1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über die bei ihm am 17. Dezember 2018 eingelangte Beschwerde der Antragstellerin mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. Juli 2019, Zl. W183 2211271-1/7Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa V... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 16. Oktober 2014 und 27. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, sprach aus, dass Italien für die Prüfung der Anträge zuständig sei, ordnete gegen die Revisionswerberinnen die Außerlandesbringung an und sprach aus, dass ihre Abschiebung nach Italien zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsge... mehr lesen...
1 Mit Fristsetzungsantrag vom 3. Juni 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Entscheidung über die gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 17. Mai 2018 erhobene Beschwerde vom 13. Juni 2018 iVm dem Vorlageantrag vom 30. August 2018 gemäß § 38 Abs. 4 VwGG eine angemessene Frist zu setzen. 2 Das BVwG erließ in der Folge das Erkenntnis vom 7. Juni 2019, mit dem die Beschwerde der Antragstellerin betreffend Erteilung eines ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat über die bei ihm am 15. November 2017 eingelangte Beschwerde des Antragstellers mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 15. Juli 2019, GZ W182 2176523- 1/8Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin brachte beim Verwaltungsgericht Wien die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. Ein mit der Revision erhobener Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 21. Juni 2018 abgewiesen, weil die Revisionswerberin nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen imstande ist, die mit der beabsichtigten Rechtsverfolgung verbundenen Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen. Eingaben der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Der am 5. März 2019 beim Verwaltungsgericht Wien eingelangte Fristsetzungsantrag wurde vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 17. April 2019 zurückgezogen. 2 Der Antragsteller hat dem Verwaltungsgerichtshof auf Anfrage die Zurückziehung des gegenständlichen Fristsetzungsantrages bestätigt und um Zuspruch von Kosten in Höhe von EUR 1.340,40 ersucht. 3 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge (u.a.) § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. Juli 2018 behob das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling (belangte Behörde) vom 1. Februar 2018, mit dem das Säumnisbeschwerdeverfahren in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eingestellt worden war. 2 Begründend führte das LVwG aus, der Mitbeteiligte habe am 6. Februar 2017 einen Antrag auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gestellt. Am... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 13. Jänner 2016, wurde LH schuldig gesprochen, am 1. August 2015 ein Motorrad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben. Über ihn wurde wegen Verletzung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geldstrafe von EUR 3.500 (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Tage) verhängt. 2 In der gegen die Strafhöhe erhobenen Beschwerde wurde die angemessene Reduktion der ausgesprochenen Geldstrafe beantrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs2VStG §64 Abs5VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Gemäß §§ 14 Abs. 2, 64 Abs. 5 VStG erlischt mit dem Tod des Bestraften die Vollstreckbarkeit der verhängten Geldstrafen und der auferlegten Verfahrenskostenbeiträge. Wurden diese Strafen und Beiträge zumindest teilweise bezahlt, liegt eine zur sinngemäßen Anwendung des § 33 Abs. 1 V... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2013 stellte das Finanzamt das Einkommen der Revisionswerberin, einer österreichischen GmbH, als Gruppenträgerin gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 für das Jahr 2011 mit EUR 168.586,20 fest, wobei es von der Revisionswerberin in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2011 geltend gemachte Zinsaufwendungen in Höhe von EUR 8.563.364,56 nicht anerkannte. 2 In der gegen diesen Feststellungsbescheid erhobenen Berufung brachte die Revisionswerberin vor,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293BAO §293bVwGG §33 Abs1VwGG §55
Rechtssatz: Wird ein vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenes Erkenntnis nach Erhebung der Revision berichtigt, so hat der Verwaltungsgerichtshof seiner Überprüfung das angefochtene Erkenntnis in der Fassung zu Grunde zu legen, die es durch die Berichtigung erhalten hat (vgl. z.B. VwGH... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 24. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz vom 2. Oktober 2015 zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei und legte eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise fest. 2 Die dagegen erhobenen Beschwerden wies d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0082 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/18/0088 B 8. September 2015 RS 1(hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung nach § 42 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 27. August 2009 wurde Miteigentümern eines näher genannten Grundstücks in Graz, unter anderem der mitbeteiligten Partei, aufgetragen, die beim auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude ausgeführten (näher beschriebenen) Maßnahmen an den hofseitigen Balkonen im ersten und zweiten Obergeschoss, welche über das Maß der Baubewilligung vom 27. Oktober 2005 hinausgingen, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu en... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §41 Abs3BauRallgVwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung treten die Wirkungen eines Beseitigungsauftrages auch durch seine Erfüllung nicht außer Kraft (VwGH 8.7.2004, 2004/07/0050). Durch die Aufhebung des angefochtenen Erken... mehr lesen...
Mit Fristsetzungsantrag vom 24. Jänner 2019 begehrte die Antragstellerin, dem Verwaltungsgericht Wien zur Entscheidung über ihre - am 8. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingebrachte und dem Verwaltungsgericht am 13. März 2018 vorgelegte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2018 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 14. März 2019 dem Verwaltungsgericht auf, die... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss vom 6. Juni 2019, Zlen. W 185 2200914-1/6E, W 185 2200918-1/5E, W 185 2200923-1/5E, W 185 2200924-1/5E, W 185 2200922-1/5E, W 185 2200916-1/5E und W 185 2200920-1/5E, erlassen und eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Bankwesengesetz (BWG) bzw. dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt EUR 414.000,--. 2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit, die beim Verwaltungsgericht zur Geschäftszahl W210... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §73B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art133 Abs1 Z2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §34VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0047 B 16. November 2017 RS 1 Stammrechtssatz Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38AVG §56VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/12/0038 B 22. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Ergehen der Entscheidung des VwGH, deretwegen ein anderes Verfahren (vor einer Behörde) ausgesetzt worden war, ist das Verfahren über die Revision gegen den Aussetzungsbescheid gegenstandslos geworden und einzustellen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §32
Rechtssatz: Das rechtliche Interesse an einer meritorischen Erledigung der Revision ist mit der Aufhebung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschließenden Erkenntnisses nach ihrer Erhebung weggefallen, weshalb das Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 13. Dezember 2018, Ro 2017/11/0009, hat der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17. Jänner 2017, Zl. 405- 8/1/1/39-2017, hinsichtlich der Abweisung des Antrags der Revisionswerberin auf Änderung einer Krankenanstalt durch die Errichtung eines PET-MR-Gerätes wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. 2 Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss vom 9. August 2017 hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z2B-VG Art133 Abs8VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0139 B 20. Dezember 2017 RS 1 Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein r... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 12 Juni 2019, Zl. I411 2125942-1/17Z, entschieden und dem Verwaltungsgerichtshof eine Kopie des diesbezüglichen Verhandlungsprotokolls vorgelegt. 2 Die Entscheidung, auf deren Erlassung der vorliegende Fristsetzungsantrag gerichtet ist, wurde somit im Wege der mündlichen Verkündung rechtswirksam erlassen (vgl. etwa VwGH 19.12.2018, Fr 2018/01/0028, mwN). Damit hat das Verwaltungsgericht die Erlassung des bisl... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 9. Oktober 2018, beantragte die Gemeinde P, ihr im Verfahren betreffend die Erteilung einer UVP-Genehmigung für die geplante dritte Start- und Landepiste am Flughafen W die Parteistellung einzuräumen und ihr das bereits ergangene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23. März 2018 zuzustellen. 2 In Ermangelung einer Entscheidung über diesen Antrag stellte die Gemeinde P am 29. April 2019... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24VwGG §33 Abs1VwGG §38 Abs1VwGG §38 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2018/22/0004 B 23. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ist ein Fristsetzungsantrag gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, so ist bei diesem Verfahrensstand nicht darüber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag zu... mehr lesen...
1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgela... mehr lesen...
1 Der Fristsetzungsantrag vom 28. März 2019 wurde mit E-Mail vom 5. April 2019 an das Verwaltungsgericht Wien zurückgezogen. 2 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge der § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die... mehr lesen...
