Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Pferdezuchtställen und einem Einfamilienhaus auf näher genannten Grundstücken der KG Sch. gemäß §§ 5 lit. a Z. 1, 6 und 56 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 (NG 1990) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde U. Berufung. Die belangte Behörde leitete von Amts wegen betreffend d... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004, Zl. 204.320/80-XII/36/04, erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. insoweit zur rechtzeitigen oder verspäteten Erlassung des Bescheides nach einem auf die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den aufgetragenen Bescheid vom 9. März 2004 erlassen (Zustellung an den Vertreter des Beschwerdeführers am 16. März 2004) und eine Abschrift dieses Bescheides dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über die Säumnisbeschwerde war daher einzustellen, wobei die Einstellung im Gegensa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer einer am 14. Jänner 2002 um 22.52 Uhr auf der Tauernautobahn A 10 bei Strkm 10.500 bei Anif-Ursteinbrücke, in Richtung Salzburg, begangenen Verwaltungsübertretung gemäß "§ 1 c) Z. 3" der Verordnung über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf bestimmten Autobahnen, BGBl. Nr. 527/1989, für schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in Höhe von EUR 218... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3;VStG §52a Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung (vgl. den Beschluss vom 2. Mai 1998, Zl. 97/03/0258) wird ein letztinstanzlicher Bescheid durch einen gemäß § 52a Abs. 1 VStG erlassenen Abänderungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden und durch letzteren Bescheid ers... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 14. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von einem Jahr erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Der Spruch: des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides der belangten Behörde lautet wie folgt: "Gemäß § 243 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 60/1998, werden die Devolutionsanträge vom 29. Juni 1999 des Österreichischen Rundfunks, soweit sie die Festsetzung (Rückerstattung) der Ankündigungsabgabe für den Österreichischen Rundfunk für den Zeitraum Jänner 1991 bis Februar 1998 betreffen, als unzulässig zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. Schlagworte Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2000170005.X02 Im RIS seit 14.07.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0313 B 23. Juni 1994 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 erster Satz VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung, dh auf die Aufhebung des mit Beschwerde angefochtenen Bescheides, beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt vielmehr auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formel... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Diözese X. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1996 hat der Dekan der genannten Hochschule gemäß § 13 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen drei vom dortigen Diözesanbischof mit Beginn des Studienjahres 1996/97 an dieser Hochschule (neu) eingestellte Dozenten und Lehrbeauftragte für die Bevollmächtigung zur Abnahme von Prüfungen im Sinne dieser gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2003 wies der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) die am 10. Juli 2003 eingebrachte Beschwerde des Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen einer Amtshandlung am 27. Mai 2003 als verspätet zurück. Unter einem wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 3. September 2003 "als unzulässig zurückgewiesen". Gegen diesen Bescheid rich... mehr lesen...
Die angefochtenen Bescheide wurden der beschwerdeführenden GmbH jeweils am 3. August 2000 zugestellt. Nach einer Mitteilung der belangten Behörde in den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschriften wurde die in Liquidation befindliche Beschwerdeführerin auf Grund des Beschlusses des Handelsgerichtes Wien, GZ. 71 Fr 13879/00 d, am 10. November 2000 im Firmenbuch gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. In den Gegenschriften brachte die belang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/13/0168
Rechtssatz: Die Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle formeller Klaglosstellung beschränkt. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage überhaup... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Schulleiterin der Volksschule E. vom 14. April 2000 wurde der am 7. April 1994 geborene mj. Zweitbeschwerdeführer über Antrag seiner Mutter Mag. Doris J. gemäß § 6 Abs. 2d des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76/1985 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/1998 (in der Folge: SchPflG), in die Vorschulstufe der Volksschule aufgenommen. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit der mangelnden Schulreife des Zweitbeschwerdeführers. Es könne nicht angenommen werden, dass er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof70/04 Schulzeit70/05 Schulpflicht
Norm: SchPflG 1985 §2;SchPflG 1985 §6 Abs2a idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2b idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2c idF 1998/I/134;SchPflG 1985 §6 Abs2d idF 1998/I/134;SchulzeitG 1985 §2 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Da das Schuljahr 2000/2001 in Salzburg am 9.9.2001 endete (vgl. § 2 Abs. 1 SchulzeitG 1985), waren die rechtlichen Wirkungen de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingabe vom 15. Mai 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes. Er begründete diesen Antrag damit, dass er bis zur Beendigung seiner Strafhaft die Berufsausbildung zum Metzger abschließen wolle. Die Metzgerlehre könne er in der Justizvollzugsanstalt Stein oder in der Justizvollzugsanstalt Innsbruck absolvieren, während es in "Suben" keine Metzgerei gebe. Mit dem angefoc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2001 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 12. Mai 1999, mit dem sein Asylantrag abgewiesen worden war, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. In Stattgebung der Berufung wurde gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers "in den Islamischen Staat Afghanistan" nicht zulässig sei. Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §63 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurückziehung des Asylantrages nach Erlassung des Berufungsbescheides im Stadium des anhängigen Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof hat die Antragsrückziehu... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 23. Juni 2003, Zl. 2003/17/0205, verwiesen werden. Mit diesem war eine Beschwerde der auch hier beschwerdeführenden Partei gegen eine Erledigung des Bundesministers für Finanzen vom 14. August 2002 deshalb als unzulässig zurückgewiesen worden, weil die genannte Erledigung kein Bescheid sei, es daher an der Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG mangle. 1.2. Mit der vorliegend... mehr lesen...
1. Mit Berichterverfügung vom heutigen Tag wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2004 auf Verlängerung der Frist zur Behebung von Mängel der Beschwerde abgewiesen. In diesem Beschluss heißt es: "Mit Beschluss vom 4. Februar 2004 wies der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe betreffend seine zur hg. Zl. 2003/17/0333 eingebrachten Beschwerde wegen Nichtvorlage eines Vermögensbekenntnisses zurück.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0417 B 25. Juni 1996 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH gilt eine Beschwerde dann, wenn ein Bf dem ihm erteilten Mängelbehebungsauftrag nicht nachkommt, sondern vor Ablauf der Frist einen Verlängerungsantrag stellt, gem § 34 Abs 2 VwGG als zurückgez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1066/78 E 9. Juli 1980 VwSlg 10206 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Klaglosstellung im Sinne des § 33 Abs 1 VwGG 1965 tritt auch dann ein, wenn der den Entscheidungsanspruch der Partei erfüllende Bescheid von einer funktionell unzuständigen Behörde erlassen wird (Hinweis auf E vom 25. Jänner 1979, 0616/78) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0222 B 18. Dezember 1992 RS 5 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung setzt die Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde voraus (Hinweis E VS 22.9.1981, 365/79, VwSlg 10547 A/1981). Schlagworte Säumnisbeschwerde European C... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (welche am 17. April 2003 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in der die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 27. März 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten ab Zustellung des Bescheides (welche nach der Aktenlage am 10. April 2002 erfolgte) entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 1999 auf "Verlängerung oder Neuerteilung" von 16 Genehmigungen gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1999 gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitende Güterbeförderung Ungarn 2002 Art7 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs4 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs3 idF 2001/I/106;VwGG §33 Abs1;... mehr lesen...
