Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Leiter einer Abteilung des Rechnungshofes (im Folgenden RH), die u.a. für die Prüfung von Krankenanstalten der Gebietskörperschaften und anderer durch Gesetz bestimmter Rechtsträger im Bereich bestimmter Bundesländer (darunter auch des Landes und der Gemeinde Wien) zuständig war. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1999 meldete der Beschwe... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 28. Oktober 2002 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 die Anlieferung und Schlachtung von mehr als 600 Schweinen pro Woche für den näher bezeichneten Schlachthofbetrieb untersagt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erhobenen Berufung wurde insofern Folge gegeben, als die Anlieferung und die Schlachtung von mehr als 2400 Schweinen pro Woche für den bezeichneten Schlachthofbetrieb un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §360 Abs1;GewO 1994 §360 Abs5;VVG §1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft nun wohl zu, dass nach der Rechtsprechung des VwGH - ausgehend vom B 24.8.1995, Zl. 94/04/0062 - die den Wirksamkeitszeitraum der einstweiligen Maßnahme begrenzende Frist iSd § 360 Abs. 5 erster Satz GewO 1994 nur dann bereits mit E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 21. Dezember 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zwei Jahren erlassen. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Bescheid den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers am 28. Dezember... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 29. Dezember 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis zum 9. November 2003 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn we... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §44;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0262 B 27. Februar 2003 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 Z 1 iVm § 36 Abs 2 Z 2 FrG
1997, und wäre die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes
mittlerweile abgel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0262 B 27. Februar 2003 RS 1
(Hier: Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 Z 8 FrG 1997) Stammrechtssatz Da das Aufenthaltsverbot iSd § 36 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in Wernberg erteilt. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen als unzulässig zurückgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer, ein Arzt mit Hausapotheke, die infolge der Konzess... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §29;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist in Ansehung der dem Beschwerdeführer erteilten Bewilligung (hier: zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke) ein Rechtsübergang auf einen Dritten ausgeschlossen, so kommt auch ein Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Beschwerdeverfahren nicht in Betracht. Vielmehr ist die betreffende Beschwerde mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §48;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: In einer Beschwerde wird als Beschwerdepunkt geltend gemacht, es sei mit dem angefochtenen Bescheid die Parteistellung des Beschwerdeführers in einem Verfahren (hier: im Konzessionsverfahren der mitbeteiligten Partei nach dem ApothekenG) zu Unrecht verneint worden. Wäre daher in die - behauptete - Parteist... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien Niederösterreich Burgenland vom 31. Juli 2001 - mit dem gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen worden war, dass die auf Grund des Bescheides vom 5. April 2001 ungebührliche Mehrzahlung im Betrage von S 14.738,70 (EUR 1.071,10) dem Bund zu ersetzen ist, dass eine Abstandnahme von der Hereinbring... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0064 B 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwerde gegenstandslos geword... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 24. August 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Laut dem in den vorgelegten Verwaltungsakten erliegenden Rückschein wurde dieser Bescheid dem Beschwerdeführer am 10. September 1998 durch Hinterlegung beim Postamt 1123 Wien zugestel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0119 B 26. November 2002 RS 1
(Hier nur der erste und der letzte Satz; die (bloße) Möglichkeit,
es könnte das gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 1 FrG 1997 verhängte,
nunmehr abgelaufene Aufenthaltsverbot auf die Festsetzung der
Gültigkeitsdauer eines allfälligen künftig verhängt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Schriftsatz vom 24. April 2002 erhob er Einspruch gegen den Vollversammlungsbeschluss der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Weil innerhalb der Frist des § 73 AVG über seinen Antrag vom 24. April 2002 nicht entschieden worden war, brachte der Beschwerdeführer in weiterer Folge bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag vom 3. Februar 2003 ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Devol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhoben sie bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 8. November 2002 begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhob er bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Mä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2000 wies die belangte Behörde eine an sie gerichtete Beschwerde betreffend Entfernung eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges von einem näher genannten Ort in Wien gemäß § 67c Abs. 3 AVG zurück und das damit im Zusammenhang stehende Kostenbegehren des Beschwerdeführers ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 9 Stammrechtssatz Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate April bis Juni 1998 fest (§ 21 Abs. 3 UStG 1994). Mit Schriftsatz vom 23. September 2003 teilte das Finanzamt dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass am 5. September 2003 der Umsatzsteuerbescheid für 1998 erlassen worden sei. Der Beschwerdeführer, dem der Verwaltungsgerichtshof die Gelegenheit geboten hat, dazu Stellung zu nehmen, bezeichnete in einem Schrif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 2. April 2003, Zl. 2003/03/0049-3, wurde in dem Verfahren über die zur Zl. 2003/03/0049 protokollierte Beschwerde (betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 28. Jänner 2003) dem nunmehrigen Antragsteller als Beschwerdeführer die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung vom Mängeln im Sinne des § 24 Abs. 1 i.V.m. § 29 VwGG und des § 28 Abs. 1 Z. 3 bis 6, Abs. 5 VwGG binnen zwei Wochen zurückgestellt. Gleichzeitig wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 125 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz ab 1. Jänner 1999 ein zusätzliches Frequenzspektrum aus dem für DCS-1800 festgelegten Frequenzbereich zur Erbringung des digitalen zellularen Mobilfunkdienstes zu. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 11. März 1999, B 1884/98, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §45 Abs1;
Rechtssatz: Zwar hätte gemäß der hg. Judikatur (vgl. den Beschluss vom 27. Mai 1986, Zlen. 86/03/0084, AW 86/03/0024) über den Fristverlängerungsantrag vom 13. Mai 2003, in dem eine Verlängerung der Frist für die Verbesserung der Beschwerde bis 20. Mai 2003 beantragt worden war, entschieden werden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Juni 2001 erteilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Privat" bis 28. Juni 2002. Nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen führte sie begründend aus, die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Gründe: für die angestrebte Niederlassungsbewilligung seien von Amts wegen einem zu ihrer Verwirklichung tauglichen gesetzlichen Aufenthaltszweck (im konkreten Fall des p... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 26. April 1999 aus, dass näher bezeichnete Personen auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in bestimmt bezeichneten Zeiträumen der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen (Punkt I.) und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Zahlung allgemeiner Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge im Gesamtbetrag von S 3,306.705,14. Die Beschwerdeführerin erhob Einspruch. Mit gesondertem S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1111 B 21. Dezember 1998 RS 1
(Hier: Der VwGH ist bei seiner Prüfung nicht an die Erklärung des
Beschwerdeführers gebunden, dieser habe das rechtliche Interesse
an seiner Beschwerde nicht verloren.) Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nach stRsp des VwGH nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 3d Abs. 1 Z. 2 des Salzburger Landes-Polizeistrafgesetzes, LGBl. Nr. 58/1975, in der Fassung LGBl. Nr. 74/2001, das Halten von Hunden untersagt. Der letzte Absatz des Bescheidspruches hat folgenden Wortlaut: "Gemäß § 3d Abs. 3 Salzburger Landes-Polizeistrafgesetz wird das Verbot mit Ablauf des 31. Juli 2003 befristet." Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, mit de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 6. Februar 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines deutschen Staatsangehörigen, vom 18. Juli 2002 auf Aufhebung des mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2001 erlassenen Aufenthaltsverbots für die Dauer von zwei Jahren gemäß § 44 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 2. Gegen... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 6. November 2001 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer seine zur hg. Zl. 2001/01/0487 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Juli 2001, betreffend §§ 7 und 8 des Asylgesetzes 1997, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Verfügung an gerechnet zurück; diese Verfügung wurde dem Beschwer... mehr lesen...
