Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde "im Sinne der §§ 1 bis 3 sowie § 6 des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes, LGBl. Nr. 23/2000, i. d.F. LGBl. Nr. 35/2002, LGBl. Nr. 111/2006, LGBl. Nr. 70/2007, festgestellt, dass aufgrund der Nichteinhaltung der §§ 17 und 42 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000 i.d.F. LGBl. Nr. 80/2003, LGBl. Nr. 58/2004, LGBl. Nr. 69/2007, sowie des Art. II des Mindestlohntarifes f... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 29. Juni 2005 der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die beantragte Errichtung und Änderung des Parkhauses zu einem Geschäfts- und Parkhaus auf den Grundstücken Nr. 2808 und 2809, beide KG I., gemäß § 26 Abs. 6 und 7 Tir. Bauordnung 2001 (TBO 2001) unter Vorschreibung von bautechnischen Auflagen und Bedingungen. In Auflage Nr. 47 dieses Baubescheides wurde angeordnet, dass zwischen dem bestehen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit dem obgenannten Bescheid zur Leistung des Grundwehrdienstes mit Wirkung vom 3. September 2007 einberufen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 25. September 2007, B 437/07-12, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. Über die ergänzte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsak... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1
(Hier: Es ist nicht nur von einem weiterhin bestehenden
Rechtschutzinteresse des Bf an der Entscheidu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß § 16 Abs 3 EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbeitung eines Bauentwurfs auf Liegenschaften der Beschwerdeführer erteilt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 16, Absatz 3, EisbG die Bewilligung zur Durchführung bestimmter Vorarbeiten zur Ausarbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Iran gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Mai 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, AsylG ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) in die Justizantalt Hirtenberg bzw. alternativ in die Justizanstalt Wien-Simmering nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich bei Antragstellung als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Die belangte Behörde ordnete auf Antrag der Anstaltleitung mit Erledigung vom 29. Mai 2006 die Überstellung des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;StGB §46 Abs2;StVG §134 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Mai 2006 gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 StVG in die Justizantalt H bzw. alternativ in die Justizanst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und war Leiter der Bodenschutzfachabteilung der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. September 2005 untersagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung der mit seinen Eingaben vom 15. Dezember 1987 und 8. Jänner 1994 gemeldeten Nebenbeschäftigung als gerichtlich beeideter Sachverständiger für gewerbsmäßige Pflanz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß Paragraph 14, BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 16 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß Paragraph 16, BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß Paragraph 14, BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß Paragraph 14, BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm ... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: DPL NÖ 1972 §32;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Ausübung der mit seinen Eingaben gemeldeten Nebenbeschäftigung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. Juni 1998, Zl. 94/12/0134 mwN) kann die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32 WRG für den Abbau von Sand und Kies auf näher genannten Grundstücken mit einer Abbautiefe bis maximal 0,4 m über HGW sowie nachfolgender Aufhöhung mit grubeneigenem Material bis 2 m über HGW, nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Auflagen, erteilt. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde gegenstandslos. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grund... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. April 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Beh... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 2005 wurde der am 17. November 2004 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 2005 wurde der am 17. November 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Jänner 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft (Spruchpunkt 1.); weiters wurde damit eine Entziehung der Lenkberechtigung und ein Lenkverbot, jeweils nach dem FSG, verfügt (Spruchpunkt 2.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluss vom 3. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Bringt der Bfr aufgrund eines Mängelbehebungsauftrages innerhalb der gesetzten Frist einen ergänzenden Schriftsatz in dreifacher Ausfertigung ein, in welchem argumentativ auf ein angeschlossenes medizinisches Gutachten - jedoch nur in einfacher Ausferigung - verwiesen wird, das als Bestandteil des (ergänzenden) Beschwe... mehr lesen...
Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von drei Wochen aufgefordert, ihre Beschwerde dahin zu verbessern, das Recht, in dem sie verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG), bestimmt zu bezeichnen. Mit Berichterverfügung vom 20. September 2007, Zl. 2007/15/0212-2 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG unter Fristsetzung von... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer bringen in ihrer am 26. Juni 2007 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie seien im Jahre 1961 Parteien eines näher bezeichneten Bewilligungsverfahrens der Berghauptmannschaft L gewesen, in dem es um die Gewährung des Schürfrechte samt des Zufahrtsweges gegangen sei. Die Berghauptmannschaft L sei in der Montanbehörde Süd in L aufgegangen. Auf Anfrage sei den Beschwerdeführern mündlich mitgeteilt worden, sie seien keine Parteien dieses Verfahrens und es w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1122 B 30. April 1998 RS 1
(Hier: Über den Antrag auf Akteneinsicht wurde zwar nicht
bescheidmäßig entschieden, die Akteneinsicht wurde aber
mittlerweile tatsächlich gewährt.) Stammrechtssatz Wird im Verfahren über eine Säumnisbeschwerde der vom Bf angestrebte Zustand nicht durch die Erlassung des versäumten Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, reiste am 6. Mai 2004 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde noch im Juni 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Gleichzeitig wurde gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Serbien zulässig sei und - damit verbunden - Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Se... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 23. November 2006 beantragte die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde die Erteilung der Bewilligung zur vorübergehenden Inanspruchnahme fremder Liegenschaften (darunter auch der Liegenschaft der Beschwerdeführerin) durch Überschwenken dieser Liegenschaften mittels eines Baukranes zur Lastenbeförderung, um ein Bauvorhaben durchzuführen. Dieser Antrag wurde in der Folge modifiziert, zuletzt in der Bauverhandlung vom 16. März 2007 (der antragsgege... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 70 Abs. 4 Z 1 Bankwesengesetz, BGBl. Nr. 532/1993 in der geltenden Fassung, unter Androhung einer Zwangsstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- aufgetragen, den rechtmäßigen Zustand binnen angemessener Frist bis längstens 31. Mai 2006 in der Form herzustellen, dass gemäß § 44 Abs. 1 BWG für das Geschäftsjahr 2004 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß Paragraph 70, Absatz 4, Zif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung zählen Rechtspositionen, die im Wege der Amtshaftung geltend gemacht werden können, nicht zu der rechtlich geschützten Interessenssphäre, die den Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung bzw. zur Beschwerdefortführung im Bescheidbeschwerdeverfahren... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, seine Beschwerde u.a. durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu verbessern, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte, § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). Mit hg. Verfügung vom 31. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG aufgefordert, seine Beschwerde u.a. durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes zu verbessern, in dem der Bes... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2004 wurde die Beschwerdeführerin, eine rumänische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 33 und § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Mai 2004 wurde ... mehr lesen...
