Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrPolG 2005 §46a Abs4SMG 1997 §39VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war strittig, ob dem Fremden während eines Strafaufschubs gemäß § 39 SMG 1997 eine Karte für Geduldete auszustellen war. Angesichts der - nach Einbringung der Revision erfolgten - Abschiebung des Fremden lagen die Voraus... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 26. November 2021, in dem eine Revision für nicht zulässig erklärt wurde, wies das Bundesfinanzgericht den Vorlageantrag des Revisionswerbers betreffend eine Beschwerde vom 21. Oktober 2019 hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. 2 In weiterer Folge legte das Bundesfinanzgericht dem Verwaltungsgerichtshof eine unvertreten eingebrachte Eingabe des Revisionswerbers vom 17. Dezember 2021 als ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/14/0010 B 19. Februar 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr macht, ob die angefochtene Entscheid... mehr lesen...
Index: L65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG Tir 2004 §36 Abs2JagdG Tir 2004 §52a Abs8JagdG Tir 2004 §52a Abs9VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war vom VwG die Rechtmäßigkeit eines auf § 52a Abs. 9 Tir JagdG 2004 gestützten Bescheids der Tiroler Landesregierung (revisionswerbenden Partei) zu beurteilen. Das VwG hat diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 aufg... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 13. April 2022, L529 2224758-1/34Z, L529 2224753-1/29Z, L529 2224754-1/31Z und L529 2224756-1/27Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fri... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Dezember 2020 ausgeschriebenen Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung beteiligt. Gegenstand der Ausschreibung war die Lieferung von digitalen Endgeräten in fünf Losen, wobei die Revisionswerberin zu vier Losen Angebote legte. Mit Schreiben vom 7. Mai 2021 wurde ihr mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, das Vergabeverfahren zu einem Los zu widerrufen und hinsichtlich der anderen vier Lo... mehr lesen...
1.1. Die belangte Behörde erkannte mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2021 die Mitbeteiligte der neunfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig und verhängte über sie neun Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils ein Tag und sechs Stunden). 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde der Mitbete... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 11. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Laufe des Verfahrens unter anderem damit begründete, zum Christentum konvertiert zu sein und dass ihm deshalb in Afghanistan Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 19. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen... mehr lesen...
1 1. Die Revisionswerberin hat sich an einem von der Republik Österreich (Bund) im Oktober 2020 ausgeschriebenen offenen Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Videonachfahreinrichtungen für die Bundespolizei beteiligt. 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2021, amtssigniert am 15. Februar 2021, wurde der Revisionswerberin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, mit einem anderen Unternehmer die Rahmenvereinbarung abzu... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 25. Jänner 2022 wurde von der Antragstellerin am 31. März 2022 in der vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung zurückgezogen. Die darüber angefertigte Niederschrift wurde dem Verwaltungsgerichtshof am 1. April 2022 vorgelegt. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen,... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 1. März 2022, E 3799/2021-22, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor... mehr lesen...
1 Der Antragsteller zog den am 24. Februar 2022 beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachten Fristsetzungsantrag mit Schriftsatz vom 5. April 2022 zurück. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobe... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er damit begründete, dass er das Land aufgrund von Feindschaften verlassen habe müssen. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründe: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/07/0435 B 15. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel einer außerordentlichen Revision wird durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass die Frist mit der Zustellung des den Verfahr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend die Bestrafung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss brachte der Revisionswerber selbst beim Verwaltungsgericht Wien die gegenständliche nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außeror... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. März 2022, W128 2238704-2/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlich... mehr lesen...
1 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 8. März 2022, W254 2240955-1/10Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündliche... mehr lesen...
1 Mit dem am 18. März 2022 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingebrachten Fristsetzungsantrag beantragte die antragstellende Partei, dem BVwG eine angemessene Frist zur Entscheidung über ihre Beschwerde vom 2. Juli 2021 zu setzen. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 25. März 2022 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 24. März 2022, W137 2244004-1/10E, samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vor. 3 Da das BVwG seiner Ent... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht Wien eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2022 (zugestellt durch Hinterlegung am 2. März 2022) wurde dem Revisionswerber der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mänge... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2022, E 4400/2021-10, zur Gänze aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Ein solcher Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. März 2022, Zl.I423 2218838-1/25Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 17.5.2021, Fr 2021/01/0014). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz Vw... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 16. März 2022, W184 2151441-1/21E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 f... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 26. Februar 2020 einen Antrag an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), ihm die Wiedereinreise nach Österreich zu bewilligen, in eventu bei der österreichischen Vertretungsbehörde in Pakistan die Ausstellung eines Visums zur Wiedereinreise zu veranlassen, und die Wiedereinreise zu organisieren, weil der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis VwGH 23.1.2020, Ra 2019/21/0250, das Erkenntnis des Bundesv... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Revisionswerbers vom 29. August 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung vom 28. März 2012 zur Führung einer Schule für allgemeine und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 50 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG entzogen. Das den Entziehungsbescheid aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2016 wurde mit dem hg. Erkenntnis vom 4. April 2019, Ra 2016/11/0051, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde stellte auf Antrag des Bundes, vertreten durch das Zollamt, mit Bescheid vom 7. November 2017 fest, dass näher bezeichnete auf den Grundstücken der mitbeteiligten Partei abgelagerte Aushubmaterialien bzw. grubeneigene Abraum- und Schlämmmaterialien in ihrer Gesamtheit Abfall darstellten, eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliege, bestimmte Abfallkategorien vorlägen und keine Deponieklasse gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG vorliege, da die Abfälle nicht in einer gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/11/0027 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19290 A/2016 RS 4 Stammrechtssatz Der VwGH vertrat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein bei ihm anhängiges Beschwerdeverfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde (Art. 131 Ab... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 20. April 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulässi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag der SD, die auch im gegenständlichen Verfahren als Revisionswerberin auftritt, als unzulässig zurück. 2 Über Revision des Finanzamtes hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss mit Erkenntnis vom 3. März 2022, Ra 2020/15/0013, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 3 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. Mai 2020 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Durchführung eines Aufstauversuchs am Wehr eines näher bezeichneten Kraftwerks. 2 Mit Bescheid vom 29. September 2020 wies die belangte Behörde diesen Antrag ab. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, eine Einigung zwischen dem Mitbeteiligten und den revisionswerbenden Parteien über die Duldung vorbereitender Maßnahmen (Messungen an den Messstellen) a... mehr lesen...
