Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 8a VwGVG abgewiesen und die Revision für unzulässig erklärt. 2 Das Verwaltungsgericht Wien hat in der Folge (auch) in der Hauptsache entschieden, indem es mit Erkenntnis vom 29. August 2022, Zl. VGW-152/064/5616/2022-6, die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §8a VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erhob am 26. Februar 2021 gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 11. Jänner 2021, LVwG-450608/6/HW, die gegenständliche ordentliche Revision und zugleich Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Juni 2022, E 710/2021-11, hob der Verfassungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich auf. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgen... mehr lesen...
1 Die angefochtenen Erkenntnisse wurden vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 19. September 2022, E-4145-4146/2021-12, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dan... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 14. Juni 2022, E 761/2022-16, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. November 2022, W227 2245816-1/9Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündl... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 10. März 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erklärte mit selbstverfasster, an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 19. Mai 2022 im Wesentlichen, er wolle den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2022, W228 2247942-2/6E, als rechtswidrig bekämpfen. Das Bundesverwaltungsgericht legte diese Eingabe als außerordentliche Revision gegen seinen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof vor. 2 Mit weiteren Eingaben vom 9. Juni 2022 bzw. vom 16. Juni 2022 beantragte der Revisi... mehr lesen...
1 Mit dem am 5. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 12. Juli 2021 beim BVwG eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 15. November 2022 gemeinsam mit einer Kopie des Erkenntnisses vom 7. November 2022, W267 2173427-3/9E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. September 2020 stellte die Dienstbehörde fest, dass bestimmt genannte, dem Revisionswerber zuerkannte pauschalierte Nebengebühren in einem bestimmt bezeichneten Zeitraum ruhen würden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei. 3 Dagegen erhob der Revisionswerber vertreten durch einen Rechtsanwalt Revision. 4 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG 2003 §154 VwGG §33 Abs1 VwGG §55 VwGG §58 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei brachte gemäß § 299 BAO einen Antrag auf Aufhebung des die Normverbrauchsabgabe 6/2018 betreffenden Bescheides vom 21. November 2018 beim Finanzamt ein. 2 Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. 3 Einer gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei gab das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung keine Folge, woraufhin die revisionswerbende Partei die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfina... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog seinen Fristsetzungsantrag vom 18. Jänner 2022 mit Schriftsatz vom 25. Jänner 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Infolge Antragszurückziehung war der Fristsetzungsantrag daher mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein Kostenzuspruch hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGG zu unterbleiben (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 12.11.2020, Fr 2020/... mehr lesen...
1 Der mit 27. September 2022 datierte und am 28. September 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Fristsetzungsantrag wurde mit Schriftsatz vom 28. September 2022 zurückgezogen, beide Schriftsätze wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandsl... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 25. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. 3 Somit war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag als gegenstan... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Oktober 2022, Zl. L530 1219889-4/53E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Die Umsatzsteuer ist in dem in der Verordn... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. W252 2245821-1/14Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 31.8.2022, Fr 2022/01/0018, mwN). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der vom Revisionswerber, einem pakistanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Juli 2014 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 26. August 2020 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rech... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022, Zl. RR/1200001/2022 gemäß § 289 BAO den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2022, Zl. RV/1200037/2020 aufgehoben und die Revisionswerberin damit klaglos gestellt. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 6. September 2022 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 14. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 28. September 2022 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 26. September 2022, W2592243350-1/4E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §56 Abs1FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. 3 Somit war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag als gegenstand... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. 3 Somit war infolge Antragszurückziehung der Fristsetzungsantrag als gegenstand... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts eine einstweilige Anordnung („vorläufige Entscheidung“) betreffend u.a. die Auszahlung von Familienbeihilfe an die Mitbeteiligte erlassen. Zugleich hat das Bundesfinanzgericht mit gesondertem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267 AEUV mehrere Fragen - von deren Beantwortung der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familienleistungen abhängt - ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.... mehr lesen...
1 Die mit Eingabe vom 15. Juli 2022 beim Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG) eingebrachte Revision wurde mit Eingabe an das LVwG vom 11. August 2022 zurückgezogen, woraufhin der Akt vom LVwG dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision zurückgezogen wurde. 3 Da sich dem VwGG keine Reg... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die minderjährige Zweitrevisionswerberin sind Geschwister und armenische Staatsangehörige. Sie stellten (zusammen mit ihren Eltern und ihrem Großvater) erstmals im September 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2015 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 6. April 2016 st... mehr lesen...
