1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Oktober 2022, Zl. L530 1219889-4/53E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz V... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. W252 2245821-1/14Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt (vgl. etwa VwGH 31.8.2022, Fr 2022/01/0018, mwN). Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 28. September 2022, Zl. W252 2245821-1/14Z, im Wege der mündlichen Verkündung erlassen und eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls dem Verwaltungsgerichtshof vorgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 29. August 2022 erhob der Revisionswerber eine von ihm selbst verfasste außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 23. Mai 2022, LVwG-M-52/001-2021. 2 Nachdem dem Revisionswerber mit hg. Verfügung vom 7. September 2022, Ra 2022/06/0089-15, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG die Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel, unter anderem die Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt... mehr lesen...
1 Der vom Revisionswerber, einem pakistanischen Staatsangehörigen, nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Juli 2014 gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde mit dem im Beschwerdeweg ergangenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 26. August 2020 - verbunden mit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung, der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat und Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise von zwei Wochen ab Rech... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022, Zl. RR/1200001/2022 gemäß § 289 BAO den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2022, Zl. RV/1200037/2020 aufgehoben und die Revisionswerberin damit klaglos gestellt. Das Bundesfinanzgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022, Zl. RR/1200001/2022 gemäß Paragraph 289, BAO den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 27. April 2022, Zl. RV/1200037/2020 aufgehoben und die Revisionswerberin damit klaglos gestellt.... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 6. September 2022 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 14. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 28. September 2022 gemeinsam mit einer Abschrift des Erkenntnisses vom 26. September 2022, W2592243350-1/4E, samt Zustellnachweis vor. 3 Da das Bundesverwaltungsgericht sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §56 Abs1FrPolG 2005 §56 Abs2 Z2 VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz e... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 8. Juli 2022 wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. September 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz e... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Bundesfinanzgericht in unmittelbarer Anwendung des Unionsrechts eine einstweilige Anordnung („vorläufige Entscheidung“) betreffend u.a. die Auszahlung von Familienbeihilfe an die Mitbeteiligte erlassen. Zugleich hat das Bundesfinanzgericht mit gesondertem Beschluss dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Artikel 267 AEUV mehrere Fragen - von deren Beantwortung der Anspruch der Mitbeteiligten auf Familienleistungen abhängt - ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Österreich in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zurück, sprach aus, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei, ordnete die Außerlandesbringung des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §33 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs132013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schreiben vom 4. August 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist der Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn dieser in irgendeiner Lage des Verfahrens zurückgezogen wird. Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge die Bestimmung des Paragra... mehr lesen...
1 Die mit Eingabe vom 15. Juli 2022 beim Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG) eingebrachte Revision wurde mit Eingabe an das LVwG vom 11. August 2022 zurückgezogen, woraufhin der Akt vom LVwG dem Verwaltungsgerichtshof übermittelt wurde. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision zurückgezogen wurde. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Vw... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die minderjährige Zweitrevisionswerberin sind Geschwister und armenische Staatsangehörige. Sie stellten (zusammen mit ihren Eltern und ihrem Großvater) erstmals im September 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen wurden. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 17. Dezember 2015 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 6. April 2016 st... mehr lesen...
1 Der am 31. Mai 2022 beim Bundesfinanzgericht eingelangte Fristsetzungsantrag vom 27. Mai 2022 wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 30. Juni 2022 zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Demnach ist ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens der Fristsetzungsantrag zurückgezogen wurde. Gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2022, E 3589/2021-15, - in dem allein in Revision gezogenen Punkt A) I. (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) - zur Gänze aufgehoben. Das angefochtene Erkenntnis wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Februar 2022, E 3589/2021-15, - in dem allein in Revision gezogenen Punkt A) römisch eins. (Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten) - zur Gänze auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. April 2022 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 7. Februar 2022 auf Feststellung der Ausnahme von der Impfpflicht im Sinn des § 3 Abs. 1 COVID-19-Impfpflichtgesetz (COVID-19-IG) als unzulässig zurück. Mit Bescheid vom 8. April 2022 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers vom 7. Februar 2022 auf Feststellung der Ausnahme von der Impfpflicht im Sinn des Paragraph... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Antragstellerin erhob am 12. April 2022 den gegenständlichen Fristsetzungsantrag, nachdem das Verwaltungsgericht Wien über ihre am 16. Jänner 2020 vorgelegte Beschwerde gegen einen (näher bezeichneten) Bescheid des Landeshauptmanns von Wien noch nicht entschieden hatte. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 11. Mai 2022 forderte der Verwaltungsgerichtshof das Verwaltungsgericht (insbesondere) auf, die Entscheidung binnen drei Monaten zu erlassen. Mit Bericht vom 21. Juni 2022 legt... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 26. August 2022, W247 2245653-1/18Z, mündlich verkündet und eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verkündung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 27.6.2022, Fr 2022/14/0033, mwN). Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Frists... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 20. April 2019 wurde die Beschwerde der Wiederaufnahmewerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde V. vom 27. November 2018, mit welchem die weitere Ausführung des mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG V. bewilligten Bauvorhabens untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Juli 2021 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem syrischen Staatsangehörigen, den ihm im Jahr 2013 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005 ab, stellte gemäß § 7 Abs. 4 AsylG 2005 fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchteil I.), erkannte ihm gemäß § 8 Abs. 3a iVm § 9Abs. 2 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VwGG §33 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit am 25. April 2022 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben die gegenständliche, nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2022, Ra 2022/11/0080-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen (§ 24 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13 Abs2 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 9. Dezember 2020 wurde dem mj. Kind der Revisionswerberin die Teilnahme am Unterricht an einer Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht im Schuljahr 2020/21 gemäß § 11 Abs. 3 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) untersagt und die aufschiebende Wirkung einer gegen diesen Bescheid erhobenen rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG ausgeschlossen. Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien vom 9. Dezember 2020 wu... mehr lesen...
