1 Mit dem am 19. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 29. Mai 2020 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 7. Juli 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt der das Beschwerdeverfahren erledigenden mündlichen Verkündung des Erkenntnisses vom 29. Juni 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde über den Mitbeteiligten u.a. wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes mit zehn Glücksspielgeräten eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das LVwG erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 2019, die sich im Wesentlichen gegen die Verhängung einer G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des KFG als unbegründet ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 20. Jänner 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. Juli 2021, W116 2217143-1/19Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlich... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0220
Rechtssatz: Auch im Fall der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat samt dortiger Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz und Übergang d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3VStG §14 Abs2VStG §64 Abs5VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs. 5 VStG bzw. § 52 Abs. 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Str... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 6. Mai 2021 wurde mit E-Mail vom 21. Mai 2021 an das Verwaltungsgericht Wien zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Danach ist bei Zurückziehung der Revision und demzufolge hier des Fristsetzungsantrags dieser als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. etwa VwGH 12.11.2020,... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 1. Juni 2021, 1. W142 2215215-1/42Z, 2. W142 2215209-1/33Z, 3. W142 2215210-1/33Z, 4. W142 2215212-1/33Z, 5. W142 2215213-1/33Z, 6. W142 2215214-1/35Z, 7. W142 2213551-1/33Z, 8. W142 2213554-1/34Z, 9. W142 2213556-1/33Z, 10. W142 2213558-1/33Z und 11. W142 2213561-1/33Z hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. Juni 2021, W246 2236520-1/12Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). Damit hat... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 1. Juli 2021, L502 2209904-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Sohin war der in § 1 Z 1 lit. a zweiter F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0109 B 10. September 2018 RS 1 (hier ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des VwG betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, ist nicht mehr gegeben, s... mehr lesen...
1 Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 29. August 2018 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Partei vom 29. November 2017 (eingelangt am 5. Dezember 2017) auf Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die „Adaptierung des Objektes Nebengebäude“ auf näher bezeichneten Grundstücken der KG W. abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde auf Grund der gegen diesen B... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 als unbegründet ab. Es sprach dabei aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.2. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber selbst beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche nicht durch einen Rech... mehr lesen...
1 Der (volljährige) Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Ukraine. Er stellte am 4. Jänner 2018 gemeinsam mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, ebenfalls Staatsangehörige der Ukraine, einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte seine Mutter vor, der Revisionswerber leide an Epilepsie und sei mit Ausnahme der Nahrungsaufnahme nicht selbständig und arbeitsfähig. Bei einer Rückkehr in die Ukraine wisse sie nicht, wovon sie leben könnten. Der Vater des Revi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Teilerkenntnis vom 9. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt als unbegründet ab soweit sie sich gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung richtete. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Mit dem an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Schreiben ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind russische Staatsangehörige. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl jeweils vom 21. Februar 2019 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 AsylG 2005 abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 FPG (samt Nebenaussprüchen) erlassen. 2 Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden im We... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz des Antragstellers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 31. März 2... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 23. April 2021, W236 2197222-2/15Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 20.11.2020, Fr 2020/01/0024, mwN). Damit ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 14. April 2021 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 19. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 5. Mai 2021 mit einer Abschrift des am 4. Mai 2021 erlassenen Erkenntnisses, W157 2161874-1/25E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Februar 2021, Ra 2020/05/0117-14, wurde dem Antragsteller eine Mängelbehebung dahingehend aufgetragen, dass der Wiederaufnahmeantrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist. Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. 2 In der Folge brachte der Antragsteller betreffend den Wiederaufnahmeantrag einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein, dem mit Beschluss des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 25. Juli 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 29. April 2021, L529 2166132-1/59Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 30.1... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde Herrn F. für den Zeitraum von 1. Mai 2020 bis 30. November 2020 ein Behindertenzuschlag gemäß § 8 Abs. 5 Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) in der Höhe von monatlich je € 165,12 zuerkannt. 2 Nach Mitteilung der revisionswerbenden Partei ist Herr F. am 1. Februar 2021 verstorben. 3 Bei dem Recht auf Gewährung von Mindestsicherung handelt es sich (wie beim Recht auf Gewährung von Sozialhilfe) u... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27. April 2021, W122 2210162-1/15Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlic... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 26. April 2021, W184 2217070-1/13E ua., erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwG) erließ das Erkenntnis vom 12. April 2021, LVwG-2017/42/2165-7, und legte dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Nachweis über dessen am 16. April 2021 an die Rechtsvertretung des Antragstellers erfolgte Zustellung - gemeinsam mit dem Fristsetzungsantrag vom 23. März 2021 - vor. 2 Da das LVwG seiner Entscheidungspflicht somit nachkam, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 3. März 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25. Juni 2020 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 26. A... mehr lesen...
1 Mit dem am 18. März 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragten die antragstellenden Parteien, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 18. Juni 2018 bzw. am 23. April 2019 beim BVwG eingelangten Beschwerden zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 21. April 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 19. April 2021, 1. I419 2198519-1/19E, 2. I419 2198501-1/13E, 3. I4... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 4. August 2020 erkannte die belangte Behörde die mitbeteiligte Partei der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über sie fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde insoweit statt, als ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 27. Jänner 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Juni 2019 entschieden worden sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem V... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. August 2020 wurde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM, A und B entzogen. Darüber hinaus wurde eine Nachschulung angeordnet und dem Revisionswerber aufgetragen, ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über seine gesundheitliche Eignung sowie eine verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen. 2 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 20. Oktober 2020 wurde der Beschwerde de... mehr lesen...
