Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

I. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gendarmeriebeamter. Vom 1. Mai 1993 bis zum 30. Oktober 2003 war er Kommandant des Gendarmeriepostens S; noch während dieser Zeit war er vom 1. April 2002 bis 30. September 2002 der Grenzkontrollst... mehr lesen...

I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wurde seitdem bei der städtischen Berufsfeuerwehr als Feuerwehrmann (Sonderkraftfahrer) mit dem Dienstgrad eines Löschmeisters beschäftigt. Mit Ernennungsdekret vom 28. Juni 2002 ... mehr lesen...

I. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Gendarmeriebeamter. Vom 1. Mai 1993 bis zum 30. Oktober 2003 war er Kommandant des Gendarmeriepostens S. Nach Auflassung dieses Gendarmeriepostens mit Wirkung vom 1. November 2003 wurde der Be... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sofern bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eine offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, geht das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung von Anbeginn dem Wegfall einer Rechtsverletzungsmöglichkeit während des Beschwerdeverfahrens, der zu dessen Einstellung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1(Hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwe... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde ein am 31. Juli 2008 zur Post gegebener Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde abgewiesen. In diesem Beschluss heißt es: "Mit Verfügung vom 16. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, verschiedene Mängel der Beschwerde innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieser Verfügung zu beheben. Der Beschwerdeführer wurde dabei aufgefordert, den Sachverhalt in einer zeit... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0417 B 25. Juni 1996 RS 1 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablau... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei erhob am 8. Mai 2008 Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 28. März 2008, GZ. RV/2958-W/07 und führte in einem Beiblatt zur Beschwerde aus: "Die Beschwerde wird innerhalb offener Frist beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Wegen Terminfülle und Reisetätigkeit kann die Begründung: der Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist nicht in der erforderlichen Ausführlichkeit und Präzisierung durchgeführt werden... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der nunmehrigen Gemeinschuldnerin gemäß § 5 Abs 1 GütbefG die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes "Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr" entzogen. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, der mit Verfügung vom 6. September 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin... mehr lesen...

1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde als im Devolutionsweg gemäß § 73 Abs 2 AVG zuständig gewordene Oberbehörde gemäß § 38 AVG das Verfahren über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung von Waffen - Repetierstutzen, Marke Steyr Mannlicher, Nr 1026105, sowie Repetiergewehr, Marke Sauer 202, Nr N26517 (auch als W26517 bezeichnet) - bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs "betreffend Waffenverbot - Entschädigungsverfahren - des Beschwerdeführers E ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend einen Antrag auf Aussetzung gemäß § 212a BAO bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2004/13/0124 anhängigen Verfahrens aus. Die dagegen am 4. Juni 2008 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Das Verfahren über ... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 17. Dezember 2002 wurde der Jagdgesellschaft O gemäß § 50 Abs 2 und 3 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 die jagdbehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Rotwildfütterungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück befristet bis zum 15. Mai 2005 u a mit dem Auftrag erteilt, den Wildbestand bis zu diesem Datum auf max 30 Stück Rotwild abzusenken. Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Be... mehr lesen...

Mit im Devolutionsweg ergangenem Bescheid vom 27. September 2002 wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999 festgesetzt. Im August 2005 wurde vom Beschwerdeführer die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1996 (Antrag vom 22. August 2005), 1997 (Antrag vom 17. August 2005), 1998 (Antrag vom 30. August 2005), die Aufhebung, in eventu Berichtigung, in eventu A... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - bis zu welcher das Verwaltungsverfahren mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 38 AVG ausgesetzt wurde - ergangen ist, besteht für den Beschwerdeführer an einer Sacherledigung des Verwaltungsgerichtshofs in der vorliegenden Beschwerdesache kein ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 281 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin erhob Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde das Konkursverfahren eröffnet. Im Hinblick darauf, dass nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin das bereits geschlossene Unternehmen weiterhin geschlossen bleibt, weil die wirtscha... mehr lesen...

Index: L65006 Jagd Wild Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;JagdG Stmk 1986 §50 Abs2;JagdG Stmk 1986 §50 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Infolge des Ablaufes des Zeitraums, für den der mitbeteiligten Partei die Errichtung und der Betrieb einer Rotwildfütterung bewilligt wurde, erscheint eine Rechtsverletzungsmöglichkeit des Beschwerdeführers nicht m... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 28. Dezember 2006 wurde der Beschwerdeführer von seiner Funktion als Mitglied des Universitätsrates der Medizinischen Universität gemäß § 21 Abs. 14 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) wegen schwerer Pflichtverletzung abberufen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf "Nichtabberufung als Universitätsrat" verletzt erachtet. Die be... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. März 2008 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen, weil sie seit 18. Juni 2004 weder über einen Aufenthaltstitel noch eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfügt habe. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof72/01 Hochschulorganisation
Norm: UniversitätsG 2002 §21 Abs14;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/10/0010 B 2. Juli 2008 RS 1 (hier: Es besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer Beseitiung des Bescheides, mit dem die Abberufung des BF als Mitglied des Universitätsrates vorgenommen wird, da einerseits die
Begründung: keine eigenständige normative Wirkung hat und daher kein rechtl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §9;B-VG Art131 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch ihren Tod ist die Rechts- und damit auch die Parteifähigkeit der Bfin erloschen. Über eine Beschwerde kann ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung nicht mehr meritorisch... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der am 22. Oktober 2001 beim Landeshauptmann von Wien vom Beschwerdeführer eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Selbständig, § 30 Abs. 2 FrG" gemäß § 14 Abs. 2 und 2a Fremdengesetz 1997 (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist als bulgarischer Staatsangehöriger seit 1. Jänner 2007 Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Das Aufenthaltsrecht v... mehr lesen...

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 7 Abs. 4 Z 4 Fremdengesetz 1997 - FrG der Beschwerdeführerin auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Wesentlichen mit der Begründung: ab, dass die Ausübung der Prostitution durch rumänische Staatsangehörige sowohl in Rumänien als auch im Ausland nach rumänischem Recht zu einem Straftatbestand erklärt worden sei. Im Blick auf den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zahlungsaufschub bis "zumindest 1. Juni 2006" hinsichtlich der über ihn mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2000 nach § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG verhängten Strafen von insgesamt EUR 10.900,93 in Erledigung seiner Berufung gegen den Bescheid des Bezirkshauptmannes von V vom 25. Januar 2006 im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, es sei ihm be... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/17/0106 B 22. Oktober 2007 RS 1 (hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung zählen Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessenssphäre, die den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung bzw. zur Beschwerdefortführung im Be... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid vom 15. Jänner 2007 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer, der bereits am 11. Dezember 2006 niederschriftlich befragt worden war und der einer (einfachen) Ladung für den 12. Jänner 2007 nicht Folge geleistet hatte, gemäß den §§ 77 Abs. 2 und 65 Abs. 4 Sicherheitspolizeigesetz - SPG sowie § 19 AVG auf, am 31. Jänner 2007 zwischen 08.00 Uhr und 11.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort zu erscheinen, um an erkennungsdienstlichen Maßnahm... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, das gegen ihn bestehende befristete Rückkehrverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer am 8. Mai 2008 Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme, was gemäß § 65 Abs. 2 FPG dazu führte, dass damit das Rückkehrverb... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §65;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/21/0383 E 24. Oktober 2007 RS 1(Hier: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Behörde den Antrag des Fremden, das gegen ihn bestehende befristete Rückkehrverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs 1 Fr PolG 2005 ab. Nunmehr wurde dem Fremden Asyl gewährt ... mehr lesen...

Nach der Aktenlage hat der Beschwerdeführer am 7. März 2007 bei der Einbringungsstelle des Oberlandesgerichtes Wien ein mit "Antrag auf Aufschiebung" bezeichnetes Schreiben überreicht. In diesem ersuchte er zu näher genannten Verfahren, die die Vorschreibung bzw. Eintreibung von Gerichtsgebühren zum Gegenstand haben, "um Zahlungsaufschub ... bis Sept. 2007", weil sich "mein Schadenersatz Verfahren verzögert hat." Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde diesen Antr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §9 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Stundung der Gerichtsgebühren bis September 2007 beantragt. Die diesen Antrag abweisende Entscheidung der belangten Behörde betrifft demnach nur diesen Zeitraum. Dieser war zwar im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde noch nicht abgelaufen, weshalb die Be... mehr lesen...