1 Der Revisionswerber erklärte mit selbstverfasster, an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 19. Mai 2022 im Wesentlichen, er wolle den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2022, W228 2247942-2/6E, als rechtswidrig bekämpfen. Das Bundesverwaltungsgericht legte diese Eingabe als außerordentliche Revision gegen seinen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof vor. 2 Mit weiteren Eingaben vom 9. Juni 2022 bzw. vom 16. Juni 2022 beantragte der Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem am 5. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 12. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 15. November 2022 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 7. November 2022, W267 2173427-3/9E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das B... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2022, E 3845/2021-11, mit dem das vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben wurde, klaglos gestellt. Über diesbezüglichen Antrag des Revisionswerbers war daher das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Der Revisionswerber wurde durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19. September 2022, E 3845/2021-11, mit d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2015 beim (damals zuständigen) Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Antrag, die - damals idF BGBl. II 260/2014 geltende - Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2012 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Stammfassung: Amtsblatt zur Wiener ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien stellten mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2015 beim (damals zuständigen) Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Antrag, die - damals idF BGBl. II 260/2014 geltende - Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das Aktionsprogramm 2012 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Stammfassung: Amtsblatt zur Wiener Zeit... mehr lesen...
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Oktober 2022, Zl. W239 2251950-1/11Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Oktober 2022, Zl. W239 2251950-1/11Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt ver... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3NAPV 2022 VwGG §33 Abs1 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 21. November 2022, W129 2243004-1/14E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe als Tadschike Angst vor den Taliban, sein Vater sei drogensüchtig und gewalttätig. Außerdem wolle er in Österreich die Schule besuchen. 2 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswü... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 14. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 28. Oktober 2022 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Landesverwaltungsgericht Burgenland mit Schreiben vom 7. November 2022 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG §51 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem am 4. Oktober 2022 beim Bundesfinanzgericht eingebrachten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 22. Februar 2018 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag am 7. November 2022 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 24. Oktober 2022, RV/3200002/2021, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwa... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber erhoben gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem im Instanzenzug ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen wurden, Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Im Revisionsverfahren wurde vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren eingeleitet. Im Revisio... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2020 stellte die Dienstbehörde fest, dass bestimmt genannte, dem Revisionswerber zuerkannte pauschalierte Nebengebühren in einem bestimmt bezeichneten Zeitraum ruhen würden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 3 Dagegen erhob der Revisionswerber vertreten durch einen Rechtsanwalt Revision. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG 2003 §154 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2022 das Erkenntnis zur Geschäftszahl W244 2249215-1/16Z - in Abwesenheit des Antragstellers - verkündet und eine Kopie der Niederschrift sowie einen Nachweis der Zustellung der Niederschrift an die Rechtsvertretung des Antragstellers dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Mit Bescheid vom 24. August 2018 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. Die revisionswerbende Partei brachte gemäß Paragraph 299, BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. 2 Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. 3 Einer gegen den Abweisungsbescheid erh... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 11. November 2020, Zl. LVwG-1-442/2020-R5, wurde mit hg. Erkenntnis vom 29. September 2022, Ro 2021/11/0003, aufgrund der ordentlichen Revision der Österreichischen Gesundheitskasse als Kompetenzzentrum LSDB wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Antragstellers bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr. 2 Mit beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag vom 27. Oktober 2022 begehrte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Iran, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 10. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehre... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog seinen Fristsetzungsantrag vom 18. Jänner 2022 mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Infolge Antragszurückziehung war der Fristsetzungsantrag daher mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. ... mehr lesen...
1 Der mit 27. September 2022 datierte und am 28. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 28. September 2022 zurückgezogen, beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandsl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurden für konkret angeführte Jagdgebiete der fünf Wildregionen im T näher festgelegte Stückzahlen an Rabenvögeln (Rabenkrähen, Elstern und Eichelhäher) als Höchstabschüsse im Jagdjahr 2021 auf Grundlage der §§ 148 Abs. 1, 103, 104a und 104b (Salzburger) Jagdgesetz 1993 (JG) zum Abschuss freigegeben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Dezember 2020 wurden für konkret angeführte Jagdgebiete der fünf Wildregionen im... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs112010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien - in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses - über den Revisionswerber gemäß § 8 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien - in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses - über den Revisionswerber gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz ... mehr lesen...
