Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/10/0169 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/04/0108 B 18. Juni 1996 RS 1 Stammrechtssatz Nach Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den VwGH fehlt es an der Möglichkeit der Rechtsverle... mehr lesen...

Mit der angefochtenen Berufungsentscheidung wurde über die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1997 abgesprochen. Mit Schriftsatz vom 24. April 2007 teilte die belangte Behörde mit, dass das Finanzamt gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Bescheide betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1996 vom 6. November 2006 und betreffend Einkommensteuer 1997 vom 13. März 2007 erlassen habe. Die beschwerdegegenständliche Berufungsentscheidung verliere damit ihre Wirkung. ... mehr lesen...

Mit Bescheid des Finanzamtes vom 17. März 1997 wurde die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1993 festgesetzt. Mit Bescheid vom 22. September 1998 wies die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die u.a. gegen die Einkommensteuer 1993 erhobene Berufung als unbegründet ab. Dieser Bescheid wurde - u.a. - hinsichtlich Einkommensteuer 1993 mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2003, 98/15/0188, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erlassung der gemäß § 295 Abs. 1 BAO berichtigten Einkommensteuerbescheide trat die mit Beschwerde angefochtene Berufungsentscheidung, mit der über die Berufungen gegen die im Abgabenverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheide entschieden worden war, in vollem Umfang außer Kraft.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Mit der Erlassung des gemäß § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides 1993 trat der mit Beschwerde angefochtene Teil der Berufungsentscheidung, mit dem die Berufung gegen den im Abgabenverfahren angefochtenen Einkommensteuerbescheid 1993 abgewiesen worden war, im vollen Umfang außer Kraf... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 4. Juni 2007 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er unmittelbar im Anschluss an das Stellungsverfahren im September 2006 eine Zivildiensterklärung abgegeben habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: AVG §58 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WehrG 2001 §18 Abs8;WehrG 2001 §24 Abs1;ZDG 1986 §2 Abs4;ZDG 1986 §5 Abs2;ZDG 1986 §5 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/11/0011 E 25. April 2006 RS 1 (Hier mit dem Zusatz: Die von der belBeh vertretene Auffassung,die geforderte
Begründung: des Einberuf... mehr lesen...

Aus den angefochtenen Bescheiden und den dagegen gerichteten Beschwerden ist folgender Sachverhalt ersichtlich: Der Beschwerdeführer war im Februar 2005 Rechtspraktikant beim Bezirksgericht B. Die Vorsteherin dieses Bezirksgerichtes verfügte mit Bescheid vom 4. Februar 2005 gemäß § 12 Abs. 4 des Rechtspraktikantengesetzes - RPG mit sofortiger Wirkung wegen näher angeführter Vorwürfe die einstweilige Ausschließung des Beschwerdeführers von der Gerichtspraxis im Sprengel des Oberlandes... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/06/0055 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/04/0001 B 27. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Tirol (der belangten Behörde) vom 13. Dezember 2006 - dem Beschwerdevorbringen zufolge zugestellt am 19. Dezember 2006 - wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2006 auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz iVm Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, zurückgewiesen. 1. Mit dem im Ins... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs4;FrPolG 2005 §51 Abs5;FrPolG 2005 §51;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Fremder hat nur dann ein subjektives Recht auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung, wenn - etwa auf Grund eines anh... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2005 auf Bestätigung seines Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß § 32a AuslBG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Juli 2005 auf Bestätigung seines Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt gemäß Paragraph 32 a, AuslBG ab. Nach Einleitung des Vor... mehr lesen...

Mit Eingabe vom 17. September 2004 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bürgermeister der Gemeinde St. Andrä im Lungau die Bewilligung für den Betrieb eines Bordells. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Gemeinde vom 10. August 2005 wurde dieses Ansuchen gemäß § 1e Z. 6 des Salzburger Landespolizeistrafgesetzes abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2005 Berufung. In der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof am 12. April 2006 eingelang... mehr lesen...

Index: L40015 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen SalzburgL40055 Prostitution Sittlichkeitspolizei Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;PolStG Slbg 1975 §1e Z6;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Zurückziehung eines Antrages (hier: auf Erteilung einer Bewilligung für den Betrieb eines Bordells) ist ... mehr lesen...

1. Mit Bekanntmachung im Lieferanzeiger am 20. Oktober 2003 und EUweit im Supplement des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften am 23. Oktober schrieb die Republik Österreich - Bund (im Folgenden: Auftraggeber) den Kauf einer Generallizenz für eine massentaugliche Bürgerkartenumgebung-Software in einem offenen Verfahren aus. Mit Verständigung vom 15. Dezember 2003 gab der Auftraggeber die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der Beschwerdeführerin bekannt. Mit Bescheid der bel... mehr lesen...

I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesvergabeamtes vom 2. Mai 2005 wurde auf Antrag der mitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt in 1200 Wien (AUVA) vom 9. März 2005 zu Gunsten der Beschwerdeführerin im Vergabeverfahren "Rehabilitationszentrum Häring, Baumeister- und Ausbauarbeiten" gemäß § 174 Abs. 1 Bundesvergabegesetz 2002, BGBl. I Nr. 99/2002 idF BGBl. II Nr.... mehr lesen...

1. Mit Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg vom 13. Jänner 2006 wurde dem Nachprüfungsantrag der mitbeteiligten Partei Folge gegeben und die Zuschlagsentscheidung des Landes Salzburg betreffend den Bauauftrag zur Herstellung einer Umfahrungsstraße mit einem Tunnel im Oberschwellenbereich zu Gunsten eines Alternativangebotes der beschwerdeführenden Partei für nichtig erklärt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Re... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0089 B 21. März 2011 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0005 E 23. April 2004 RS 2 Stammrechtssatz Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Beschwerdesache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage keine Bedeutung mehr zukommt. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2005/04/0141
Rechtssatz: Hat ein Bieter nach Einbringung der VwGH-Beschwerde gegen einen Bescheid, mit dem eine... mehr lesen...

Index: E3L E06302000E3L E06303000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 31989L0665 Rechtsmittel-RL Art2 Abs1 litb;AVG §68 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §175 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art14b;B-VG Art17;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das BVe... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0089 B 21. März 2011
Rechtssatz: Wird die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten eines Alternativangebotes durch die spätere Zuschlagsentscheidung zurückgenommen, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2002 §103 Abs1;BVergG 2002 §163 Abs1;BVergG 2002 §174 Abs2;BVergG 2002 §184 Abs2;BVergG 2002 §20 Z42;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/04/0089 B 21. März 2011
Rechtssatz: Eine Zuschlagsentscheidung kann durch die Erlassung einer weiteren Zuschlagsentscheidung im selben Vergabeverfahren zurückge... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2007, 2007/13/0042-2, wurde den Beschwerdeführern die von ihnen eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2007, GZ. RV/0828-W/06, betreffend Haftung für Abgabenschulden, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Mängelbehebung zurückgestellt. Der Mängelbehebungsauftrag umfasste folgende Punkte: Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2007, 2007/13/0042-2, wurde den Beschwerdeführern die vo... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im Einzelnen angeführter Mängel zurückgestellt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängel... mehr lesen...

Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit jenem des hg. Erkenntnisses vom 13. September 2006, 2002/13/0105, mit dem die im Instanzenzug ergangene Festsetzung von Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1990 bis 1994 gegenüber dem Beschwerdeführer (auch des vorliegenden Falles) wegen rechtsirriger Annahme des Bestehens einer Befugnis zur Globalschätzung durch die dort belangte Behörde aufgehoben werden musste. Die Einhebung der Abgaben, deren Festsetzung den Gegenstan... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ab... mehr lesen...

Mit der am 18. August 2005 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2006, B 922/05, gemäß Art 144 Abs 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juli 2005, RV/0182-G/05, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate September bis Dezember 2003 und Jänner bis Juni 2004. Mit der am 18.... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §59 Abs4a;VwGG §33 Abs1;VwGG §47;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0023 B 20. Februar 2002 RS 2 (Hier: Da keine formelle Klaglosstellung durch Nachholung des versäumten Bescheides erfolgt ist, sondern dem im Säumnisbeschwerdeverfahren gegenständlichen Begehren der Beschwerdeführerin auf andere Weise im... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 30, Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 20... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 30 Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. September 2004 gemäß § 29 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002 aufgelösten Verein "T" bestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 13. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 30, Vereinsgesetz 2002 zum Abwickler für den mit Bescheid der BH Linz-Land vom 24. Septem... mehr lesen...