Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §41 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0127 B 25. November 2021 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung einer Revision mangels Rechtsschutzbedürfnis ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH nicht von Amts wegen aufzugreifen (vgl. VwGH 7.5.2020, Ra 2019/10/0122 und 0123; 22.11.2017, Ra 2015/06/0055; 22.6.2016, Ra 2016/03/0039)... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19. April 2019 mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 28. Oktober 2021, W258 2148572-2/30Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündun... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Oktober 2021, W116 2226843-1/13E, erlassen und eine Kopie samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das diesen Betrag übersteigend... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 3. November 2021, Zl. W227 2239759-1/10Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 28.7.2021, Fr 2021/01/0012, mwN). Da... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. Oktober 2021, Zl. W227 2203056-1/20Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Sat... mehr lesen...
1 Mit dem am 19. August 2021 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 20. Juni 2018 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 4. November 2021 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 28. Oktober 2021, W154 2198707-1/14E, sowie einem diesbezüglichen Zustellnachweis d... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 19. Oktober 2021, Zl. W202 2180844-1/9Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Oktober 2021, G314 2220219-1/18Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Oktober 2021 im Anschluss an die Verhandlung durch mündliche Verkündung ein Erkenntnis erlassen, womit - infolge uneingeschränkter Beschwerdestattgebung hinreichend erkennbar - über die gesamte Beschwerde der Antragstellerin abgesprochen wurde (vgl. dazu, dass in einem Fall, wie er auch hier vorliegt, mehrere Beschwerdesachen vorliegen, etwa VwGH 26.2.2020, Fr 2019/20/0044, mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verwaltun... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2018 bestätigend, den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der USA, auf Ausstellung einer Negativbestätigung nach § 5 Abs. 4 des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes (WrAuslGEG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde an den Verfassu... mehr lesen...
Index: L67009 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AusländergrunderwerbsG Wr 1998 §1 Abs1AusländergrunderwerbsG Wr 1998 §3 Z3AusländergrunderwerbsG Wr 1998 §5 Abs4VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Nach § 1 Abs. 1 Wr AusländergrunderwerbsG 1998 ist (unter anderem) der Eigentumserwerb an Liegenschaften nur "unter Lebenden" genehmigungspflichtig. Im Revisionsfall bedurfte die Eigentumsüber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Soweit die Revisionswerberin ihren Revisionsantrag, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben, aufrechterhält, weil ihr Kosten für ihre Rechtsvertretung erwachsen sind, macht sie lediglich wirtschaftliche Interessen geltend. Auch allfällige Amtshaftungsansprüche (im Hinblick auf die im Verfahren aufgewendeten Kosten) begründen kein rechtliches Intere... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 20. Oktober 2021 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, W180 2147656-2/19Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf §§ 47 ff, insbeson... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Oktober 2021, W231 2170000-1/26Z, mündlich verkündet und eine Abschrift der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Oktober 2021, Zl. W286 2186622-1/18E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Wien, am 21. Oktober 2021 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 23. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 28. September 2021, W276 2201534-1, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. September 2021, L507 2206864-2/27E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Daher war der in ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt an einem näher bezeichneten Standort in K einen Gastgewerbebetrieb. 2 Mit Bescheid vom 18. Februar 2020 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Bruck-Mürzzuschlag (belangte Behörde) gemäß § 360 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für diesen Gastgewerbebetrieb in zwei getrennten Spruchpunkten, dass auf zwei jeweils näher bezeichneten und örtlich umschriebenen Parkplätzen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr keine Kraftfahrzeuge von G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §360 Abs5VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 2 (hier keine Bezugnahme auf die Geltendmachung von Schadenersatz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermag ein aus wirtschaftlichen Gründen bestehendes Interesse an der grundsätzlichen Klärung einer Rechtssache, et... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 3 Stammrechtssatz Da der Verwaltungsgerichtshof zur Klärung von bloß theoretischen Rechtsfragen nicht berufen ist, kann ein rechtliches Interesse nicht allein damit begründet werden, dass eine Rechtsfrage für zukünftige Verfahren von Bedeutung sein kann (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2016/05/01... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 5. Juli 2021 gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 27. Mai 2021 (zugestellt am 1. Juni 2021) die gegenständliche außerordentliche Revision. Mit Beschluss vom 11. August 2021, RR/7100083/2021, hob das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis vom 27. Mai 2021 gemäß § 289 Abs. 1 lit. c BAO auf. Mit Vorlagebericht vom 6. September 2021 legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision sowie den Beschluss vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs4VwGG §33 Abs1VwGG §51VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0001 B 12. Oktober 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 23 Abs. 4 VwGG schließt die Vertretung einer revisionswerbenden Partei durch einen Rechtsanwalt nicht aus, dass seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden. Die Revisionswerberin konnt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein deutscher Staatsangehöriger, hielt sich seit November 2018 im Bundesgebiet auf. Er verfügt über vier Verurteilungen in der Bundesrepublik Deutschland zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2020 wurde über ihn wegen schweren Diebstahls eine unbedingte Freiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Im Hinblick darauf erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 31. Augu... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 2021 wurde dem Bundesverwaltungsgericht der Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 3. Mai 2021 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten die Entscheidung im Beschwerdeverfahren des Antragstellers zu erlassen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege. 2 Mit Beschluss vom 24. August 2021 stellte das Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2020 wurde der Bescheid des Personalamts Wien der Österreichischen Post AG vom 16. Jänner 2017, mit dem der Mitbeteiligte von Amts wegen zum Briefzentrum Wien auf einen Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 8 „Fachlicher Hilfsdienst mit LZ Brieflogistik“ (Code 0842) versetzt worden war, über Beschwerde des Mitbeteiligten aufgehoben. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision, mit d... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. August 2021, L507 2222215-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzver... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 30. Juli 2021, L516 2223213-1/16Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014, mwN). 3 Das Verfahren üb... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichthof mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, E 381/2021-13, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, ... mehr lesen...
1 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 2 Ein Fall der formellen Klaglosstellung liegt u. a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung vom Verwaltungsgerichtshof über Revision einer anderen Partei aufgehoben wurde (vgl. etwa VwGH 21.9.2020, Ro 2019/17/0007, mwN). 3 ... mehr lesen...
