In ihrer am 22. November 2005 eingebrachten Säumnisbeschwerde machte die Antragstellerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz als Abgabenbehörde zweiter Instanz über ihre Berufung betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1998 geltend. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 leitete der Verwaltungsgerichtshof das Vorverfahren über diese Säumnisbeschwerde ein. In ihrer Gegenschrift brachte die belangte Behörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Nach der geltenden Rechtslage ist ein Säumnisbeschwerdeverfahren bei (fristgerechter oder verspäteter) Bescheiderlassung immer gemäß § 36 Abs. 2 dritter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über die von der Antragstellerin eingebrachte Säumnisbeschwerde wurde nicht wegen Klaglosstellung nach § 33 Abs. 1 VwGG sonder... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 11. Oktober 2004 wies der mit Berufung gegen den (ebenfalls abweisenden) Bescheid des Vizerektors vom 28. Mai 2004 angerufene Senat der Medizinischen Universität Graz den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung zum Diplomstudium der Humanmedizin an der Medizinischen Universität Graz unter Hinweis auf § 65 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 96/2004, ab. Begründend legte die Behörde dar, gemäß § 65 Abs. 1 Un... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation72/02 Studienrecht allgemein
Norm: 62003CJ0147 Kommission / Österreich;UniStG 1997 §36 Abs1;UniversitätsG 2002 §124a idF 2005/I/077;UniversitätsG 2002 §124b idF 2006/I/074;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0140 B 16. Oktober 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Regelungen der §§ 124a und 124b Universitätsgesetz haben die Zulassung von ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 2004 hat die belangte Behörde in dem Verfahren auf Verleihung der Staatsbürgerschaft an den Erstbeschwerdeführer unter gleichzeitiger Erstreckung auf die zweit- bis fünftbeschwerdeführende Partei wie folgt verfügt: "Die Weiterführung des von Herrn Skender Bunjaki am 12. Februar 2003 mit dem Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie in Gang gesetzten Verwaltungsverfahrens wird gemäß § 38 des Allgemeinen ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin in Ruhe seit 1. September 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihre Dienststelle war zuletzt die Hauptschule E. Mit Schreiben vom 17. November 2003 beantragte die Beschwerdeführerin ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 12 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984 (LDG 1984). Mit Bescheid vom 28. September 2004 wies der Landesschulrat für Niederösterreich di... mehr lesen...
1.1. Der bisherige Leiter des Gemeindeamtes der Beschwerdeführerin, Oberamtsrat M.K., wurde mit Ablauf des 30. November 2002 in den dauernden Ruhestand versetzt. Zur Nachbesetzung dieser Stelle wurde von der Beschwerdeführerin im Landesamtsblatt für das Burgenland vom (...), Nr. (...), die Stelle "eines/r provisorischen Gemeindeamtmannes/frau" zur Besetzung ausgeschrieben. Mit Beschluss des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 2003 wurde D.S. "zum provisorisch... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt BurgenlandL22001 Landesbedienstete BurgenlandL24001 Gemeindebedienstete Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdBedG Bgld 1971 §3;GdO Bgld 2003 §3;GdO Bgld 2003 §8;GdO Bgld 2003 §92 Abs3;LBDG Bgld 1997 §11 impl;LBDG Bgld/Gemeindebeamten 1971 §11;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die sechsmonatige Probezeit des Beamten abgelaufen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5. September 2006 richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 26. September 2006 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 5. Oktober 2005 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 8. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Die mit "Nicht genügend" getroffene Jahresbeurteilung aus Mathematik (nach durchgeführter Wiederholungsprüfung) werde bestätigt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwalt... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 19. März 2004 wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers abgewiesen. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg erhobene Beschwerde zur Behebung von im Einzelnen genannten Mängeln binnen einer Frist von sechs Wochen zurückgestellt. Mit Schreiben vom 16. Mai 2004 beantragte der Antragsteller "Wiedereinsetzung" gegen die Abweisung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Möglichkeit einer Amtshaftung vermittelt keine Beschwer (Hinweis B 19. Februar 1991, 90/11/0187). Schlagworte Mangel der Berechtigung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0191
2004/10/0196
2004/10/0197
Rechtssatz: Mit Beschluss des VwGH wurde das Verfahren über die Beschwerde gegen einen Bescheid des Fakultätskollegiums gemäß den §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG mit der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof70/06 Schulunterricht
Norm: SchUG 1986 §25 Abs2 litc;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0206 B 16. Oktober 2006 RS 1
(Hier: Anhaltspunkte dafür, dass im Beschwerdefall demgegenüber
die Möglichkeit einer fortwirkenden Rechtsverletzung des
Beschwerdeführers durch den angefochtenen Bescheid gegeben wäre,
sind weder ersichtlich, noch lassen sie s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den am 31. Mai 2002 gestellten Erstantrag des Beschwerdeführers, eines (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides und - nach Ehescheidung und neuerlicher Eheschließung am 24. Juni 2006 nunmehr neuerlich) mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3, § 49 Abs. 1 und § 8 Abs. 4 des Fremd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Spruchteil "1. Eisenbahnrechtliches Baugenehmigungsverfahren" unter Spruchpunkt I. der mitbeteiligten Partei nach Maßgabe der Ergebnisse der in der Zeit vom 13. Oktober 1999 bis 15. Oktober 1999 und am 23. Februar 2000 durchgeführten Ortsverhandlungen, festgehalten in den beigeschlossenen und einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Verhandlungsschriften, Zlen 299.909/22-II/C/12/99 und 299.909/3- III/C/12/00, für den Strecken... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für die von der Beschwerdeführerin betriebene KWK-Anlage Fernheizkraftwerk Pischeldorferstraße für das Jahr 2005 insoweit vorläufig fest, als für den Zeitraum vom 28. Dezember 2005 bis 31. Dezember 2005 eine vorläufige Unterstützung in der Höhe von EUR 15.252,--, für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 27. Dezember 2005 hingegen keine Förderungen gewährt wurden. Ausdrücklich wurde im Spru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §35 Abs2;EisenbahnG 1957 §35 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von der Beschwerdeführerin im Absatz "Beschwerdegründe" geltend gemachten Verletzung ihrer Rechte auf richtige Anwendung von Bestimmungen des EisenbahnG ("Vermischung" der Absätze 2 und 3 des § 35 EisenbahnG), auf Einhaltung der Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Der Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. August 2004 dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für den Zu- und Umbau des Einfamilienhauses des Beschwerdeführers, weiters für den Zubau eines Treppen- und Liftturmes sowie für den Ausbau des Dachgeschosses auf dem Grundstück Nr. 384/2, KG A. Die belangte Behörde gab der dagegen von der Erstmitbeteiligten erhobenen Vorstellung mit dem angefoch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde A. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. als Baubehörde erster Instanz vom 14. September 2004 wurde den Beschwerdeführern aufgetragen, Geländeabgrabungen auf ihren Grundstücken im Ausmaß von ca. 47 lfm., "Abtragungshöhen laut Beilage", binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Die Berufung der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde A. vom 18. Februar 20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 4[hier nur erster Satz; hier lautet der letzte Halbsatz des ersten Satzes: "..., die in die Rechtssphäre der Partei (sozusagen fortwirkend) eingreifen (siehe den ... hg. Beschluss vom 30. September 2002, Zl. 2001/10/0232)."] Stammrechtssatz Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ver... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 21. Oktober 2004 wurde der Radio Villach Privatradio Gesellschaft m.b.H. gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 iVm § 12 Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) iVm § 32 Abs. 3 PrR-G idF BGBl. I Nr. 97/2004 iVm § 54 Abs. 3 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) die näher bezeichnete Übertragungskapazität "Funkstelle SPITTAL DRAU 5, Standort Hühnersberg, Frequenz 99,3 MHz" zur Erweiterung des Versorgungsgebietes "Villach Stadt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk
Norm: PrivatradioG 2001 §28b Abs4 idF 2004/I/097;PrivatradioG 2001 §28d Abs5 idF 2004/I/097;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 28d Abs. 5 PrivatradioG belässt einer gemäß § 28b Abs. 4 PrivatradioG erloschenen Zulassung eine auf die Möglichkeit der Aufhebung durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts eingeschränkte Wirksamkeit mit den in dieser Bestimmung genannten Re... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde betreffend die Einberufung des Beschwerdeführers zum Grundwehrdienst mit Wirkung vom 6. März 2006 wegen des Fehlens der Begründung: dieses Bescheides aufgehoben. Begründend hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, die belangte Behörde hätte darlegen müssen, ob der Beschwerdeführer, wie er behauptet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,
die geforderte
Begründung: des Einberu... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. August 2004 erhob der Beschwerdeführer "volle, fristgerechte Beschwerde" gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Juli 2004, Zl. MA 15-II-2-5712/2004, und stellte dabei einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. August 2004 wurde er darauf hin aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Wochen das beiliegende Vermögensbekenntnis vollständig ausgefüllt und unterfertigt zurückzusenden, den angef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Senates der Universität Wien vom 23. April 2003 wurde der Beschwerdeführer, der in Deutschland die allgemeine Universitätsreife (Absolvierung des Abiturs) erworben hat, zum Studium der Studienrichtung Humanmedizin im Wintersemester 2002/2003 nicht zugelassen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe keinen aktuellen Studienplatznachweis für das Studium der Studienrichtung Humanmedizin an einer deutschen Universi... mehr lesen...
1. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 10. Oktober 2005 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nicht berechtigt sei, in die 7. Klasse der von ihm besuchten Schulart aufzusteigen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift. Der Beschwerdeführer machte von seinem Recht nach § 36 Abs. 8 zweiter Satz VwGG Gebrauch. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 25. Februar 2003 wurde der von der Studienkommission für die Diplomstudien Humanmedizin und Zahnmedizin und für das Doktoratsstudium der medizinischen Wissenschaft an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien beschlossene Studienplan für die Studienrichtung Humanmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien vorbehaltlich der Vornahme einer näher beschriebenen Änderung nicht untersagt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;ZustG §17;
Rechtssatz: Die nach Ablauf der Verbesserungsfrist erfolgte (neuerliche) Übermittlung des Verbesserungsauftrages kann nicht wirksam den Lauf einer (weiteren) Verbesserungsfrist auslösen; ebenso gehen in der Folge antragsgemäß ausgesprochene Fristverlängerungen "ins Leere", weil die Rechtsfolgen der Versäumung... mehr lesen...
