1 Das Bundesfinanzgericht hat den die antragstellende Partei betreffenden "Beschluss" vom 8. August 2017, GZ. RV/7100136/2017, erlassen und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem - mit 2. August 2017 datierten und am 7. August 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten - Fristsetzungsantrag, soweit er Körperschaft- und Umsatzsteuer 2013 sowie den Haftungsbescheid gemäß § 95 EStG 1988 betrifft, vorgelegt (vgl. im Übrigen den Zurü... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 3. Mai 2016 gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde der mitbeteiligten GmbH Folge und änderte die vor ihm bekämpften Bescheide betreffend Feststellung Gruppenträger 2007 bis 2009 ab. Die Revision gegen dieses Erkenntnis erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Frage des Vorliegens eines Konzernverhältnisses bei der gegebenen besonderen Sachverhaltskonstellation gebe. 2 Mit dem ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs1VwGG §30a Abs2VwGG §33 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0074 B 11. Dezember 2014 VwSlg 18988 A/2014 RS 1 Stammrechtssatz Kommt die revisionswerbende Partei der gemäß § 30a Abs. 2 erster Halbsatz VwGG ergangenen Aufforderung des VwG, Mängel der ordentlichen Revision zu beheben, nicht nach, gilt das gemäß § 30a Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG als Z... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 29. September 2017, Zl. W215 2132117-1/11E, erlassen und samt einer Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof gemeinsam mit dem am 21. August 2017 eingebrachten Fristsetzungsantrag vorgelegt. 2 Da das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidungspflicht somit nachgekommen ist, war der Fristsetzungsantrag somit unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Ver... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers vom 9. März 2017 ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber am 31. Juli 2017 die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Nachträglich gab das BVwG dem Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass bereits am 25. Juli 2017 in der Rechtssache des Revisionswerbers ein Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0014 B 27. Juli 2017 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung für das Verfahren vor dem VwGH versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision n... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat dem vom Antragsteller eingebrachten Fristsetzungsantrag entsprochen, indem es am 6. September 2017 sein Erkenntnis verkündet hat (vgl. den hg. Beschluss vom 16. Mai 2017, Fr 2017/01/0014, mwN, wonach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Verkündung rechtlich existent wird). 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit der Niederlande für die Prüfung des Antrags fest (Spruchpunkt I.), ordnete eine Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bund... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Antragstellerin auf internationalen Schutz vom 26. September 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Belgiens für die Prüfung des Antrages fest (Spruchpunkt I.), ordnete ihre Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest (Spruchpunkt II.). 2 Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin Beschwerde an das Bundesverw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §17 Abs1;B-VG Art133 Abs1 Z2;VwGG §33 Abs1;VwGG §38 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/18/0038 B 30. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid von 10. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Ungarns für die Prüfung des Antrages fest, ordnete die Außerlandesbringung an und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Ungarn fest. 2 Dagegen erhob der Antragsteller am 24. Oktober 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), wo sie am 9. November 2016 einlangte. ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 26. April 2016 wurde der revisionswerbenden Partei gemäß § 123 a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) in Verbindung mit Artikel 70 Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahm... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaSAG 2015 §123a Abs2VwGG §30 Abs2VwGG §33 Abs1VwGVG 2014 §13VwGVG 2014 §54
Rechtssatz: Mit dem Ende eines Revisionsverfahrens ist die Revision erledigt und besitzt auch eine gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zuerkannte aufschiebende Wirkung keine Wirkung mehr. Jedenfalls mit der Entscheidung eines VwG in der Hauptsache wird ein dort gestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §33 Abs1VwGG §55VwGG §58 Abs1VwGG §58 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0004 B 11. November 2016 RS 3 Stammrechtssatz Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im Revisionsfall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Fällt bei einer Revision ... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft änderte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Dezember 2013 den bekämpften erstinstanzlichen Bescheid im Umfang der Berechnung der Zahlungsansprüche ab, sprach für das Jahr 2012 eine einheitliche Betriebsprämie im Ausmaß von EUR 2.979,11 zu und wies das Mehrbegehren ab. Die Bescheidbegründung zum Ausmaß der ermittelten Almfutterflächen bezieht sich einerseits auf die S-Alm und anderersei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbeschwerde (bzw bei einer Übergangsrevision gegen einen Bescheid) ist unter einer Klaglosstellung nach § 33 Abs 1 VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides eingetreten ist. Eine solche liegt im Revisionsfall nicht vor (vgl VwGH vom 5. Mai 2011, 20... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, reiste am 7. Juli 2013 von Italien kommend in Österreich ein und stellte am 10. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2013 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen, und es wurde ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Der Revisionswerber wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nach Italien ausgewiesen; seine Zurückwei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/21/0051 E 23. April 2015 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein libanesischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Jänner 2014 aus der Schweiz kommend in das Bundesgebiet ein. Am 8. Jänner 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde über ihn gemäß § 76 Abs. 2 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG mit sofort in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung der Anordnung zur Außerlandesbringung und d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs1 idF 2015/I/041BFA-VG 2014 §22a Abs2BFA-VG 2014 §22a Abs2 idF 2015/I/041B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7VwGG §33 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Auf Grund der Beschwerde des Revisionswerbers stellte der VfGH mit Erkenntnis vom 12.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7FrPolG 2005 §76 Abs2 Z4VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Die Abweisung des Kostenersatzbegehrens des Revisionswerbers stützte das Vwg darauf, dass er unterlegene Partei gewesen sei. Diese Auffassung ist vor dem Hinter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §70 Abs4 Z1;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGVG 2014 §13;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0174 B 30. Jänner 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mit dem Ende eines Beschwerdeverfahrens (nunmehr Revisionsverfahrens) ist die Beschwerde (nunmehr Revision) erl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes ab 2. April 2013 einberufen. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit hg. Beschluss vom 3. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Nach Einbringung der Beschwerde wurde der Beschwerdeführer mit Beschluss der Stellungskommission des Militärkommandos Vorarlberg vom 12. September 2013 für untauglich erklärt. Mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2014 hat der Beschwerdeführer erklärt, durch d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VwGG §33 Abs1;WehrG 2001 §24 Abs1;WehrG 2001 §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach Einbringung der Beschwerde gegen den Einberufungsbefehl wurde der Bf mit Beschluss der Stellungskommission für untauglich erklärt. Steht auf Grund dieses Beschlusses fest, dass der Bf nicht mehr zu dem in § 9 Abs. 1 leg. cit. genannten Personenkreis gehört, würde seine diesbezüg... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis vom 4. Juli 2014 gemäß näher bezeichneter Rechtsgrundlagen nach dem Tierschutzgesetz die Beschwerde der Tierschutzombudsfrau gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 6. Juni 2014, mit dem der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Verwendung von drei Greifvögeln bei der Veranstaltung "Ritterfest 2014" am 5. Juli 2014 in L. unter Auflagen erteilt wurde, ab. Weite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Aus § 33 Abs. 1 VwGG lässt sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren vor dem VwGH als Prozessvoraussetzung versteht. Führt nämlich die Klaglosstellung einer r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2 idF 2012/I/051;B-VG Art133 Abs6 Z3 idF 2012/I/051;VwGG §33 Abs1 idF 2013/I/033;VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, für den eine Bewilligung (hier nach dem Tierschutzgesetz) erteilt wurde, vor Einbringung der Amtsrevision durch die BMG bereits abgelaufen, so würde auch eine allfällige Aufhebung... mehr lesen...
