Mit Schreiben der Landesnervenklinik Salzburg vom 13. Jänner 1998 an das Sozialamt des Magistrates Salzburg wurde, unter Anzeige von der Aufnahme des Beschwerdeführers als Pflegefall in diese Klinik, der Antrag auf Ersatz der Pflegegebühren gemäß § 17 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) für den Beschwerdeführer aus Mitteln der Sozialhilfe gestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 20. Mai 1998 wurden dem Beschwerdeführer von 1. Jänner 1998 bis 30. Juni 1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 3. September 2001 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Bewilligung der Zivilluftfahrtveranstaltung "19. Internationales Herbstzielspringen für 6-er-Gruppen" auf dem Zivilflugplatz F in der Zeit vom 21. September 2001 bis 23. September 2001 unter Einsatz von zwei Absetzflugzeugen der Type Pilatus Porter ÖBH gemäß § 126 LFG keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die mit 17. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/19/0575 B 19. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim VwGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/18/1111 B 21. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz § 33 Abs 1 VwGG ist nach stRsp des VwGH nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt zB auch dann vor, wenn der Bf kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (Hinweis B VS 9. April 1980, 18... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Dezember 1999 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens gab der Beschwerdeführer bekannt, dass ihm die österreichische Staatsbürgerschaft - gemäß der korrespondierenden Mitteilung der belangten Behörde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. Juni 2001 - verliehen und dass er im Hinblick darauf gemäß ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben. 3. Mit Verfügung vom 18. März 2000 teilte der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwa... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der erstinstanzlichen Behörde) vom 9. September 1996 war gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Die Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltsverbotes ist, weil der vorgenannte Bescheid am 9. September 1996 zugestellt worden war und im Hinblic... mehr lesen...
Zufolge Zurückziehung der Beschwerde war das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Obwohl der Beschwerdeführer seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen der Bestimmung des § 47 Abs. 4 VwGG Kostenersatz. Allerdings liegt in Wahrheit keine Amtsbeschwerde nach Art. 131 Abs. 2 B-VG vor: Wohl sind die Bürgermeister gemäß § 13 Abs. 1 MeldeG Meldebehörde, weil die Gemeinden bei der Vollziehung des Meldegesetzes im übertragenen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: B-VG Art119 Abs1;B-VG Art119a Abs9;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs2;MeldeG 1991 §17 Abs6;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §47 Abs4;
Rechtssatz: Obwohl der Beschwerdeführer (Bürgermeister) seine Beschwerde ausdrücklich gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erhoben hatte, begehrte er entgegen § 47 Abs. 4 VwGG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Sierra Leone zulässig sei. Dagegen richtet sich die am 16. September 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit dem an die Behörde erster Instanz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit der Zurückziehung eines Asylantrages hegt der Verwaltungsgerichtshof keinen Zweifel (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2001, Zl. 2000/20/0473, mwN). Eine nach Eintritt der Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides erklärte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 24. Juni 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 keine Folge gegeben. Da die belangte Behörde hierüber nicht entschied, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Säumnisbeschwerde. Erst nach Ablauf der zur Nachholung des versäumten Bescheides gesetzten Frist erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 2. Juni 1993, mit dem sie die Berufung des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §33 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §36 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erst nach Ablauf der vom Verwaltungsgerichtshof im Säumnisbeschwerdeverfahren gesetzten Frist erlassen, war sie dazu nicht mehr zuständig. Der angefochtene Bescheid war daher, da der Besc... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer aus der gemäß § 39 Abs. 3 StPO geführten Verteidigerleiste gestrichen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Justiz mit Bescheid vom 8. September 2000 wegen Verspätung zurück. Begründend vertrat die Behörde die Auffassung, im Verfahren über die Streichung aus der Verteidigerliste seien die Tage des Postlaufes in die Berufung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/10/0031
Rechtssatz: Mit seinen Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfolgte der Beschwerdeführer das Verfahrensziel der Aufhebung des seine Berufung zurückweisenden Bescheides. Dieses Verfahrensziel hat der Beschwerdeführer jed... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11. August 1999, B 800/98, nach Ablehnung ihrer Behandlung gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten. Mit hg. Verfügung vom 19. August 1999 wurden die Beschwerdeführer im Wege der Beschwerdevertreter gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, und zwar unter anderem zur Ausführung der Gründe: , auf die sich die Behauptung der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §51; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/08/0259 B 21. September 1993 RS 9 Stammrechtssatz Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs 2 iVm § 33 Abs 1 VwGG wegen nicht fristgerechter Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel erst nach Durchführung des Vorverfahrens erfolgte (Hinw... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 29. November 1996 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juli 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass die... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 11. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des FrG festgestellt, dass keine st... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 23. Mai 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, dass kei... mehr lesen...
I. 1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 17. November 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. 2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 19. September 1996 wurde gemäß § 54 Abs. 1 FrG festgestellt, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 21. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender jugoslawischer Staatsangehöriger der albanischen Volksgruppe, der am 12. Juni 1995 nach Österreich eingereist war, gemäß § 17 Abs. 2 Z 4 und 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine (nachträgliche) Legalisierung des Aufenthalts desFremden hat zur Folge, dass das Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde einzustellen ist, weil die Ausweisung nicht mehr vollzogen werden kann. Die dargestellten Überlegungen gelten aber nicht nur für die Ausweisung, sondern auch für einen Bescheid über die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 54 Abs. 1 FrG 1993 (Hinweis B 27. Jänner 2000, 98/21/0221, ergang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1002;AVG §71 Abs1 Z1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;VwGG §33 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Fremden kontaktierte (Rechts)Berater - mag er auch die vom Fremden nur unterfertigte Berufung vorformuliert haben - ist mangels nach außen wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §17 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;FrG 1997 §29;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0019 B 24. Juli 2001 RS 1
(hier betreffend Zurückweisung der Berufung in einer Angelegenheit
wegen Feststellung nach § 54 Abs 1 FrG 1993) ... mehr lesen...
Das Aufgabekuvert zur gegenständlichen Beschwerde ist nur mit einem Freistempel (vgl. zur Bedeutung der Freistempelung aus der ständigen hg. Rechtsprechung z.B. die hg. Erkenntnisse vom 7. Mai 1982, Zlen. 81/04/0136, 0149, und vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0206) versehen, der auf 27. November 2000 (Montag) lautet. Auf dem Aufgabekuvert befindet sich kein Vermerk einer Poststelle, wann ihr das Kuvert zur Beförderung übergeben wurde. Da die Beschwerde erst am 30. November 2000 (Don... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit einer gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG aus Anlass von Zweifeln an der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde aufgetragenen Verbesserung (hier: die Bf hat es unterlassen anzugeben, in welcher Form die Postaufgabe - bei welchem konkreten Postamt oder Briefkasten - erfolgt sein soll), de... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Festsetzung von Zeugengebühren für die mitbeteiligte Partei. Diese Festsetzung erfolgte in einem zivilgerichtlichen Verfahren, in dem die Beschwerdeführerin als Klägerin beteiligt war. Der mitbeteiligten Partei wurde im Hinblick darauf, dass sie durch die Zeugenaussage an der Wahrnehmung eines Auslandstermins als Rechtsberater eines Unternehmens gehindert war, eine Zeugengebühr in der Höhe von S 27.000,-- zuerkannt. Gegen diesen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt, wie der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss vom 9. April 1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, darlegte, zB auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches I... mehr lesen...
