1 Mit Beschluss vom 24. Februar 2022 wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde als verspätet zurück. 2 Die gegen diesen Beschluss vom Revisionswerber selbst verfasste Revision wurde ihm durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit verfahrensleitender Anordnung vom 12. Oktober 2022 u.a. mit dem Auftrag zurückgestellt, sie binnen zwei Wochen durch e... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 13. Jänner 2023 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W227 2242371-1/15Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. Dezember 2022 beim Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine Säumnisbeschwerde vom 17. Mai 2022 zu setzen. 2 Das Verwaltungsgericht legte diesen Antrag gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 22. Dezember 2022 dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das Verwaltungsgericht seiner Entschei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. Juni 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer ukrainischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigtem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. November 2022, VGW-031/048/17580/2021-11, wurde der Beschwerde des Revisionswerbers in Ansehung einer ihm angelasteten Übertretung des COVID-19-Maßnahmengesetzes iVm der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung Folge gegeben, das Straferkenntnis der belangten Behörde behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. Mit mündlich verkündetem und gekürzt ausgefertigt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2 VwGG §24 Abs2 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs2aVwGVG 2014 §29 Abs5 VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 22. Dezember 2022, W244 2249276-1/18Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 16.9.2022, Fr 2022/14/0044, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fris... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 22. Dezember 2022, L530 2125925-1/100E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahrens gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2022, E 2606/2021-20, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Verwaltungsgericht Wien das Beschwerdeverfahren betreffend Entziehung des österreichischen Personalausweises und Reisepasses des Revisionswerbers gemäß § 31 Abs. 1 und § 17 VwGVG iVm § 38 AVG „bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Amt der Wiener Landesregierung ... anhängigen Verfahrens betreffend Prüfung einer möglichen Wiederaufnahme des Staatsbürgerschaftsverfahrens des [Revisionswerbers]“ aus. Mit dem angefochtenen Beschluss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §56 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber ist der an ihn ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2021, Ra 2021/02/0142-4, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Beschluss eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Der Revisionswerber war unter anderem aufgefordert worden, die Ablegung der Eignungsprüfung durch seine rechtsfreundliche Vertreter nachzuweisen oder alternativ im Sinn des § 5 Abs. 2 EIRAG einen Einvernehmensanwalt zu ben... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 28. Oktober 2022 wurde vom Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehme... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 15. Dezember 2022, W129 2244855-1/16E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 z... mehr lesen...
1 Gegen die angefochtenen Erkenntnisse vom 3. Jänner 2022, die vom Bundesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren erlassen worden waren, erhoben die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhob die hier gegenständliche außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen die Spruchpunkte A) II. bis IV. dieser Erkenntnisse. Gegen die angefochtenen Erkenntnisse vom 3. Jänner 2022, die ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulässig sei und legte eine... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. November 2022, W186 2194454-1/36E, erlassen und - zusammen mit dem Fristsetzungsantrag - eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Mit der Erlassung des Erkenntnisses wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG sinngemäß auch auf solche Anträge anzu... mehr lesen...
1 Mit dem am 12. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 23. Dezember 2020 beim BVwG eingelangten Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 2. Dezember 2022 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 2. Dezember 2022, W105 2238023-1/15E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BV... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 29. September 2022 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. D... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.November 2022, die Mängel seines mittels Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrages (vgl. § 21 Abs. 6 BVwGG sowie § 1 Abs. 2 BVwG-EVV) binnen angemessener Frist zu beheben, nicht nachgekommen. Der Antragsteller ist der Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.November 2022, die Mängel seines mittels Telefax beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 23. Jänner 2022 betreffend die Bestrafung wegen einer Übertretung des KFG mit der Maßgabe der Ergänzung der verletzten Verwaltungsvorschriften sowie der Strafsanktionsnorm um ihre Fundstellen als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 15. Mai 2021 betreffend die Bestrafung wegen einer Übertretung des KFG als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig. 2 Die gegen dieses Erkenntnis vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 8a VwGVG abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. 2 Das Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §8a VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 26. Februar 2021 gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 11. Jänner 2021, LVwG-450608/6/HW, die gegenständliche ordentliche Revision und zugleich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2022, E 710/2021-11, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich auf. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgen... mehr lesen...
1 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. September 2022, E-4145-4146/2021-12, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgende... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, E 761/2022-16, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner ... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. November 2022, W227 2245816-1/9Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest... mehr lesen...
