Dem von der Antragstellerin eingebrachten Fristsetzungsantrag wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 30. Mai 2018, LVwG- 750426/34/MB, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis mit Bericht vom 3. Juli 2018 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Dieser Auffassung trat die Antragstellerin auf Anfrage des V... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, E 1232/2016-23, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein sol... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. Mai 2017 wies die Landespolizeidirektion Wien den Antrag des Antragstellers auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises nach §§ 4 ff der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 leg. cit. ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. April 2017 wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit Entscheidung vom 11. Februar 2017 - gezeichnet von einer Rechtspflegerin - gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG abgewie... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Niederösterreich vom 18. Mai 2017 wurde aus näher ausgeführten Gründen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) iVm. § 53 Abs. 3 GSpG die Beschlagnahme von insgesamt zehn bestimmt bezeichneten Eingriffsgegenständen, die im Eigentum der revisionswerbenden Partei stehen, angeordnet. 2 Aufgrund der von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde führte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) eine öffentl... mehr lesen...
1 Der Antrag wurde - vor Beginn der mündlichen öffentlichen Verhandlung - zurückgezogen. 2 § 71 VwGG sieht vor, dass im Verfahren zur Entscheidung von Kompetenzkonflikten die §§ 43 bis 46, 48, 49, 51 und 52 VfGG sinngemäß anzuwenden sind. Die damit verwiesenen Bestimmungen des VfGG regeln - sieht man von der Kostenersatzregelung des § 52 zweiter Satz VfGG ab - nicht ausdrücklich, wie im Falle einer Antragszurückziehung vorzugehen ist. Auch das VwGG enthält keine besondere Be... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. Juni 2018 begehrte der Antragsteller, dem Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 20. Oktober 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2017 eine angemessene Frist gemäß § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das LVwG erließ in der Folge den Beschluss vom 17. Juli 2018, mit dem das Verfahren des Antragstellers betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitels aufgrund des vom Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 28. Mai 2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, erkannte ihr jedoch den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 2 Gegen die Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten erhob die Antragstellerin in der Folge Beschwerde an das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Mit Aktenvorlage vom 28. April 2017 an den Verwaltungsgerichtshof übermittelte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine nach Erlassung seines Erkenntnisses vom 21. Februar 2017 per Telefax am 9. April 2017 eingebrachte, selbst verfasste Eingabe des Revisionswerbers, in der dieser ausführte, in der gegenständlichen Angelegenheit erneut "Einspruch" zu erheben. Ferner wird in dieser Eingabe ausgeführt (Hervorhebungen im Original): "Ich habe Ihnen meine Argumente zur Genü... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 3. April 2018, RR/7100020/2018, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Wien, am 25. Juli 2018 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018130041.L00 Im RIS seit 16.08.2018 Zuletzt aktualisiert am 12.10.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wels vom 7. Juni 2016 wurde die Mitbeteiligte mit Ablauf des 21. August 2016 von der Funktion als Magistratsdirektorin der Stadt Wels abberufen. Mit weiterem Bescheid vom 7. Juni 2016 wurde mit Wirkung vom 22. August 2016 die Einreihung der Mitbeteiligten in die FL 11 Z 1 Einreihungsverordnung sowie die Versetzung der Mitbeteiligten in die Abteilung BZ auf den Arbeitsplatz Dienstposten 003 Dienststelle Verwaltungspolizei verfügt. 2 Mit... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen jene Entscheidungen, mit denen ihre Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Asylgesetz 2005 im Instanzenzug abgewiesen wurden, sowohl jeweils eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. In den Revisionsverfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. 2 Mit Erkenntnis vom 11. Juni 2018, E 3362-3364/2017-19, hob... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei bekämpft das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im Umfang Körperschaftsteuer 2005 bis 2008 sowie Anspruchszinsen 2005 bis 2008. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 19. April 2018, Ra 2017/15/0041, wurde - über Revision des Finanzamts Feldkirch - dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts im Umfang der Körperschaftsteuer 2005 bis 2008 aufgehoben. 2 Die revisionswerbende Partei hat sich auf Anfrage zur Klaglosstellung nicht geäußert. ... mehr lesen...
1 Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist der Antrag des Revisionswerbers auf Genehmigung für die wesentliche Änderung eines bestimmt bezeichneten Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe in Form einer Tieferlegung der Abbausohle zur Durchführung einer Nassbaggerung auf einem bestimmt bezeichneten Abbaufeld nach dem Mineralrohstoffgesetz. 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2015 erteilte die belangte Behörde die beantragte Geneh... mehr lesen...
1 Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist der Antrag des Erstmitbeteiligten auf Genehmigung für die wesentliche Änderung eines bestimmt bezeichneten Gewinnungsbetriebsplanes für die obertägige Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe in Form einer Tieferlegung der Abbausohle zur Durchführung einer Nassbaggerung auf einem bestimmt bezeichneten Abbaufeld nach dem Mineralrohstoffgesetz. 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2015 erteilte die belangte Behörde die beantragte Gen... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 10. Oktober 2017 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 26. März 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 2015 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Sie verband mit dem Fristsetzungsantrag ein Begehren auf Zuspruch von Kosten. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 21. Dezember 2017 dem Verwaltungsgericht auf, die Entsc... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2018, Zl. L508 2152523-1/7E, erlassen und diesen samt Hinweis auf die Zustellung desselben an den Rechtsvertreter des Antragstellers im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 23. Mai 2018 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag gemäß § 38 Abs. 4 erste... mehr lesen...
1 1. Mit einem von ihm selbst verfassten und unterfertigten Schriftsatz vom 21. Dezember 2015 erhob der Revisionswerber gegen den angefochtenen Beschluss und das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 4. November 2015 außerordentliche Revision. 2 Mit hg. Verfügung vom 29. Jänner 2016 (zugestellt am 9. Februar 2016) wurde dem Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Revisionsschriftsatz zur Behebung mehrerer Mängel zurückgestellt. Unter anderem wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §34 Abs1;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/07/0017 B 21. Juni 2018 Ra 2016/07/0018 B 21. Juni 2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0032 B 26. April 2016 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, dessen bzw dere... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 18. April 2018 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 26. Juli 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht hat in der Folge zunächst das Erkenntnis vom 30. Mai 2018, I406 2166279-1/9E, erlassen und im Anschluss daran den Fristsetzungsantrag samt einer Ausfertigung der Entscheidung und d... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 21. März 2018 wurde vom Antragsteller am 28. Mai 2018 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 29. Mai 2018 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sit... mehr lesen...
1 1.1. Die belangte Behörde erließ gegenüber der Revisionswerberin am 16. Dezember 2016 (persönliche Übernahme) einen auf "§§ 5 Abs. 5; 8 Abs. 3; 24 Abs. 1 Z 2 FSG" gestützten Bescheid. Darin wurde zum einen ausgesprochen, die belangte Behörde "schränkt Ihnen die Lenkberechtigung für die Klassen AM, B in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis zum 16.12.2017 ein und fordert Sie auf, Ihren Führerschein vor Fristablauf vorzulegen". Zum anderen würden "folgende Auflagen v... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin brachte am 3. Mai 2018 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte sie aus, dass bislang nicht über ihre dem Bundesverwaltungsgericht spätestens am 5. Februar 2016 vorgelegte Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 18. Mai 2018 unter einem mit der Entsch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gemäß § 212a Abs. 1 BAO die Einhebung von Abgaben (Altlastenbeitrag, Säumniszuschlag sowie Verspätungszuschlag in bestimmter Höhe) nach Beschwerde gegen eine zuvor abweisende Entscheidung des Finanzamtes aus. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende vom Zollamt gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 und Abs. 6 Z 2 B-VG erhobene Revision vom 28. April 2016. 3 Mit Schreiben vom 6. April 2018 teilte das revisionswerbende Z... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Februar 2017 stellte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - im Beschwerdeverfahren - die in einem bestimmten Zeitraum aufgelaufenen Kosten für der Revisionswerberin geleistete Sozialhilfe (durch Hilfe bei stationärer Pflege) zugunsten des Landes Niederösterreich auf dem der Revisionswerberin gehörenden Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1601 KG G. gemäß § 15 Abs. 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - NÖ SHG 2000 sicher. 2 2. Am 1. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 5. Jänner 2018 wurden die Anträge der Antragsteller, beide Staatsangehörige Georgiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Weiters wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Dezember 2017 abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung ausgesprochen. 2 Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Revision teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, der Revisionswerber sei unter Gewährung vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0091 B 21. Oktober 2015 RS 1 Stammrechtssatz Aufgrund der Ausreise der Revisionswerberin unter Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe (Heimreise in den Herkunftsstaat) ist nicht zu erkennen, dass seitens der Revisionswerberin an der Entscheidung über die vorliegende Revision noch e... mehr lesen...
1 Am 6. September 2017 langte die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. August 2017, mit dem unter anderem der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung aberkannt worden war, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein. 2 Mit Fristsetzungsantrag vom 25. Jänner 2018 brachte der Antragsteller vor, die Entscheidungsfrist des § 18 Abs. 5 BFA-VG sei abgelaufen. Er beantragte, d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18 Abs5 idF 2017/I/145;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Entscheidung des BVwG in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit de... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 14. März 2018, Zl. I415 1416250-3/13E, erlassen und - zusammen mit dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 12. Dezember 2017 - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträg... mehr lesen...
