TE Vwgh Beschluss 2019/8/6 Ra 2019/22/0131

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, in der Revisionssache des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck in 6020 Innsbruck, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 5. April 2019, LVwG- 2018/30/2283-5, betreffend Aufenthaltsbewilligung (mitbeteiligte Partei: K T in I), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofräte Dr. Mayr und Mag. Berger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Strasser, in der Revisionssache des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck in 6020 Innsbruck, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 5. April 2019, LVwG- 2018/30/2283-5, betreffend Aufenthaltsbewilligung (mitbeteiligte Partei: K T in römisch eins), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. April 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Tirol der Beschwerde der mitbeteiligten Partei, einer albanischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck (belange Behörde, Revisionswerber), mit dem der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung "Studierende" abgewiesen worden war, statt und sprach aus, dass die beantragte Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.

2 Dagegen erhob die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 17. Mai 2019 die vorliegende außerordentliche Amtsrevision. 3 Mit Beschluss vom 3. Juni 2019 gab das Verwaltungsgericht dem Antrag des Revisionswerbers vom 13. Mai 2019 auf Wiederaufnahme des mit Erkenntnis vom 5. April 2019, LVwG- 2018/30/2283-5, abgeschlossenen Verfahrens Folge und behob das zitierte Erkenntnis.

4 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 Dies gilt auch im Fall einer Amtsrevision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG (siehe VwGH 16.12.2015, Ra 2014/17/0052). § 33 Abs. 1 VwGG erfasst insbesondere den Fall der formellen Klaglosstellung; eine solche ist vorliegend durch die Behebung der angefochtenen Entscheidung mit dem dargestellten Beschluss vom 3. Juni 2019 erfolgt.4 Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. 5 Dies gilt auch im Fall einer Amtsrevision nach Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG (siehe VwGH 16.12.2015, Ra 2014/17/0052). Paragraph 33, Absatz eins, VwGG erfasst insbesondere den Fall der formellen Klaglosstellung; eine solche ist vorliegend durch die Behebung der angefochtenen Entscheidung mit dem dargestellten Beschluss vom 3. Juni 2019 erfolgt.

6 Der Revisionswerber hat mit Stellungnahme vom 26. Juli 2019 bekannt gegeben, dass kein rechtliches Interesse an einer inhaltlichen Entscheidung über die vorliegende Revision mehr besteht.

7 Die Revision war daher gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.7 Die Revision war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 6. August 2019