Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres jeweils vom 23. Februar 2000 wurden die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Jänner 1998 gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Mit diesen Bescheiden waren die gemäß § 112 FrG 1997 als solche auf Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gewerteten Anträge der Beschwerdeführer vom 26. Juni 1996 gemäß ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden (zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Beschwerde vom 30. Juni 1999 bekämpfen die Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1999, RV/270-16/02/97, betreffend Umsatzsteuervorauszahlungen für Jänner bis Mai 1996. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 29. November 1999, B 1331, 1332/99-4, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof ab. In ihrer Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §200;UStG 1994 §21;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0010
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmt... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, ihm Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die es ihm ermöglichten, die von der Post und Telekom Austria AG mit Wirkung vom 1. November 1997 vorgenommene Tariferhöhung auf ihre sachliche Berechtigung zu überprüfen. Sollte die erbetene Auskunft nicht erteilt werden, beantrage der Beschwerdeführer schon jetzt, hierüber einen Bescheid zu erlassen. In der Folge wurde dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §4;AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu Recht eine Erledigung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr als Bescheid gewertet, die zwar nicht ausdrücklich als Bescheid bezeichnet ist, aus deren Formulierung ("dem Antrag kann daher nicht entsprochen werden") ... mehr lesen...
Am 15. Juni 1998 reiste die mitbeteiligte Partei nach Österreich ein und stellte am 16. Juni 1998 einen Asylantrag. Die mitbeteiligte Partei behauptete im Verwaltungsverfahren, jugoslawischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo zu sein und der albanischen Volksgruppe anzugehören. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Juni 1998 wurde der Asylantrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zurückgewiesen, weil für die mitbeteiligte Partei die Möglichkeit bestünde, in Ungarn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;AsylG 1997 §4;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wird vom Asylwerber gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid nach § 4 AsylG 1997 über die Zurückweisung seines Asylantrages Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben und langt später die Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 bei der Asylbehörde ein, so betra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs5;FrG 1997 §57 Abs7;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Entscheidet der Verwaltungsgerichtshof trotz Vorliegens einer bei den Asylbehörden nach Beschwerdeerhebung eingelangten Mitteilung nach § 57 Abs. 7 FrG 1997 in der Sache und hebt er den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit auf (etwa, wenn dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Das Aufgabekuvert zur gegenständlichen Beschwerde ist nur mit einem Freistempel (vgl. zur Bedeutung der Freistempelung aus der ständigen hg. Rechtsprechung z.B. die hg. Erkenntnisse vom 7. Mai 1982, Zlen. 81/04/0136, 0149, und vom 8. August 1996, Zl. 95/10/0206) versehen, der auf 20. April 2000 lautet. Auf dem Aufgabekuvert befindet sich kein Vermerk einer Poststelle, wann ihr das Kuvert zur Beförderung übergeben wurde. Da die Beschwerde erst am 26. April 2000 beim Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. November 1998 die Zuerkennung der Sondernotstandshilfe, eventualiter der Notstandshilfe. Die Behörde erster Instanz wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. Jänner 1999 ab, weil seitens der Gemeinde A ab sofort für den Sohn Johannes eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt werden könne. Aus dem Verwaltungsakt ist zu ersehen, dass sich diese Unterbringungsmöglichkeit im Osttiroler Kinderbetreuungszentrum, 9900 Lienz (Ko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit einer gemäß § 28 Abs 1 Z 7 VwGG aus Anlass von Zweifeln an der Rechtzeitigkeit der Erhebung der Beschwerde aufgetragenen Verbesserung, derzufolge die Beschwerde iSd § 34 Abs 2 VwGG als zurückgezogen zu werten ist. Schlagworte Mängelbehebung
Zurückziehung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/20/0407 B 18. September 1997 RS 2
(hier: der angefochtene Bescheid wäre aufzuheben gewesen, daher
Kostenzuspruch an die Bf) Stammrechtssatz Die Beschwerde wurde wegen nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses an einer Entscheidung über diese Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verf... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden wurde dem Beschwerdeführer für näher bezeichnete Zeiträume Sozialhilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt. Bei der Berechnung wurde eine von ihm erhaltene Dolmetschergebühr und ein Sparguthaben berücksichtigt. Gegen diese Bescheide hat der Beschwerdeführer zunächst Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 16. März 1995, B 146 bis 148/95, abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/08/0137
Rechtssatz: Stirbt der Beschwerdeführer nach Einleitung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und tritt für ihn kein Rechtsnachfolger ein, dann ist die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 1. März 1995 beschlagnahmte das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz "1 Stück Panzerfahrzeug T 24". Mit Schriftsatz vom 16. März 1999 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme des mit der Beschwerdeentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 22. September 1995 auf "eine Wanne... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin an der (aufgrund von Ermittlungen der Erstbehörde) aktenkundigen Adresse in Wien, A-Gasse 7, zuzustellen versucht. Die Sendung ist mit dem Vermerk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1994 Art1 Z5;VwGG §33 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Neben dem zuerkannten Pauschalbetrag für den Schriftsatzaufwand gebührt keine gesonderte Honorierung für die vom Beschwerdeführer zur Frage der Gegenstandslosigkeit erstattete Stellungnahme (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. März 1999, Zl. 98/03/0169, u.a.). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Eine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann sich im Hinblick auf eine nach Rechtskraft des Berufungsbescheides im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgenommene Zurückziehung des Asylantrages daraus ergeben, dass diese Erklärung in Verbindung mit dem sonstigen Verhalten des Asylwerbers und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren EINZUSTELLEN. Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen behördlichen Ak... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §136;FinStrG §89 Abs1;FinStrG §91 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Durch die mit dem Erkenntnis des Spruchsenates des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde II. Instanz erfolgte Einstellung des Finanzstrafverfahrens gegen den Tatverdächtigen gemäß § 136 FinStrG sind die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde kann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Inhalt der Stellungnahme ihres Vertreters im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Tatsächlich ist nicht auszusch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, in französischer Sprache und ohne weitere Begründung: ergangenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Tunis vom 22. Jänner 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm einen Sichtvermerk für die Gültigkeitsdauer von sechs Monaten zu erteilen, unter Hinweis auf § 10 Abs. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997, Zl. B 516/97-14, wurde die Behandlung der dagegen erho... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Eintritt der Gegenstandslosigkeit nach der Einbringung der Beschwerde beim VfGH und vor der Abtretung der Beschwerde an den VwGH hat die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zur Folge (Hinweis B 19. Mai 1994, 94/19/0285). ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. März 2000, Zl. 99/05/0223, wurde die Berufungsentscheidung der belangten Behörde, betreffend Einwendungen der Beschwerdeführer gegen ein Bauvorhaben, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass im Beschwerdefall trotz Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof noch die Bestimmung des § 6 Abs. 3 der NÖ Bauordnung 1996 anzuwenden sei. Mit Mitteilung der belangten Behör... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene JH bezog zuletzt auf Grund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 18. September 1996 Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen waren folgende Gesundheitsschädigungen mit einem Kausalanteil von jeweils 1/1 und folgender MdE gemäß § 7 KOVG 1957 anerkannt: "1. Geheilte Rippenbrüche links ohne F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §48a Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0276 B 3. September 1998 RS 2 Stammrechtssatz § 48a Abs 2 KOVG ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß anzuwenden (Hinweis E 25.10.1983, 82/09/0127). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Körperschaftsteuervorauszahlungen gemäß § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl Nr 201/1996, für das Jahr 1996 und die Folgejahre mit jeweils 50.000 S fest. In der Beschwerde wird ausschließlich vorgetragen, der Erhebung der Mindestkörperschaftsteuer stehe Art 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf d... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 61999CJ0113 Schmid VORAB;KStG 1988 §24 Abs4 idF 1996/201;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 24. Jänner 1997, G 388-391/96-13, hat der VfGH die Bestimmung des § 24 Abs 4 KStG 1988 idF des StruktAnpG 1996, BGBl Nr 1996/201, als verfassungswidrig aufgehoben und unter einem ausgesprochen, dass die... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 18. April 1997 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsbürger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen und festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in der Türkei gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Besc... mehr lesen...
