Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281; VwGG §33 Abs1;VwRallg; BAO § 281 heute BAO § 281 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 281 gültig von 01.07.2018 bis 19.07.2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1997 §48 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 15. November 2004 wurde der beschwerdeführenden Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Golfplatzes mit diversen Nebenanlangen, insbesondere Clubgebäude, Parkplatz und Driving Range auf einem näher umschriebenen Areal erteilt. 2. Mit Bescheid vom 20. September 2005 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gemäß § 40 Abs. 1 Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 2... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Vlbg 1997 §40 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 4(Hier: nur erster Satz; hier: Dies trifft auch in dem Fall zu, in dem zwischenzeitig die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung und Erweiterung des Projekts (Golfplatz) rechtskräftig geworden ist und auf die... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für die FHKW Anlagen Salzburg Nord und Salzburg Mitte für das Jahr 2007 vorläufig fest. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß Paragraph 13, ÖkostromG für die FHKW Anlagen Salzburg Nord und Salzburg Mitte für das Jahr 2007 vorläufig fest. Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: ABGB §531; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1; ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1; B-VG Art130 Abs1 litb; B-VG Art132; VwGG §33 Abs1;VwRallg; AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. August 2008 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß Para... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 10. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §13;AVG §56;FrPolG 2005 §53 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Sollte der Fremde nach Erlassung des die Ausweisung gemäß § 53 Abs 1 FrPolG 2005 verfügenden Bescheides, der nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt dessen Erlassung zu beurteilen ist, ein asy... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §303 Abs4; UStG 1994 §21; VwGG §33 Abs1; BAO § 303 heute BAO § 303 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 303 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 9. November 2004 war gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt worden, nachdem der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Februar 2004 wegen des Vergehens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Körperverletzung nach den § 83 ... mehr lesen...
Mit den zitierten Bescheiden stellte die belangte Behörde jeweils fest, dass zu einem bestimmten Stichtag die Beschwerdeführerinnen, türkische Staatsangehörige, an einer bestimmten Stelle jener Personen gereiht seien, deren Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mangels eines zur Verfügung stehenden Quotenplatzes aufgeschoben seien; mit den weiters angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde jeweil... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. März 2008 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. September 2007, mit dem der Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. März 2008 wurde die Berufung der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 2, 29 Abs. 4 und 8 FSG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 FSG-GV die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab 17. Juli 2007, und sprach gemäß §§ 30 Abs. 1 in Verbindung mit 32 Abs. 1 FSG aus, dass dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt werde, während der Entziehungsdaue... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0277 B 13. März 1990 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für eine Lenkberechtigung nach dem FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Lenkerberechtig... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 18. Juni 2001 wurde der R GmbH die Zulassung zur Veranstaltung von Hörfunk für das verfahrensgegenständliche Versorgungsgebiet "Salzburg Stadt 94,0 MHz" erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Im Berufungsverfahren teilte die R GmbH ihren neuen Firmenwortlaut K R GmbH mit. Mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 6. September 2002 wurde die Zula... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juli 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Bauherr auf einer näher bezeichneten Liegenschaft Arbeiten zur Errichtung eines teilweise unterkellerten Hauses im Ausmaß von ca. 10 m x 10 m, und zwar Verputzarbeiten im Keller, durchführen lassen, ohne dass ein rechtskräftiger Baubewilligungsbescheid hiefür erwirkt worden sei, oder eine Einreichung gemäß § 70a der Bauordnung für Wien erfolgt sei und nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §87 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Infolge der Einstellung der betroffenen Beschwerdeverfahren beim VfGH kommt eine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG nicht in Betracht (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 2002/20/0063, mwN). Schlagworte Allgemein ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0064 B 24. September 2003 RS 1
(hier: nur letzter Satz) Stammrechtssatz Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. Jänner 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin ausgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 3. Jänner 2008 (beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 4. Jänner 2008) eine Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 19. November 2007 ein. Mit Verfügung vom 23. Jänner 2008, Zl. 2008/06/0002-4, wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters ein Verbesserungsauftrag im Sinne des § 34 Abs. 2 VwGG dahingehend erteilt, dass das Recht, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupte, anzugeben und e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §58 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der schriftlichen Erklärung gegenüber dem Bundesasylamt, wonach er freiwillig in den Herkunftsstaat zurückzukehren beabsichtige und sich damit einverstanden erkläre, dass sein Asylan... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
I.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. römisch eins.1. Der 1970 geborene Beschwerdeführer steht als Löschmeister der Berufsfeuerwehr in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt L. Mit 1. Jänner 1994 begründete der Beschwerdeführer ein privatrechtliches Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter mit der Landeshauptstadt L und wu... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor i.R. seit dem 1. Oktober 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis. Seine letzte Dienststelle war die Polizeiinspektion M H. Der Beschwerdeführer stand seit 1. Mai 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sofern bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung eine offenbare Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes vorlag, geht das Fehlen dieser Prozessvoraussetzung von Anbeginn dem Wegfall einer Rechtsverletzungsmöglichkeit während des Beschwerdeverfahrens, der zu dessen Einstellung... mehr lesen...
