1 Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Verwaltungsgericht Wien dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Bescheidbeschwerde sowohl, soweit sich diese gegen die Anordnung der Beschlagnahme näher bezeichneter Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) bezog (Spruchpunkt I.a) ), als auch, soweit sie sich gegen die Verfügung der Einziehung dieser Glücksspielgeräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG richtete (Spruchpunkt I.b) ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 24. Jänner 2018, Zl. W199 2138025-1/15E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wird d... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. November 2017, Zl. W158 2132594-1/14/E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Beschluss vom 22. November 2017, Fr 2017/19/0067, näher mit der am 1. November 2017 in Kraft getretenen Bestimmung des § 21 Abs. 2b BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) auseinandergesetzt. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG wi... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 12. Februar 2018 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. VwGH 16.5.2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der gemäß § 30a Abs. 2 VwGG an sie ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 7. November 2017, zugestellt am 10. November 2017, näher bezeichnete Mängel der gegen das oben genannte Erkenntnis eingebrachten ordentlichen Revision zu beheben, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachgekommen. 2 Dies gilt gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Zurückziehung der Revision. 3 Demzufolge war das gegenständliche Revisionsve... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 22. April 2016 wurde gegenüber der G. P. GmbH gemäß § 56a Glücksspielgesetz (GSpG) die teilweise Schließung eines näher bezeichneten Betriebes in 8700 Leoben angeordnet. Dieser Bescheid wurde der G.P. GmbH am selben Tag zugestellt. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zum einen die von der G.P. GmbH gegen den genannten Bescheid ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2018 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 23. Jänner 2018 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 20. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 As... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2017 wurde der mitbeteiligten Gemeinde die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung von zwei Gitarrenkonzerten am 5. Juli 2017 und 8. August 2017 am Strandbad H. unter näheren Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin am 2. August 2017 erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit dem angefochtenen Beschluss vom 30. Oktober 2017 mangels Vorliegens eines maßgeblich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §28; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 2 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Vorau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 3 Stammrechtssatz Die Grundsätze der auch für das Verfahren vor den VwG relevanten Rechtsprechung zum Begriff des Rechtsschutzinteresses lauten: Das Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130;B-VG Art132;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 4 Stammrechtssatz Die Rechtsverletzungsmöglichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es für die Rechtsstellu... mehr lesen...
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher - in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 31. Jänner 2018 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150061.L00 Im RIS seit ... mehr lesen...
1 Bezüglich des Sachverhaltes wird auf das hg. Erkenntnis vom 22. November 2017, Ra 2017/06/0141, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der auch im gegenständlichen Verfahren angefochtene Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 15. März 2017 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 gab der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien Gelegenheit, sich dazu zu äußern. 3 Die revisionswerbenden Parte... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt. 2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schrei... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie mit hg. verfahrensleitender Anordnung vom 13. Oktober 2017 ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht nachgekommen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt. 2 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihren Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 24. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2015/03/0005 B 24. Mai 2016 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Mängelbehebungsfrist wird durch die Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrages nicht unterbrochen (vgl etwa VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber nach Georgien gemäß § 46 FPG... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 30. Oktober 2015 zeigte die mitbeteiligte Partei bei der zuständigen Baubehörde ein Bauvorhaben betreffend die vorübergehende Anbringung eines Werbeplakats "als Provisorium" für den Zeitraum von November 2015 bis April 2016 auf zwei näher bezeichneten Grundstücken an. 2 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2016 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz die in Rede stehende Bauanzeige aufgrund fehlender beziehungsweise mangelhafter Unterlagen nach Erteilung eines... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung den Antrag des Fristsetzungsantragstellers auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung zur Führung einer Vorrichtung zur Dämpfung des Schusskanals auf dem Boden des § 17 Abs. 3 WaffG ab. 2 Nach Einbringung einer dagegen gerichteten Beschwerde stellte der Antragsteller den Fristsetzungsantrag vom 13. November 2017, damit dem Landesverwaltungsgericht eine Frist zur Entscheidung in der gegenständlich... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Oktober 2017 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine am 21. September 2015 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 16. November 2017 einen (die Beschwerde zurückweisenden) Beschluss und brachte erst im A... mehr lesen...
1.1. Das Verwaltungsgericht Wien wies mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2014 die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 2014 betreffend die Abweisung des Antrags des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG als unbegründet ab; die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, wobei dieser die Behandlung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0005 B 16. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungs... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallg;NAG 2005;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Zweck des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes ist die Sicherung der vollen Wirksamkeit des Urteils in der Hauptsache (Hinweis VwGH 13.10.2010, 2010/12/0169). Hauptsache ist jene, in der die Entscheidung ergeht, deren volle Wirksamkeit durch eine einstweil... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 4. Dezember 2017 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht die Nachholung der Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 4. Dezember 2017 den Beschluss W144 2148752--1/3E, W144 2148751-1/3E und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieser Entscheidung samt Zustellnachweis über die am 5. Dezember 2017 erfolgte Hinterlegung im elektronischen Rechtsverk... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 10. Juli 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die Maßnahmenbeschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. August 2017, I408 2141991-1/9Z, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 2, 7, 11 und 14 Salzburger Nationalparkgesetz 2014 (S.NPG) die "nationalparkrechtliche Ausnahmebewilligung" für die Durchführung von Hubschraubertransportflügen im Krimmler Achental im Nationalpark Hohe Tauern ua. unter den "Auflagen" erteilt, dass die Transportflüge nur an zwei Werktagen im Zeitraum vom 15. September 2017 bis 31. Oktober 2017 zulässig sind und die A... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Beschlüssen hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung von Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen Bescheide des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie jeweils vom 8. Juli 2015, mit denen den mitbeteiligten Parteien Konzessionen für eine internationale Kraftfahrlinie erteilt worden waren, ausgeschlossen. 2 Die mit den vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheiden erteilten Konzessionen hatten jeweils eine Laufz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Weißrusslands, stellte am 4. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzbere... mehr lesen...
