Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 3 Stammrechtssatz Da der Verwaltungsgerichtshof zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen nicht berufen ist, kann ein rechtliches Interesse nicht allein damit begründet werden, dass eine Rechtsfrage für zukünftige Verfahren von Bedeutung sein kann (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2016/05/01... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 5. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 1. Juni 2021) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 11. August 2021, RR/7100083/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. Mai 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 6. September 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §51VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0001 B 12. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. Mai 2021 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten die Entscheidung im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. 2 Mit Beschluss vom 24. August 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2020 wurde der Bescheid des Personalamts Wien der Österreichischen Post AG vom 16. Jänner 2017, mit dem der Mitbeteiligte von Amts wegen zum Briefzentrum Wien auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 „Fachlicher Hilfsdienst mit LZ Brieflogistik“ (Code 0842) versetzt worden war, über Beschwerde des Mitbeteiligten aufgehoben. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, mit d... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. August 2021, L507 2222215-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzver... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 30. Juli 2021, L516 2223213-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). 3 Das Verfahren üb... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, E 381/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, ... mehr lesen...
1 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 2 Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wurde (vgl. etwa VwGH 21.9.2020, Ro 2019/17/0007, mwN). 3 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 27. Juli 2021 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 29. Juli 2021 zurückgezogen. Beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vom Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 2. August 2021 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner... mehr lesen...
1 Die Amtsrevisionswerberin zog die mitbeteiligte Partei als ehemaligen Geschäftsführer der C GmbH gemäß § 6a KommStG und § 6a Wiener Dienstgeberabgabegesetz zur Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe heran. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. April 2021, RV/7400013/2021, gab das Bundesfinanzgericht der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise Folge und schränkte die Haftung auf einen geringeren Betrag ein. Gegen dieses Erkenntnis erhob... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist ordentliche Studierende an der Universität Salzburg. 2 Am 28. Jänner 2019 trat sie zur (schriftlichen) Fachprüfung „Europarecht“ an. Mit E-Mail der Prüfer vom 29. März 2019 wurde der Revisionswerberin mitgeteilt, dass bei dieser Prüfung ein Fehler passiert sei: auf den Prüfungsangaben seien die richtigen und die falschen Antwortoptionen unterscheidbar gewesen, weshalb keine validen Prüfungsergebnisse festgestellt werden könnten. Mit Zustimmung... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 23. August 2021, W253 2214233-1/17E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in... mehr lesen...
1 Die Revision wurde zurückgezogen. Das Verfahren war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 2 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. zum Kostenzuspruch an Mitbeteiligte bei mehreren revisionswerbenden Parteien mit gegenläufigen rechtlichen Interessen VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061 bis 0062, mwN). Wien, am 9. September 2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Weiters sprach es aus, dass eine Revision nicht zul... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §5 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1EURallgVwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs262016CJ0201 Shiri VORAB
Rechtssatz: Auch im Fall der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat samt dortiger Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 19. April 2021 wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. März 2021 als unbegründet ab. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 In weiterer Folge legte das Verwaltungsgericht dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 3. Juni 2021 als außerordentliche Revision ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 20. Jänner 2020 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Verlängerung der Frist für die Inangriffnahme des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Juli 2015 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 23. Juli 2015 naturschutzbehördlich genehmigten Vorhabens zur Gewinnung von Bodenschätzen samt Anlage einer Gewinnungsstelle sowie z... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des AWG 2002 als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste Revision vom 25. April 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Mai 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §41
Rechtssatz: Der Revisionswerber unterließ die ihm aufgetragene Behebung der aufgezeigten Mängel und ersuchte um Verfahrensunterbrechung. Dieses Revisionsverfahren wurde mit hg. Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG eingestellt. Für die mit Eingabe vom 12. Juli 2021 neuerlich begehrte Aussetzun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/06/0137 B 23. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine Revision gilt dann, wenn ein Revisionswerber dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht nachkam, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellte, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen, wenn der Fristverlängerungsantrag ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob am 11. Februar 2021 Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 21. Dezember 2020, KLVwG-1131/9/2020. 2 Nach der hg. Verfügung vom 9. März 2021 mit dem Auftrag an den Revisionswerber, verschiedene Mängel der Revision innerhalb von zwei Wochen zu beheben (zugestellt am 22. März 2021), gab der Revisionswerber am 7. April 2021 ein Schreiben zur Post, in dem er unter anderem um Verfahrensunterbrechung und Fristerstrecku... mehr lesen...
1 Mit dem am 19. Mai 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre am 29. Mai 2020 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 7. Juli 2021 gemeinsam mit einer Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt der das Beschwerdeverfahren erledigenden mündlichen Verkündung des Erkenntnisses vom 29. Juni 20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg (LVwG) wurde über den Mitbeteiligten u.a. wegen Übertretung des Glücksspielgesetzes mit zehn Glücksspielgeräten eine Geldstrafe (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Das LVwG erklärte die Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision des Bundesministers für Finanzen vom 2. Dezember 2019, die sich im Wesentlichen gegen die Verhängung einer G... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. Dezember 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des KFG als unbegründet ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 20. Jänner 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 21. Juli 2021, W116 2217143-1/19Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlich... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1VwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0220
Rechtssatz: Auch im Fall der freiwilligen Ausreise in einen anderen Mitgliedstaat samt dortiger Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz und Übergang d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs6 Z3VStG §14 Abs2VStG §64 Abs5VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §52 Abs6
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 2 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Volltreckbarkeit der Geldstrafe und gemäß § 64 Abs. 5 VStG bzw. § 52 Abs. 6 VwGVG auch die Vollstreckbarkeit der Kosten des Str... mehr lesen...
