 60/1957 idF BGBl I Nr 163/2005 (EisbG) und... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Gesundheits- und Krankenschwester im S Spital tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. November 2006 verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung der Beschwerdeführerin vom Dienst, weil sie 1. im Verdacht stehe, die ihr übe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Referatsleiter für das Auftragswesen in der Direktion Technik von Wiener Wohnen tätig. Mit dem angefochtenen Bescheid verfügte die belangte Behörde gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst, weil dieser der mehrfachen Gesche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Stattgebung einer von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, erhobenen Berufung den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 2005, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Selbständig" iSd § 7 Abs. 4 Z. 4 des (bis zum 31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75, gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z. 4 FrG abge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Stattgebung einer von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, erhobenen Berufung den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 2005, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Selbständig" iSd § 7 Abs. 4 Z. 4 des (bis zum 31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75, gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z. 4 FrG abge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Stattgebung einer von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, erhobenen Berufung den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 2005, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Selbständig" iSd § 7 Abs. 4 Z. 4 des (bis zum 31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75, gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z. 4 FrG abge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Stattgebung einer von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, erhobenen Berufung den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 2005, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Selbständig" iSd § 7 Abs. 4 Z. 4 des (bis zum 31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75, gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z. 4 FrG abge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Stattgebung einer von der Beschwerdeführerin, einer rumänischen Staatsangehörigen, erhobenen Berufung den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 2005, mit dem diese einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck "Selbständig" iSd § 7 Abs. 4 Z. 4 des (bis zum 31. Dezember 2005 geltenden) Fremdengesetzes 1997 (FrG), BGBl. I Nr. 75, gemäß § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 Z. 4 FrG abge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding (im Folgenden: BH) vom 8. August 2005 wurde gegen den sich damals in der Justizanstalt Suben in Strafhaft befindlichen Beschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen und einer Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt I.). Unter einem wurde über den Beschwerdef... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab und ist nicht von der Erteilung einer formellen Bewilligung abhängig (Hinweis Urteil EuGH 8. April 1976, RS C 48/75, "Royer"; E 12. April 1999, 96/21/0012; E 20. April 2001, 2000/19/0117). Gerichtsentscheidung EuGH 61975J0048 Royer VORAB Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Gemeinschaftsrecht Richtlinie unmittelbare Anwendung EURallg4/1 Gemeinschaftsrecht Vero... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §70 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1053/68 B 21. Oktober 1968 VwSlg 7425 A/1968 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein mit Beschwerde angefochtener Bescheid durch den VwGH aufgehoben, so kommt der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des diesen Bescheid betref... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;FrG 1997 §46 Abs1;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0294 B 17. Februar 2006 RS 1(Hier: Beitritt Rumäniens; geltend gemachtes Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) Stammrechtssatz Da die Fremde seit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61975CJ0048 Royer VORAB;EURallg;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0147 B 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab und ist nicht von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;FrG 1997 §46 Abs1;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0294 B 17. Februar 2006 RS 1(Hier: Beitritt Rumäniens; geltend gemachtes Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) Stammrechtssatz Da die Fremde seit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61975CJ0048 Royer VORAB;EURallg;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0147 B 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab und ist nicht von... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61975CJ0048 Royer VORAB;EURallg;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0147 B 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab und ist nicht von... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z3;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §40 Abs3;FrG 1997 §46 Abs1;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0294 B 17. Februar 2006 RS 1(Hier: Beitritt Rumäniens; geltend gemachtes Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis) Stammrechtssatz Da die Fremde seit... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 61975CJ0048 Royer VORAB;EURallg;FrG 1997 §10 Abs2 Z4;FrG 1997 §7 Abs4 Z4;FrG 1997 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/21/0147 B 30. August 2007 RS 1 Stammrechtssatz Das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten leitet sich unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht ab und ist nicht von... mehr lesen...
1. Mit den in den einzelnen Verfahren angefochtenen Bescheiden wurden jeweils Verfahren über Berufungen gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Die Aussetzung betrifft jeweils mehrere Berufungsverfahren. Die beschwerdeführenden Parteien fechten mit den vorliegenden Beschwerden jeweils nur jene Aussetzung an, die sich auf Verfahren betreffend Bemessungszeiträume vor dem Sept... mehr lesen...
