1 Der Antragsteller brachte am 27. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2019 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem V... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2020 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B entzogen. Darüber hinaus wurde eine Nachschulung angeordnet und dem Revisionswerber aufgetragen, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 20. Oktober 2020 wurde der Beschwerde de... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht hat eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 10. Februar 2021 dem Verwaltungsgerichtshof als außerordentliche Revision gegen sein Erkenntnis vom 29. Jänner 2021 vorgelegt. 2 Der Revisionswerber wurde daraufhin vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, mehrere Mängel der Revision, insbesondere die fehlende Einbringung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt (Anwaltspflicht) unter Beachtung der Inhaltserforderni... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfahren über die gegenständliche Beschwerde der Antragsteller gemäß § 17 VwGVG in Verbindung mit § 38 AVG ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss vom 2. März 2021, LVwG-AV-48/002-2020, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit diesem Beschluss wurde das Verfah... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4VwGVG 2014 §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit den (sowohl im Spruch: als auch in der
Begründung: gleichlautenden und in einer Urteilsurkunde ausgefertigten) angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen die revisionswerbenden Parteien Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Afghanist... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (belangte Behörde) vom 8. Februar 2016 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung des an einem näher bezeichneten Standort in G bestehenden Biomasseheizwerks durch Errichtung und Betrieb einer Lagerhalle für Hackgut samt Werkstatt, Büro und Betriebswohnung unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 2 Der dagegen von der Revisionswerberin (als Nachbarin) erhobenen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §58 Abs1 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2COVID-19-MaßnahmenG Betretungsverbot 2020 §1 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §33 Abs1VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §58 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO OÖ 1994 §15 VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §16 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs7VwGVG 2014 §8 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
1 Die antragstellenden Parteien brachten hinsichtlich eines ein Enteignungsverfahren nach dem Bundesstraßengesetz 1971 betreffenden, nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2015, 2013/06/0150, beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Schriftsatz vom 4. November 2019 den vorliegenden Fristsetzungsantrag ein. 2 Nach Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof und danach erfolgter Verlängerung der... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber, ein mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateter nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm. § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 1.1. Der Revisionswerber, ein mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateter nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 1. März 2018 beim Landeshauptmann von W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei und die zweitmitbeteiligte Partei sind Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die erstmitbeteiligte Partei ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Verfahren betreffend die Zuweisung von Fahrwegkapazität Zuweisungsstelle gemäß § 62 Abs 1 Z 1 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG). Die revisionswerbende Partei und die zweitmitbeteiligte Partei sind Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die erstmitbeteiligte Partei ist als Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Verfahren be... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Jänner 2021, LVwG-318-9/2020-R18, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 16. November 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 11. Jänner 2021, I411 2184409-1/14E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 11. Jänner 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 A... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Jänner 2021, W167 2211203-1/18E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbeson... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 9. September 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück (Spruchpunkt 1.) und erklärte (unter Spruchpunkt 2.) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Der mit der vorliegenden Revision angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24. November 2020, E 3748/2020-9, wegen... mehr lesen...
1 Am 27. November 2020 langte beim Verwaltungsgerichtshof in dem den Antragsteller betreffenden Fristsetzungsverfahren der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. November 2020, I409 2199630-1/24E, ein, mit dem dieses das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers einstellte, weil dieser - laut der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelten Sterbeurkunde - am 23. November 2020 verstorben ist. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsger... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 4. Jänner 2021, Zl. W246 2231420-2/17Z, entschieden. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 20.11.2020, Fr 2020/01/0024, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. Die Ent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. September 2020 eine Revision. Mit Berichterverfügung vom 3. Dezember 2020 wurde dem Revisionswerber die Behebung diverser Mängel seiner Revision, u.a. die Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aufgetragen und zur Behebung dieser Mängel eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt. Dieses Schriftstück wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3 VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob am 17. März 2020 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 7. Juni 2019 (zugestellt am 11. Oktober 2019), nach Stattgabe seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2020, die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Entscheidung vom 10. Juni 2020, RR/7100035/2020, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 7. Juni 2019 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c und d BAO auf. Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
