1 Der am 31. Mai 2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangte Fristsetzungsantrag vom 27. Mai 2022 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. 3 Ein Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit am 25. April 2022 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben die gegenständliche, nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2022, Ra 2022/11/0080-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen (§ 24 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Revisionswerber den zuvor zuerkannten Status des subsidiär Schutzberechtigten von Amts wegen ab, entzog ihm die befristete Aufenthaltsberechtigung, wies seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung ab und erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber wurde für auf Dauer unzulässig e... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 24. Juni 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 8. August 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. 3 Sohin war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26. November 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - im Beschwerdeverfahren - einen Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und der forstrechtlichen Bewilligung (Rodungsbewilligung) für die Wasserkraftanlage G. ab. 2 Mit hg. Erkenntnis vom 30. Juni 2022, Ra 2021/07/0003, 0004-9, wurde die Revision der revisionswerbenden Parteien, soweit sie sich gegen die Versagung der Bewilli... mehr lesen...
1 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) hat mit Schreiben vom 5. Juli 2022 die (auch) dort eingebrachte Revision unter einem mit dem fälschlicherweise ebenfalls beim Verwaltungsgericht eingebrachten Antrag auf Verfahrenshilfe dem Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach dieser Vorlage den Revisionswerber mit verfahrensleitender Anordnung vom 19. Juli 2022 zur Verbesserung der der Revision anhaftenden Mängel aufgefor... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 2. August 2022, Zl. L524 2223885-1/68E, L524 2223888-1/68E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 (vgl. VwGH 7.6.2022, Fr 2022/0... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 12. Juli 2022, Zl. W171 2240671-1/14Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in... mehr lesen...
1 Der am 20. Juni 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller in der vor diesem Gericht am 13. Juli 2022 durchgeführten mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu e... mehr lesen...
1 Die Antragstellerin zog den am 7. Juli 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 4. August 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens di... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater und die Zweitrevisionswerberin die Mutter der Drittrevisionswerberin; alle sind Staatsangehörige von Armenien. Sie stellten am 11. Jänner 2016 Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass der Erstrevisionswerber als ehemaliger Polizist aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen in Armenien behördlich verfolgt werde. Sie hätten auch deshalb Armenien verlassen, weil die Drittrevisionswerberin schwer krank sei. 2 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung durch mündliche Verkündung des Beschlusses und des Erkenntnisses nach Durchführung einer Verhandlung am 22. Juni 2022 nachgeholt und eine Kopie der diesbezüglichen Niederschrift, L504 2214593 1/42Z, dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich... mehr lesen...
1 Die aus dem Iran stammende Revisionswerberin stellte am 27. Dezember 2018 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. Oktober 2019 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl abgewiesen, der Revisionswerberin kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Iran zulässig sei, und für die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §46 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. Jänner 2020 gemäß § 46a Abs. 4 FPG die Ausstellung einer Karte für Geduldete. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 23. Februar 2021 sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde stattgegeben „und der bekämpfte Bescheid behoben“ werde. 2 Gegen di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §46a Abs4SMG 1997 §39VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem Fremden während eines Strafaufschubs gemäß § 39 SMG 1997 eine Karte für Geduldete auszustellen war. Angesichts der - nach Einbringung der Revision erfolgten - Abschiebung des Fremden lagen die Voraus... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 26. November 2021, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend eine Beschwerde vom 21. Oktober 2019 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 In weiterer Folge legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 17. Dezember 2021 als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0010 B 19. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheid... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §36 Abs2JagdG Tir 2004 §52a Abs8JagdG Tir 2004 §52a Abs9VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war vom VwG die Rechtmäßigkeit eines auf § 52a Abs. 9 Tir JagdG 2004 gestützten Bescheids der Tiroler Landesregierung (revisionswerbenden Partei) zu beurteilen. Das VwG hat diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 aufg... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. April 2022, L529 2224758-1/34Z, L529 2224753-1/29Z, L529 2224754-1/31Z und L529 2224756-1/27Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Dezember 2020 ausgeschriebenen Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung beteiligt. Gegenstand der Ausschreibung war die Lieferung von digitalen Endgeräten in fünf Losen, wobei die Revisionswerberin zu vier Losen Angebote legte. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 wurde ihr mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, das Vergabeverfahren zu einem Los zu widerrufen und hinsichtlich der anderen vier Lo... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde erkannte mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2021 die Mitbeteiligte der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über sie neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils ein Tag und sechs Stunden). 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbete... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und dass ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Oktober 2020 ausgeschriebenen offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Videonachfahreinrichtungen für die Bundespolizei beteiligt. 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2021, amtssigniert am 15. Februar 2021, wurde der Revisionswerberin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, mit einem anderen Unternehmer die Rahmenvereinbarung abzu... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 25. Jänner 2022 wurde von der Antragstellerin am 31. März 2022 in der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 1. April 2022 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen,... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. März 2022, E 3799/2021-22, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor... mehr lesen...
