Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §5 Abs1;GWG 2000 §76 Abs1;GWG 2000 §76 Abs2;VerfGG 1953 §82;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1. Mit Ladungsbescheid vom 4. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Militärkommando Oberösterreich für den 1. Februar 2001 vorgeladen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist auf dem Erledigungsformular "Feststellung Ihrer Eignung zum Wehrdienst" angegeben. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer hiezu persönlich zu der näher bezeichneten Stellungskommission zu kommen habe. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ein Verhalten gesetzt hat, das einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt. Der angefochtene Ladungsbescheid war im vorliegenden Fall durch eine neuerliche Ladung hin... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 17. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 1991 nach Österreich eingereist und habe am 11. September 1991 eine österreichische Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0273 B 26. Juni 2002 RS 1
(Hier: Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes iSd §
36 Abs 1 und 2 Z 2 und 9 FrG 1997) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin neben weiteren zwei Konkurrenten um die in der Salzburger Landeszeitung Nr. 32 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule H. Nach Befassung der gesetzlich vorgesehenen Gremien erging der angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch: "1. Die schulfeste Leiterst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf den B 25. März 1998, Zl. 93/12/0090 und die dort genannte Vorjudikatur) kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn auf andere Weise als durch Abänderung des angefoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke für die Zeiträume vom 10. Dezember 1995 bis 1. Februar 1996, vom 2. Jänner 1996 bis 30. Juli 1996, vom 31. Juli 1996 bis 31. Mai 1997 und vom 1. Juni 1997 bis 30. Juni 1998 jeweils mit dem Vermerk "Künstler". Am 10. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Fremdengesetz", wobei er als Beruf "Hilfskraft" angab. Neben diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §23 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Für den Beschwerdeführer hätte im Falle seines Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Niederlassungsbewilligung (und nur eine solche kommt für die Ausübung des geltendgemachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs3;FrG 1997 §19 Abs2 Z2;FrG 1997 §31 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht gemäß § 31 Abs. 4 FrG 1997 rechtmäßig aufhältig. Zwar benötigte er als ausübender Künstler während der Geltungsdauer des AufG 1992 keine Aufenthaltsbewilligung und ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2001 die Verlängerung seiner für die Klasse B erteilten Lenkberechtigung. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 5. Juli 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 30. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: führte der Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende "sich weiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §43 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0406 E 23. April 2002 RS 2
(hier betreffend § 7 Abs. 4 FSG 1997 idF BGBl. I Nr. 81/2002;
hier: die Beschwerde wurde als gegenstandslos geworden erklärt und
das Verfahren eingestellt; Kostenzuspruch gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs3 Z11 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs4 Z4;StGB §131;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Von den Diebstahlstatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen im § 7 Abs. 3 FSG 1997 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Oktober 2001 wies die belangte Behörde den (ersten) Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z 1 iVm § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab: Der am 15. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer habe seinen ununterbrochenen Hauptwohnsitz erst seit 3. Mai 1994 im Inland; ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für eine vorzeitige Zuerkennung der Staatsbürgerschaft lieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68;StbG 1985 §19;StbG 1985 §39;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit E 25.3.2003, Zl. 2001/01/0515, wurde der Bescheid, mit dem der erste Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 Z. 1 iVm § 39 StbG 1985 abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate Mai, Juni, September und November 1992 sowie Jänner 1993 festgesetzt (§ 21 Abs. 3 des im Beschwerdefall noch anzuwendenden UStG 1972). In ihrer Gegenschrift zur Beschwerde teilte die belangte Behörde dem Gerichtshof mit, dass das Finanzamt mit Bescheiden vom 26. Juni 1997 (welche in den vorgelegten Verwaltungsakten enthalten sind) die Umsatzsteuer für 1992 und 1993 festgesetzt hat. Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung eines Umsatzsteuerjah... mehr lesen...
I. 1. Die vorliegende Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen eingebracht. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass mit Verteilungsbeschluss vom 17. Juli 1997 die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Ansprüche gemäß § 119 Abs. 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschieden und der Gemeinschuldnerin zur freien Verfügung überlassen worden seien. Die Beschwerde wurde daher von der Beschwerdeführerin (un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: ALöschG 1934 §1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt insofern nur deklarative Bedeutung zu, als die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung so lange gegeben ist, als Vermögen vorhanden ist (Hinweis B 5. Dezember 1991, 91/17/0091) Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: KO §119 Abs5;VerG 2002 §27;VerG 2002 §30 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Beschluss vom 26. Februar 2003, 98/17/0185, für den Fall der Beschwerde eines während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgelösten Vereines unter Übernahme der Überlegungen zur Beendigung der Rechtspersönlichkeit von jurist... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 1997 als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum 31. März 1997 war er als Amtsrat beim Landesschulrat für das Burgenland tätig. Hinsichtlich der weiteren Vorgeschichte und zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 1999, Zl. 97/12/0289, und vom 19. Dezember 2001, Zl. 99/12/0151, verwiesen. Im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Burgenla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte seit 20. März 2001 in der Justizanstalt Suben eine Freiheitsstrafe in der Dauer von ursprünglich drei Jahren. Auf Grund einer zwischenzeitig verhängten weiteren Freiheitsstrafe fällt das urteilsmäßige Strafende auf den 30. April 2004. Mit Eingabe vom 29. März 2001 ersuchte der Beschwerdeführer um Änderung des Vollzugsortes und Vollzug der weiteren Strafzeit in der Justizanstalt Linz, Außenstelle Asten, weil er in einer anderen Strafanstalt seine beru... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden die vom Beschwerdeführer 1. gegen die Hausordnung der Justizanstalt Linz (Bescheid vom 12. Oktober 1998) und 2. wegen der Speisenabfolge ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Mit einer an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Beschwerde vom 30. Jänner 1998 wandte sich der Beschwerdeführer dagegen, dass es ihm sowie den anderen Inhaftierten nicht in ausreichendem Ausmaß erm... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. November 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Ferner wurde mit diesem Bescheid der im erstinstanzlichen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. Oktober 1999 gemäß § 45 Abs. 3 leg. cit. ausgesprochene Ausschluss der aufschiebenden Wi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Perchtoldsdorf vom 27. Mai 1999 wurde der Antragsgegnerin gemäß § 33 Abs. 2 der Niederösterreichischen Bauordnung 1996 (BO) der (näher präzisierte) baupolizeiliche Auftrag erteilt, binnen acht Wochen nach Rechtskraft des Bescheides die Mauer zum Grundstück Nr. 3033 im Bereich der darunter liegenden Aufenthaltsräume trocken zu legen und anschließend gegen Feuchtigkeit abzudichten. Eine gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung der Antra... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §33;VwGG §33 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Da die Antragsgegnerin durch den seinerzeit angefochtenen Bescheid - mit dem ihre Vorstellung gegen einen im Instanzenzug erteilten baupolizeilichen Auftrag als unbeg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Eisenbahnprojekts im Abschnitt Kilometer 21,439 bis Kilometer 62,470 nach Maßgabe des naturschutzrechtlichen Einreichoperates nach näher genannten Bestimmungen des Tiroler Naturschutzgesetzes 1997 und der Naturschutzverordnung 1997 unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt. Die belangte Behörde stützte sich im angefochtenen Besch... mehr lesen...
Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...
