1 In einer am 4. August 2020 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe des Antragstellers vom 25. Juli 2020 wurden zu den Punkten 1 bis 3, 5, 6 und 8 (u.a.) Anträge auf Abänderung näher genannter Anordnungen des Verwaltungsgerichtshofes, auf „Überwachung“ von Befangenheitsanzeigen bzw. Ablehnungsersuchen und auf „Entscheidung durch einen ... als Kausalsenat zusammengesetzten ... Senat (Fünfersenat)“ gestellt sowie eine Beschwerde wegen „Verletzung [des] Datenschutzes“ er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs4VwGG §51
Rechtssatz: Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Angesichts de... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 17. Juli 2020 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2020 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (ua.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 3 Angesichts der Zurückzi... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
1 Mit dem am 4. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die Antragstellerin, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 10. September 2019 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2020 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 12. Oktober 2020, I410 2205630-1/20E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/10/0012 B 9. September 2009 RS 2 Stammrechtssatz Einem Beschwerdeführer kommt nach den Bestimmungen über die Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. September 2020 beantragte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 3. April 2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 20. Oktober 2020 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift über das mündlich verkündete Erkenntnis vom 16. Oktober 2020, W107 2216899-1/14Z, dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Oktober 2020 zu W202 2184214-1/17Z das Erkenntnis, mit dem die Beschwerde der antragstellenden Partei - infolge nach dem Spruch: nicht eingeschränkter Beschwerdestattgebung (gerade noch) hinreichend erkennbar zur Gänze - erledigt wurde, mündlich verkündet und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift der darüber angefertigten Niederschrift vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einz... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 18. September 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 15. Oktober 2020, W154 2217283-3/14E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 16. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erste... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 7. Oktober 2020 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache das Erkenntnis vom 19. Oktober 2020, W247 1260389-2/12E, erließ. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem Zustellnachweis betreffend das genannte Erkenntnis mit Bericht vom 20. Oktober 2020 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster S... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Jänner 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Oktober 2020, Zl. W202 2184212-1/19Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsanträgen vom 22. April 2020 begehrten die antragstellenden Parteien, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre Beschwerden gegen näher bezeichnete Bescheide des Landeshauptmannes von Wien jeweils vom 28. November 2018 eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht erließ in der Folge die Erkenntnisse vom 3. Juli 2020, Zlen. VGW-151/041/1204/2019-2 sowie VGW-151/041/1203/2019-7, und legte im Anschluss daran mit Schreiben vom 9. ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde teilweise als unzulässig zurück und im Übrigen als unbegründet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es jeweils für nicht zulässig. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Juli 202... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/05/0074 B 9. Oktober 2014 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger hg. Judikatur (Hinweis Beschluss vom 28. Mai 2013, 2013/05/0049, mwN) ist auch ein nur mangelhaft erfüllter Mängelbehebungsauftrag der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen. Somit schließt die teilweise Erfüllung des Auft... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 19. Oktober 2018 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen, mit welchem dem Revisionswerber die von ihm beantragte Eintragung in die Ärzteliste der Österreichischen Ärztekammer versagt worden war. 2 Am 10. Dezember 2018 langte beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein Schreiben des Revisionswerbers ein, mit welchem dieser - unter anderem - mitteilte, Re... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Revisionswerberin vom 28. Oktober 2014 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuordnung von drei näher bezeichneten halbautomatischen Gewehren zur Kategorie B iSd. Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), zurückgewiesen und festgestellt, dass diese Schusswaffen der Kategorie A iSd. WaffG zuzuordnen seien. 2 Mit Beschluss vom 9. Juli 2015 hob das Bundesverwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG auf und ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56AVG §6VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs5VwRallgWaffG 1996 §44WaffG 1996 §48 Abs1WaffG 1996 §5 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das VwG hat in jenen Fällen, in denen die belangte Behörde unzuständig war, diese Unzuständigkeit aufzugreifen und den bekämpften Bescheid zu beheben (... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben - es handelte sich dabei um eine mit handschriftlichen Anmerkungen ergänzte Ausfertigung des ... mehr lesen...
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 5. Oktober 2020, W2... mehr lesen...
1 Das revisionswerbende Finanzamt zog im Anschluss an eine abgabenbehördliche Außenprüfung wegen des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung die mitbeteiligte Partei zur Haftung für Kapitalertragsteuer heran. Die von der mitbeteiligten Partei gegen diesen Bescheid erhobene Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde am 1. Dezember 2008 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss vom 4. Dezember 2019 stellte das Bundesfinanzgericht ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 29. Mai 2018 wurde dieser Antrag zur Gänze abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete „außerordentliche Revision“ der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §41 Abs1PVG 1967 §41 Abs5 idF 1992/179VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Personalvertretung hat nur die in § 2 Abs. 1 erster Satz PVG 1967 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses auch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller freiwil... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. September 2020 zog die Revisionswerberin ihre von ihrem Vertreter eingebrachte Revision zurück. 2 Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnte ihre Revision somit selbst rechtswirksam zurückziehen (vgl. VwGH 19.3.2013, 2012/03/0179). 3 Zufolge Zurückziehung der Revision war... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 4. Juli 2019 war gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG von der Einleitung des - durch den Antragsteller als Privatankläger (den nunmehrigen Revisionswerber) angestrengten - Verwaltungsstrafverfahrens gegen Dr. K in einer Angelegenheit nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung, LGBl. Nr. 35/1987 idF LGBl. Nr. 24/2017 (iF: Wr. Ehrenkränkungsgesetz), abgesehen und die Einstellung verfügt worden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §9BBG 1990 §42 Abs1VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei dem Recht auf Zusatzeintragung in den Behindertenpass, das vom Gesundheitszustand des Passinhabers abhängt, handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht, in welches im Fall des Todes des Berechtigten eine Rechtsnachfolge nicht stattfindet. Die Fortsetzung des Verfah... mehr lesen...
