1 Mit dem am 4. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 10. September 2019 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 12. Oktober 2020, I410 2205630-1/20E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. September 2020 beantragte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 3. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 20. Oktober 2020 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 16. Oktober 2020, W107 2216899-1/14Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2020 zu W202 2184214-1/17Z das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei - infolge nach dem Spruch: nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einz... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 18. September 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 15. Oktober 2020, W154 2217283-3/14E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 16. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erst... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Oktober 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W247 1260389-2/12E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 20. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Jänner 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, Zl. W202 2184212-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsanträgen vom 22. April 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28. November 2018 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge die Erkenntnisse vom 3. Juli 2020, Zlen. VGW-151/041/1204/2019-2 sowie VGW-151/041/1203/2019-7, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9. ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde teilweise als unzulässig zurück und im Übrigen als unbegründet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es jeweils für nicht zulässig. Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 19. Oktober 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen, mit welchem dem Revisionswerber die von ihm beantragte Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer versagt worden war. 2 Am 10. Dezember 2018 langte beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein Schreiben des Revisionswerbers ein, mit welchem dieser - unter anderem - mitteilte, Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 28. Oktober 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuordnung von drei näher bezeichneten halbautomatischen Gewehren zur Kategorie B iSd. Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Schusswaffen der Kategorie A iSd. WaffG zuzuordnen seien. 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 28. Oktober 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuordnung von drei näher b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56 AVG §6 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs5VwRallgWaffG 1996 §44WaffG 1996 §48 Abs1WaffG 1996 §5 Abs1 Z1 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsm... mehr lesen...
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begeh... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung wegen des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1. Dezember 2008 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2019 stellte das Bundesfinanzgericht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56 B-VG Art130 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179 VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37 AVG §56 B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41 Abs1 VwGG §33 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. September 2020 zog die Revisionswerberin ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Revision zurück. 2 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03/0179). Gemäß Paragraph 23, Absatz 4, VwGG schließt die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4 VwGG §33 Abs1VwRallg VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Vornahme einer Zusatzeintragung in den Behindertenpass („Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“) abgewiesen. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde gegen diesen Bescheid abgewiesen und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Mit Bescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2019 war gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Einleitung des - durch den Antragsteller als Privatankläger (den nunmehrigen Revisionswerber) angestrengten - Verwaltungsstrafverfahrens gegen Dr. K in einer Angelegenheit nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 35/1987 idF LGBl. Nr. 24/2017 (iF: Wr. Ehrenkränkungsgesetz), abgesehen und die Einstellung verfügt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §61 Abs1VwGVG 2014 §8a Abs2 ZPO §73 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §9 BBG 1990 §42 Abs1 VwGG §33 Abs1 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gü... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Mai 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die vom Antragsteller erhobene Beschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juni 2020, W247 2222627-1/9Z, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren in seinem Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses sowie einer gekürzten Ausfertigung der Entscheidung vorgele... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 26. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 9. September 2020 zurück. Das diesbezügliche Verhandlungsprotokoll wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsa... mehr lesen...
