1. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land entzog mit Bescheid vom 19. Juli 2002 der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 FSG in Verbindung mit § 26 Abs. 2 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab 15. Februar 2002, dem Tag der vorläufigen Abnahme des Führerscheines (Spruchpunkt 1.), ordnete an, dass sich die Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 8 FSG auf eigene Kosten einer begleitenden Maßnahme (einem Einstellungs- und Verhaltenstraining oder Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15. September 2003 wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 28. Juli 2003 verstorben sei. Da der Tod des Beschwerdeführers die Einstellung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen einer Beschwerdeführung in einer Verwaltungsstrafsache zur Folge hat, war die Beschwerde im Sinne des § 33 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwerde gegenstandslos geworden und das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen war, ein ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte zunächst über Aufenthaltsbewilligungen mit dem Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Fremden" für den Zeitraum vom 23. Februar 1995 bis 1. Februar 1996 und vom 2. Februar 1996 bis 2. Februar 1997. In weiterer Folge wurde ihr auf Grund eines Antrages vom 29. Jänner 1997 am 11. Februar 1998 eine bis 3. August 1998 gültige Aufenthaltserlaubnis mit dem Aufenthaltszweck "Student" erteilt. Am 12. März 1998 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörd... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 26. August 2003, Zl. 2003/16/0111, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, diverse ihrer (ursprünglich an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und von diesem nach Ablehnung der Behandlung antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen) Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Unter anderem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet, bestimm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe aufgrund mehrerer Verurteilungen, u.a. wegen Mordes, Körperverletzung und Einbruchsdiebstahls sowie wegen mehrerer während des Vollzuges begangener Vergehen. Das voraussichtliche Strafende fiel zur Zeit der Erlassung des verfahrensgegenständlichen Bescheides auf den 1. April 2005. Am 25. März 1998 suchte der Beschwerdeführer um Zulassung zu einem vom Berufsförderungsinstitut Steyr veranstalteten Staple... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, dem Beschwerdeführer am 25. Mai 2000 zugestellten Berufungsbescheid wurde ihm gegenüber die Umsatzsteuervorauszahlung für den Kalendermonat November 1997 im Instanzenzug festgesetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Berichterverfügung vom 12... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58;
Rechtssatz: Da durch die Erlassung des Jahres-Umsatzsteuerbescheides keine Klaglosstellung erfolgt ist, die nur in der formellen Aufhebung des angefochtenen Bescheides betreffend Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung erfolgen könnte (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, 3. Auflage, S. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und einen der meritorischen Erledigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200 Abs1;UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides, der den gleichen Zeitraum umfasst, derart außer Kraft g... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. 90024 Grundbuch I., mit der die Mitgliedschaft bei der mitbeteiligten Partei mit der Liegenschaft EZ. 37 Grundbuch I. verbunden ist. Der Ausschuss der mitbeteiligten Partei hat in seiner Sitzung am 4. Jänner 2000 beschlossen, ein im angefochtenen Bescheid näher bezeichnetes Waldgrundstück mit 2,4813 ha zum Preis von ATS 14,50 pro m2 von O. zu kaufen. Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer Einspruch... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 1998 durch Hinterlegung zugestellt. 2. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Mai 1998 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen worden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 28. Mai 1998 durch Hinterlegung zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid der Sicherheitsdir... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Mödling vom 15. März 2002 gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und damit der erstinstanzliche Bescheid, mit dem der vom Beschwerdeführer am 6. September 2001 gestellte Antrag - eine Bestätigung gemäß § 2 Abs. 4 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darüber auszustellen, dass der Beschwerdeführer als persönlich haftender Gesellschafter de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 15. November 2000, Zl. 98/03/0177, verwiesen, mit dem der im ersten Rechtsgang ergangene Bescheid der belangten Behörde betreffend den Entzug der Jagdkarte wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die von der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs ausgestellte Jagdkarte gemäß §§ 62 i.V.m. § 61 Abs. 1 Z. 8 und 11 Nö Jagdgesetz 1974 im zweiten Rechtsgang ... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 19. Mai 2003, Zl. 2003/16/0089-2, wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Die Beschwerde hatte diesbezüglich nämlich lediglich folgende Ausführung enthalten: "Mit dem angefochtenen Bescheid bin ich in der Anwendung der Bestimmungen des § 6 Erbschaftssteuergesetzes und in den Bestimmungen des Abkommens zwischen der Repu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. April 2001 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführerin vom 9. April 2001 um "Ausnahmebewilligung (gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960) vom Verbot der Benützung von Spikesreifen (§ 4 Abs. 5 Ziff. 2 lit. c KDV)" für jeweils näher umschriebene Kraftfahrzeuge in der Zeit vom 24. April 2001 bis 31. Mai 2001 sowie in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 14. November 2001 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei zunächst Beschwerde an den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0225 B 13. April 1988 RS 5 Stammrechtssatz Der VwGH hat ein bei ihm anhängiges Verfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen, wenn einerseits die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht vorliegen, andererseits aber auch kein Zurückweisungsgrund und auch nicht Klaglosstellung durch formelle Aufh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art102;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art11 Abs3;StVO 1960 §45 Abs2;StVO 1960 §94;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß den Zuständigkeitsregelungen in der StVO (§§ 94 ff StVO 1960) kommen als in Vollziehung der StVO 1960 zuständige Behörden der Bundesminister für Verkehr, Innovation u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz92 Luftverkehr
Norm: KDV 1967 §4 Abs5 Z2 litc;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;StVO 1960 §45 Abs2;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/03/0097 B 27. Juni 1990 VwSlg 13239 A/1990 RS 3(Hier: Es liegen im Hinblick auf die Festlegung eines Endzeitpunktes für die angestrebte Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs 2 StVO 1960 im Antrag und im Hinblick auf das ... mehr lesen...
I. A) Der Beschwerdeführer befand sich in den Jahren 1996 bis 1998 in der Justizanstalt Linz zunächst in Untersuchungshaft bzw. während eines bestimmten Zeitraumes in "Zwischenstrafhaft" und ab seiner Verurteilung durch das Landesgericht Linz mit Urteil vom 13. Jänner 1998 in Strafhaft. Die im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheide betreffen Vorkommnisse während der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers in der Justizanstalt Linz. B) Die mit dem Urteil des Landesge... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 30. Jänner 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Mit Mängelbehebungsschriftsatz vom 11. Februar 2003 wurde den beschwerdeführenden Parteien der Beschwerdeschriftsatz vom 30. Dezember 2002 (in dem unter "Beschwerdefortsetzung" die Aufhebung der oben angeführten angefochtenen Bescheide beantragt wurde) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Es sei das Recht, in dem die beschwerdeführenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen und die Beschwerde mit der U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0002
2003/15/0003
2003/15/0004
2003/15/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0341 B 7. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Eine nur teilweise Erfüllung des Verbesserungsauftrages ist der gänzlichen Unterlassung der Behebung von Mängeln gle... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Aufnahme der Versorgung anderer mit Energie in Form von Gas erteilt und der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Feststellung der Parteistellung in diesem Verfahren abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die beschwerdeführende Partei erachtet sich wie folgt in ihren Rechten verletzt: "Der Bescheid, welcher der Mitbet... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;EnergiewirtschaftsG 1935 §5 Abs1;GWG 2000 §76 Abs1;GWG 2000 §76 Abs2;VerfGG 1953 §82;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
1. Mit Ladungsbescheid vom 4. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Militärkommando Oberösterreich für den 1. Februar 2001 vorgeladen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, ist auf dem Erledigungsformular "Feststellung Ihrer Eignung zum Wehrdienst" angegeben. Es sei notwendig, dass der Beschwerdeführer hiezu persönlich zu der näher bezeichneten Stellungskommission zu kommen habe. Wenn er diese Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht befolge, mü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzungsmöglichkeit durch einen Ladungsbescheid liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde ein Verhalten gesetzt hat, das einen Verzicht auf die in einem Ladungsbescheid angedrohten Sanktionen darstellt. Der angefochtene Ladungsbescheid war im vorliegenden Fall durch eine neuerliche Ladung hin... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 9 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein bis 17. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei am 20. Juni 1991 nach Österreich eingereist und habe am 11. September 1991 eine österreichische Staatsangehö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0273 B 26. Juni 2002 RS 1
(Hier: Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes iSd §
36 Abs 1 und 2 Z 2 und 9 FrG 1997) ... mehr lesen...
