1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, der seit 2002 in Pakistan gelebt hatte, stellte am 29. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel väterlicherseits darauf bestanden habe, dass er sich den Taliban anschließe, und ihn gegen den Willen seiner Mutter in ein Ausbildungscamp der Taliban gebracht habe. Als er nach zehn Tagen im Ausbildungslager nach Hause gekommen sei, hätten sein Onkel mütte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die mit rückwirkender Kraft ausgestattete Gestaltungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des VwGH bedeutet nicht nur, dass der Rechtszustand zwischen Erlassung des aufgehobenen Erkenntnisses und seiner Aufhebung im Nachhin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs8AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0336
Rechtssatz: Die rückwirkende Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses hat gemäß § 17 Abs. 8 AsylG 2005 zur Folge, dass der während des anhängigen Beschwerdeverfahrens über ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. August 2011 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Revisionswerbers für das Streitjahr 2009 mit 2.605.122,52 € fest. 2 Die dagegen erhobene Berufung des Revisionswerbers wies der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 20. März 2012 ab. 3 Mit Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, 2012/13/0053, hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des unabhängigen Finanzsenats vom 20. März 2012, soweit er die Einkommensteuer 2009 betraf, wegen Rechtsw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein neuer Abgabenbescheid ersetzt den früheren Abgabenbescheid und nimmt einer auf den früheren Abgabenbescheid bezogenen Beschwerdeentscheidung ihre Rechtswirkung (so bereits zur Rechtslage vor dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142, 20.3.2014, 2012/15/0080, und 26.7.2007, 2005/15/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Das Ausscheiden des Anfechtungsobjekts aus dem Rechtsbestand führt zur Gegenstandslosigkeit der Revision, sodass das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen ist (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130046.L02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Für die Klaglosstellung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde auch in materieller Hinsicht den Rechtszustand herstellt, den der Revisionswerber letzten Endes anstrebt (vgl. VwGH 22.5.2014, 2013/15/0142). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130046.L03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W221 2198894-1/11Z, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. November 2017 wurde der mitbeteiligten Partei der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aberkannt und festgestellt, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt, der mitbeteili... mehr lesen...
1 Der am 9. Juli 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 11. November 2019 zurückgezogen. 2 Der Antragsteller bestätigte dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages. 3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
Der Fristsetzungsantrag vom 18. November 2019 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 21. Februar 2020 zurückgezogen. Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 24.3.2015, Fr 2015/03/0002). Wie... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 6. März 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 8. Mai 2020 zurück. Die Niederschrift der Verhandlung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0040 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0112). European Case... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/15/0040 B 27. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wird (vgl. etwa VwGH 25.1.2018, Ra 2017/06/0112). European Case... mehr lesen...
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
1 Im gegenständlichen Widerstreitverfahren sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2019 aus, dem Vorhaben der drittmitbeteiligten Partei gebühre gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben - somit auch gegenüber dem Kraftwerksprojekt der revisionswerbenden Partei - der Vorrang im Sinn der §§ 17 und 109 WRG 1959. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inh... mehr lesen...
Mit dem am 20. Mai 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 26. November 2018 zu setzen. Das BVwG legte diesen Antrag am 26. Mai 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W120 2210580-1/14E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. Da das BVwG seiner Entscheidungs... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 26. Mai 2020, W176 2196344-1/22Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 18.10.2019, Fr 2019/18/0021, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bi... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 25. Mai 2020, W202 2183376-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2019/22/0009 B 25. Juli 2019 RS 1 Stammrechtssatz Angesichts der Zurückziehung des Fristsetzungsantrages war das diesbezügliche Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 iVm § 33 Abs. 1 VwGG mit Beschluss einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die sinngemäß anzuwendende Bestimmung des ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) hat das Erkenntnis vom 16. April 2020, Zl. KLVwG-1143-1151/7/2018, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 22. April 2020 an die Rechtsvertretung der Antragsteller erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 12. März 2020 - vorgelegt. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter... mehr lesen...
Index: L92008 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9MSG Vlbg 2010VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/10/0117 E 28. Mai 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei dem Recht auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um ein höchstpersö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg wurde der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (der Revisionswerberin) vom 22. Februar 2019 über die Gewährung von Mindestsicherung an die in einer stationären Pflegeeinrichtung untergebrachte Frau A. S. in Form der Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten dahingehend abgeändert, dass diese nicht 100 % der erzielbaren und angemessenen Miete für ihr Wohnhaus einzusetzen habe. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Kamerun zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. März 2019 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 26. März 2019 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 14. April 2020 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgend... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 26. August 2019 eingelangte Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30. Juli 2019 mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020, Zl. W225 1433189- 2/6E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über de... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 19. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28. April 2017 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 12. November 2019 wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag des Revisionswerbers als unzulässig zurück, weil es sich bei der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes, auf die er sich bezog, wegen falscher Adressierung nicht um einen rechtswirksam erlassenen Bescheid handle. 2 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2019 die gegenständliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 3 Mit E... mehr lesen...
