Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum umfasst, derart außer Kraft g... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. 90024 Grundbuch I., mit der die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei mit der Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch I. verbunden ist. Der Ausschuss der mitbeteiligten Partei hat in seiner Sitzung am 4. Jänner 2000 beschlossen, ein im angefochtenen Bescheid näher bezeichnetes Waldgrundstück mit 2,4813 ha zum Preis von ATS 14,50 pro m2 von O. zu kaufen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Einspruch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 1998 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Mai 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 1998 durch Hinterlegung zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 15. März 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und damit der erstinstanzliche Bescheid, mit dem der vom Beschwerdeführer am 6. September 2001 gestellte Antrag - eine Bestätigung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darüber auszustellen, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 98/03/0177, verwiesen, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde betreffend den Entzug der Jagdkarte wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die von der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs ausgestellte Jagdkarte gemäß §§ 62 i.V.m. § 61 Abs. 1 Z. 8 und 11 Nö Jagdgesetz 1974 im zweiten Rechtsgang ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2001 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 9. April 2001 um "Ausnahmebewilligung (gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960) vom Verbot der Benützung von Spikesreifen (§ 4 Abs. 5 Ziff. 2 lit. c KDV)" für jeweils näher umschriebene Kraftfahrzeuge in der Zeit vom 24. April 2001 bis 31. Mai 2001 sowie in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 14. November 2001 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art102;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art11 Abs3;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß den Zuständigkeitsregelungen in der StVO (§§ 94 ff StVO 1960) kommen als in Vollziehung der StVO 1960 zuständige Behörden der Bundesminister für Verkehr, Innovation u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz92 Luftverkehr
Norm: KDV 1967 §4 Abs5 Z2 litc;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0097 B 27. Juni 1990 VwSlg 13239 A/1990 RS 3(Hier: Es liegen im Hinblick auf die Festlegung eines Endzeitpunktes für die angestrebte Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs 2 StVO 1960 im Antrag und im Hinblick auf das ... mehr lesen...
I. A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide betreffen Vorkommnisse während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in der Justizanstalt Linz. B) Die mit dem Urteil des Landesge... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30. Jänner 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 11. Februar 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0002
2003/15/0003
2003/15/0004
2003/15/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0341 B 7. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gle... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Aufnahme der Versorgung anderer mit Energie in Form von Gas erteilt und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Parteistellung in diesem Verfahren abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich wie folgt in ihren Rechten verletzt: "Der Bescheid, welcher der Mitbet... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §5 Abs1;GWG 2000 §76 Abs1;GWG 2000 §76 Abs2;VerfGG 1953 §82;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1. Mit Ladungsbescheid vom 4. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Militärkommando Oberösterreich für den 1. Februar 2001 vorgeladen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist auf dem Erledigungsformular "Feststellung Ihrer Eignung zum Wehrdienst" angegeben. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer hiezu persönlich zu der näher bezeichneten Stellungskommission zu kommen habe. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ein Verhalten gesetzt hat, das einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt. Der angefochtene Ladungsbescheid war im vorliegenden Fall durch eine neuerliche Ladung hin... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 17. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 1991 nach Österreich eingereist und habe am 11. September 1991 eine österreichische Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0273 B 26. Juni 2002 RS 1
(Hier: Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes iSd §
36 Abs 1 und 2 Z 2 und 9 FrG 1997) ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 bewarb sich die Beschwerdeführerin neben weiteren zwei Konkurrenten um die in der Salzburger Landeszeitung Nr. 32 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule H. Nach Befassung der gesetzlich vorgesehenen Gremien erging der angefochtene Bescheid mit folgendem Spruch: "1. Die schulfeste Leiterst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26;LDG 1984 §26a;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf den B 25. März 1998, Zl. 93/12/0090 und die dort genannte Vorjudikatur) kann die zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde auch dann eintreten, wenn auf andere Weise als durch Abänderung des angefoc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über gewöhnliche Sichtvermerke für die Zeiträume vom 10. Dezember 1995 bis 1. Februar 1996, vom 2. Jänner 1996 bis 30. Juli 1996, vom 31. Juli 1996 bis 31. Mai 1997 und vom 1. Juni 1997 bis 30. Juni 1998 jeweils mit dem Vermerk "Künstler". Am 10. Juni 1998 stellte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt einen "Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Fremdengesetz", wobei er als Beruf "Hilfskraft" angab. Neben diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §23 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes. Für den Beschwerdeführer hätte im Falle seines Obsiegens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Niederlassungsbewilligung (und nur eine solche kommt für die Ausübung des geltendgemachte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs3;FrG 1997 §19 Abs2 Z2;FrG 1997 §31 Abs4;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer war bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht gemäß § 31 Abs. 4 FrG 1997 rechtmäßig aufhältig. Zwar benötigte er als ausübender Künstler während der Geltungsdauer des AufG 1992 keine Aufenthaltsbewilligung und ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 6. Dezember 2001 die Verlängerung seiner für die Klasse B erteilten Lenkberechtigung. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 5. Juli 2002 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wies der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 30. September 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. In der Begründung: führte der Landes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs1 idF 2002/I/081;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Für die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1 FSG 1997 genügt es nicht, dass die Begehung weiterer schwerer strafbarer Handlungen bloß nicht ausgeschlossen werden kann. Es muss vielmehr die Annahme begründet sein, dass der Betreffende "sich weiter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §43 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/11/0406 E 23. April 2002 RS 2
(hier betreffend § 7 Abs. 4 FSG 1997 idF BGBl. I Nr. 81/2002;
hier: die Beschwerde wurde als gegenstandslos geworden erklärt und
das Verfahren eingestellt; Kostenzuspruch gemäß ... mehr lesen...