1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Nigerias und stellte am 3. Dezember 2008 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. August 2009 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Ausweisung des Revisionswerbers aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgesprochen. Die dagegen erhobene Besch... mehr lesen...
1. Mit Fristsetzungsantrag vom 27. Februar 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 20. Juni 2017, dem Verwaltungsgericht vorgelegt am 1. September 2017, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2017 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2. Das Verwaltungsgericht legte den Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof nicht ungesäumt vor, sondern fällte am 24. Juli 2019 ein Teiler... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §56 Abs1VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Der Umstand, dass das Rechtsschutzinteresse - infolge Nachholung des Teilerkenntnisses durch das Verwaltungsgericht - vor der Behandlung des Fristsetzungsantrags durch den Verwaltungsgerichtshof weggefallen ist, ist bei der Kostenentscheidung nicht zu berücksichtigen. Bei... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 2. Juli 2019 wurde vom Antragsteller am 25. September 2019 in der vom Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 26. September 2019 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentl... mehr lesen...
1 Der am 16. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 25. September 2019 eingelangtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustelle... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist der an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Wien, am 1. Oktober 2019 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010244.L00 Im RIS seit 06.02.2020 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist der am 13. August 2019 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Das Verfahren war daher gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Wien, am 1. Oktober 2019 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019010277.L00 Im RIS seit 06.02.2020 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkeh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Baden des Arbeitsmarktservice - der nunmehrigen Revisionswerberin - vom 23. Februar 2017 wurde der Antrag der erstmitbeteiligten Partei vom 21. Dezember 2016 auf Zulassung als Schlüsselkraft gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslbG) abgewiesen. 2 Eine dagegen von der erstmitbeteiligten Partei erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung der Revisionswerberin vom 2. Juni 2017 abgewiesen. 3 Mit dem angefoc... mehr lesen...
1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2019 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustel... mehr lesen...
1 Der Aktenlage nach absolvierte die Mitbeteiligte von 1. März 2018 bis 30. September 2018 Gerichtspraxis nach dem Rechtspraktikantengesetz (RPG) beim Bezirksgericht Freistadt bzw. beim Landesgericht Linz. 2 Während dieser Zeit der Gerichtspraxis ersuchte die belangte Behörde, die Präsidentin des Oberlandesgerichtes Linz, in Ausübung der Oberaufsicht über die Gerichtspraxis gemäß § 5 Abs. 1 RPG den Präsidenten des LG Linz, mit der Mitbeteiligten ein Gespräch darüber zu führen,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §9RechtspraktikantenG 1987 §2 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH bejaht auch bei kurzfristig bzw. befristet erteilten Berechtigungen einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge zeitlicher Überholung (vgl. etwa die Rechtsprechung des VwGH zur Vergabe von Platzkarten für das Aufstellen von Fiakerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0122 B 22. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei "Gegenstandslosigkeit" der Beschwerde bzw. der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: RechtspraktikantenG 1987 §1 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Wenn das BVwG ausgeführt hat, es bestehe im Hinblick auf die (unstrittige) Beendigung der Gerichtspraxis der Mitbeteiligten kein rechtliches Interesse mehr an der Feststellung, ob die Befolgung der im Rahmen der Gerichtspraxis an sie in ihrer Stellung als Rechtspraktikantin er... mehr lesen...
1 Der am 17. Juni 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin in der vor diesem Gericht am 18. Juli 2019 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fris... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 19. August 2019, Zl. W142 2163057-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 29.7.2019, Fr 2019/01/0018, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stammt aus Tschetschenien. Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 5. März 2004 wurde ihm durch Erstreckung Asyl gewährt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber den Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte fes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §6AsylG 2005 §7AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im Fall einer freiwilligen Rückkehr des Revisionswerbers in seinen Herkunftsstaat ist die Revision gegen ein Erkenntnis, mit dem ein Antrag auf internationalen Schutz ab- oder zurückgewiesen und eine aufenthaltsbeendende Maßnahme erlassen wurde, als gegenstandslos geworden zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §53 Abs1AsylG 2005 §6AsylG 2005 §7AsylG 2005 §8 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Das Einreiseverbot ist gemäß § 53 Abs. 1 zweiter Satz FrPolG 2005 die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten. Es is... mehr lesen...
I. Gegenstand 1 A. Mit dem angesprochenen Beschluss vom 13. April 2016 verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Antragstellerin gemäß § 34 Abs. 2 und 3 AVG iVm § 17 VwGVG eine Ordnungsstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Spruchpunkt A) und erachtete die Erhebung einer Revision dagegen für nicht zulässig (Spruchpunkt B). 2 Mit Beschluss vom 14. Februar 2017, Ra 2016/03/0079-13, gab der Verwaltungsgerichtshof dem Antrag der Revisionswerberin, ihr Verfahrenshilfe z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0061 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0136 B 28. Mai 2019 RS 1 Stammrechtssatz Wurde ein Verfahren gem. §§ 34 Abs. 2 und 33 A... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. März 2019, Ra 2019/16/0083-2, forderte der Verwaltungsgerichtshof den Revisionswerber gemäß § 34 Abs. 2 VwGG dazu auf, näher bezeichnete Mängel seiner Revision binnen sechs Wochen zu beheben (u.a. die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen). 2 Den vom Revisionswerber in weiterer Folge eingebrachten Verfahrenshilfeantrag (datiert mit 8. April 2019) wies der Verwaltungsgerichtshof mit Berichter-Beschluss vom 7. M... mehr lesen...
1 Der am 30. Juli 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit am 1. August 2019 eingebrachtem Schriftsatz zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen,... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 8. November 2016 wurde der Revisionswerberin die Genehmigung gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark (...)" erteilt. 2 Das Bundesverwaltungsgericht gab den dagegen erhobenen Beschwerden der mitbeteiligten Parteien mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Februar 2019 insofern Folge, als es den Antrag auf Genehmigung des gegenständlichen V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §69 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0332 B 16. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens hat zur Folge, dass der Bescheid, mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, außer Kraft tritt. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 Abs. 1 VwGG. Für die Beurteilung der Revisionslegitimation ist ausschlaggebend, ob die Revisionswerberin nach der Lage des Falle... mehr lesen...
Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht Wien die - nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste - außerordentliche Revision ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 1. Jänner 2019 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die von ihm erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihm eine Frist von vier Wochen gesetzt; ferner wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Fa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der mitbeteiligten Partei, einer albanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck (belange Behörde, Revisionswerber), mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" abgewiesen worden war, statt und sprach aus, dass die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei. 2 Dage... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0038 B 23. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Dem erteilten Mängelbehebungsauftrag wurde vom Revisionswerber nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückg... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 15. März 2019 begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht Wien (VwG) zur Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2018 eine Frist von bis zu drei Monaten zu setzen. 2 Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. April 2019 dem VwG auf, die Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG binnen drei Monaten zu erlassen. 3 Das VwG entschied über die Beschwerde durch mündliche ... mehr lesen...
