1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurden die Anträge des Revisionswerbers vom 15. Oktober 2021 und vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen die Beschlüsse des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 8. Juli 2021, Zl. KLVwG-664/5/2021 und vom 9. Juli 2021, Zl. KLVwG-664/4/2021. Mit Verfügung vom 17. September 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. November 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 16. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 29. November 2021, E 3025/2021-20, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 4. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab bei der Erstbefragung unter Angabe falscher Identitätsdaten an, russischer Staatsangehöriger zu sein und aus Tschetschenien zu stammen. Er werde in Russland verfolgt, weil er Moslem sei. Weiters habe er zu seiner in Österreich aufhältigen schwangeren Ehefrau wollen. 2 Im Rahmen seiner Verneh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zulet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 264 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Dezember 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 13. Jänner 2021 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 11. Jänner 2021 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Mit Fristsetzungsantrag vom 6. Dezember 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 13. Jänner 2021 gegen den Bescheid der belangten Behörde ... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 30. August 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesfinanzgericht (BFG) aufzutragen, die Entscheidung über seine Beschwerde vom 25. Juli 2018 betreffend u.a. Einheitswert innerhalb einer vom Verwaltungsgerichtshof festzusetzenden angemessenen Frist nachzuholen. 2 Mit Verfügung vom 11. Oktober 2021 legte das BFG diesen Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vor und teilte unter einem mit, der Antragsteller habe seinen (nach Ergehen ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 2. Dezember 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit Erkenntnis vom 20. Dezember 2021, W155 2241942-1/10E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 22. Dezember 2021 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Sat... mehr lesen...
Den Fristsetzungsanträgen vom 30. November 2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in diesen Angelegenheiten mit Erkenntnissen jeweils vom 13. Dezember 2021, W11 2226377-1/12E und W117 2226377-2/9E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf seine Begehren in den jeweiligen Fristsetzungsanträgen, die dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit den genannten Erkenntnissen samt Zustellnachweisen mit Berichten jeweils vom 29. Dezember 2021 vorgelegt wurden, k... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmens... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 31. August 2021, Zl. KLVwG-1465/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach... mehr lesen...
1 Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 17. November 2021 auf Verfahrensunterbrechung und Fristerstreckung zurückgewiesen. 2 In diesem Beschluss heißt es: „Der Revisionswerber erhob Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30. August 2021, Zl. KLVwG-1464/2/2021. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W150 2225030-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 614/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 10. November 2021, W180 2180822-1/44Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der münd... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Dezember 2021, W169 2233243-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die Tiroler Landesregierung, die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Revisionswerberin, hatte mit Bescheid vom 27. Oktober 2021 gemäß § 52a Abs. 9 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG) zur Vermeidung ernster Schäden an Kulturen und in der Tierhaltung in näher genannten Jagdteilgebieten „für die Entnahme eines Tieres die Art Wolf (canis lupus) vom Verbot nach § 36 Abs. 2 erster Satz TJG 2004 (ganzjährige Schonung) ab sofort bis zum Ablauf des 60. ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. Mit Mandatsbescheid vom 6. April 2021 verhängte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über den Revisionswerber gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. August 2021 wies das BVwG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß § 73 Abs. 6 Z 2 EisbG eine näher ausgestaltete vertragsersetzende Regelung zwischen der Ö AG (der nunmehrigen Revisionswerberin, im Folgenden auch „I“) und der W GmbH (der nunmehr Mitbeteiligten, im Folgenden auch „W“) zur gemeinschaftlichen Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof Wien Praterstern angeordnet (Spruchpunkt I.). Mit Bescheid vom 5. Juni 2019 hatte die belangte Behörde gemäß Para... mehr lesen...
Die Revisionen wurden mit Eingabe der revisionswerbenden Parteien vom 7. Dezember 2021 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Revisionen wurden mit Eingabe der revisionswerbenden Parteien vom 7. Dezember 2021 zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §73 Abs6EisenbahnG 1957 §73 Abs7EURallg VwGG §33 Abs1VwRallg32012L0034 Eisenbahnraum-RL Art56 Abs10 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 30. Oktober 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei auf Vergütung für Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950, weil elf in Nenzing wohnende Arbeitnehmer aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz betreffend Betretungsverbote für die Ortsteile Nenzing-Dorf und Beschling in der Gemeinde Nenzing vom 21. März 2020, BHBL-I-94/2020-113, Amtsblatt für das Land Vorarlberg ... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 126/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22. September 2021, E 1516/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgend... mehr lesen...
Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 5. November 2020 wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 1.), wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. a StVO (Spruchpunkt 2.) und wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO (Spruchpunkt 3.) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag 22 Stunden) zu 1., und von je € 80,- (Ersatzfreiheitsstrafe je 17 Stunden) zu 2. und 3. verhäng... mehr lesen...
