1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheiden je vom 28. Juni 2019 die Anträge der Revisionswerber, alle georgische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ Rückkehrentscheidungen gegen die Revisionswerber, sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulässig sei, gewährte keine Frist für die freiwillige Ausreise und erkannte einer Beschwerde die au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18VwGG §33 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/01/0307Ra 2019/01/0308 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/14/0009 B 17. Dezember 2018 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Infolge der rechtskräftigen Beendigung des Beschwerdever... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Bescheide des Zollamtes betreffend Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Quartal 2009 und für das erste und zweite Quartal 2010 samt Säumnis- und Verspätungszuschlag bis zur Beendigung des beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängigen Verfahrens hinsichtlich Feststellung nach § 10 ALSAG für die auf näher genannten Grundstücken erfolgten Zwis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §271VwGG §33 Abs1VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Ein Aussetzungsbescheid gemäß § 271 BAO verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt wurde, bei einer Aussetzung bis zur Beendigung eines bestimmten Verfahrens mit dessen Abschluss. Dies ergibt sich schon aus der Bestimmun... mehr lesen...
Die Revisionswerberin brachte beim Verwaltungsgericht Wien die - nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste - außerordentliche Revision ein. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 29. Oktober 2019 wurde der Revisionswerberin der Auftrag erteilt, die von ihr erhobene Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG). Im Mängelbehebungsauftrag wurde ihr eine Frist von zwei Wochen gesetzt; ferner wurde sie darauf hingewiesen, dass im Fall der... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, wurde mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 28. Oktober 2016 aufgrund mehrerer strafgerichtlicher Verurteilungen der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und eine Rückkehrentscheidung samt weiteren Aussprüchen erlassen. Dieser Bescheid erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. 2 Am 11. Dezembe... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 22. Juli 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine Beschwerde vom 18. Jänner 2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht fällte am 12. November 2019 das Erkenntnis und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit dem Zustellnachweis dem Verwal... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. November 2019, L525 2165033-1/18E, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 58 Abs. 2 und § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Ve... mehr lesen...
1 Das vorliegend angefochtene Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2019, E 2226 - 2230/2019-17, aufgehoben. Dadurch wurden die Revisionswerber formell klaglos gestellt (vgl. etwa VwGH 22.6.2018, Ra 2017/05/0232, Rn. 1, mwN). 2 Nach Anhörung der Revisionswerber waren daher gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 15 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG die Revisionen als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 3 Die Ent... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 14. November 2019, Zl. L512 2160679- 1/32E, hat das Bundesverwaltungsgericht das versäumte Erkenntnis innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren eingeräumten Frist nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf §... mehr lesen...
1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. November 2019, Ra 2019/14/0389-10, auf Grund der Revision der mitbeteiligten Partei den angefochtenen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. 2 Die revisionswerbende Partei hat mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2019 mitgeteilt, im Fall der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Verfahren zu Ra 2019/14/0389 im gegenständlichen Verfahren auf eine Anhörung zur Frage der Klaglosstellung zu verzichten. 3 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 30. Oktober 2019, Zl. W225 2162796-1/28E, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung der bislang versäumten Entscheidung nachgeholt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff, insbesonde... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt VIII. des Bescheides vom 26. Februar 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einer Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt, wo sie am 28. März 2019 einlangte. Mit Schriftsatz vom 5. April 2019 stellte das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. November 2017 wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 2 Abs. 3 Glücksspielgesetz die Kosten "für das Jahr 2016 für die Errichtung eines Datenrechenzentrums bei der Bundesrechenzentrum GmbH sowie für dessen laufenden Betrieb" im Betrag von 244.988,67 Euro vorgeschrieben. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichte s Steiermark vom 7. Dezember 2018 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2B-VG Art131 Abs2B-VG Art133 Abs6 Z2GSpG 1989 §50 Abs5GSpG 1989 §50 Abs7VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0323 E 22. August 2012 RS 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §47 Abs3VwGG §58 Abs2 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/09/0024 B 19.11.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/03/0028 B 9. September 2015 RS 3 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall wurde die Revision als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt. Fällt bei einer Revision oder einem Fristsetzungsantrag das ... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 3. Oktober 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Erlassung des Erkenntnisses vom 15. Oktober 2019, W168 2151581-2/4E, entsprochen. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweis mit Bericht vom 24. Oktober 2019 vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG, der nach § 38 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem vom Antragsteller gestellten Fristsetzungsantrag vom 11. Februar 2019 entsprochen, indem es über die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Februar 2019, VGW-042/030/14904/2017/E-3, entschieden hat. Eine Kopie des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Juli 2019 bzw. vom 2. September 2019 samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages be... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht Wien hat dem vom Antragsteller gestellten Fristsetzungsantrag vom 11. Februar 2019 entsprochen, indem es über die Beschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 28. Februar 2019, VGW-042/030/14907/2017/E-3, entschieden hat. Eine Kopie des Beschlusses wurde dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 25. Juli 2019 bzw. vom 2. September 2019 samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Durch die genannte Entscheidung (nach Einbringung des Fristsetzungsantrages be... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat über die bei ihm am 23. Juli 2018 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 11. Oktober 2019, Zl. L514 2201500-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 25.7... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. April 2019 hob das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Stattgebung des Antrags des Revisionswerbers vom 26. März 2018 das gegen ihn bestehende unbefristete Aufenthaltsverbot gemäß § 69 Abs. 2 FPG auf (Spruchpunkt I.). Es erließ jedoch gegen den Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung in den Herkunftsstaat Türkei zulässig sei (S... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag vom 9. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die von der Erstantragstellerin und dem Zweitantragsteller gegen ihre Überstellungen nach Kroatien erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. September 2019, W102 2144620-1/12E, W102 2144619-1/12E, entschied. Damit wurden die Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit dem genannten Erkenntnis samt Zustellnachweisen... mehr lesen...
1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 2 in Verbindung mit § 30a Abs. 8 VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter der Antragstellerin den Fristsetzungsantrag in der ... mehr lesen...
1 Der am 2. August 2019 beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) postalisch eingebrachte Fristsetzungsantrag (irrtümlich bezeichnet als "Säumnisbeschwerde") wurde mit Verfügung vom 5. August 2019 zur Verbesserung zurückgestellt. Eine Verbesserung erfolgte innerhalb der vom BVwG gesetzten Frist nicht, weshalb der Fristsetzungsantrag gemäß § 30a Abs. 2 in Verbindung mit § 30a Abs. 8 VwGG als zurückgezogen gilt. Dass der Rechtsvertreter des Antragstellers den Fristsetzungsantrag in der m... mehr lesen...
Dem Fristsetzungsantrag des Antragstellers vom 2. September 2019 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es in dieser Sache mit den Erkenntnissen vom 18. September 2019, W197 2211337-2/7E, und vom 2. Oktober 2019, I406 2211337-1/13E, entschied. Damit wurde der Antragsteller in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof ebenso wie die genannten Erkenntnisse samt Zustellnachweisen vorgelegt wurde, klaglos gestellt. Der Fristsetzungsantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §55 idF 2013/I/033VwGG §58 Abs2
Rechtssatz: Eine (echte) Klaglosstellung iSd § 33 Abs. 1 VwGG liegt nur dann vor, wenn eine formelle Aufhebung der beim VwGH angefochtenen Entscheidung vorgenommen wurde (vgl. VwGH (verstärkter Senat) 9.4.1980, 1809/77, VwSlg. 10092 A). Das ist nicht der Fall, wenn durch ein Erkenntis des VwG nicht das in Revision gezogene ... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 25. September 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - dem Verwaltungsgericht am 8. Jänner 2019 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Oktober 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Das Verwaltungsgericht entschied am 30. September 2019 über die Beschwerde und legte (erst) im Anschluss den Fristsetzungsantrag mit einer Abschrift der Entscheidung und mit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1 Z3VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Wenn während eines Verfahrens über die Revision gegen ein Erkenntnis, mit dem eine Säumnisbeschwerde abgewiesen wurde, die Verwaltungsbehörde über den Antrag, hinsichtlich dessen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes begehrt worden war, entschieden hat, dann ist das Revisionsverfahren bet... mehr lesen...
1 1. Bereits mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 2013 traf diese über entsprechenden Antrag die Feststellung, dass für das Vorhaben der Revisionswerberin betreffend die Errichtung einer bestimmt bezeichneten Ferienhausanlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. 2 2. Mit Schreiben vom 9. Mai 2017 beantragte die Revisionswerberin die weitere Feststellung, dass auch für die nunmehr geplante Projekterweiterung keine Umweltverträg... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber brachte die - nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste - außerordentliche Revision ein und beantragte unter einem die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts). Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde letztlich mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. August 2019 abgewiesen. 2.1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. August 2019 wurde dem Revisionswerber der Auftrag erteilt, die von ihm erhobene Revisio... mehr lesen...
