Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles zur hg. Zl. 99/09/0122 wird auf das (den Parteien bekannte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1997, Zl. 95/09/0120, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der Schiedskommission beim Bundessozialamt Vorarlberg vom 6. April 1995, betreffend die Einstellung der Pflege- und Schwerstbeschädigtenzulage nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), des im Jahr 1924 g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §11a;KOVG 1957 §18 Abs3 Z8;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §48a Abs2;KOVG 1957 §52 Abs2;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0123
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Tod des Anspruchswerbers während des beim VwGH anhängigen Beschwerdeverfahrens ist die Bestimmung des § 48... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Mai 1999 als Oberamtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Der erstangefochtene Bescheid betrifft einen besoldungsrechtlichen Streit aus der Zeit des Dienststandes des Beschwerdeführers (Jubiläumszuwendung aus Anlass der Vollendung der Dienstzeit von 35 Jahren); der zweitangefochtene Bescheid bezieht sich auf einen Anspruch im Zusammenhang mit der Ruhestandsversetzung (Treuebelohnung... mehr lesen...
I. 1. Mit dem erstgenannten Bescheid vom 11. Mai 1998 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in ihren Heimatstaat gemäß § 75 Abs. 1 bis 5 und § 57 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurück. Nach den Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt (der ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21. April 1998 hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin auf Grund ihres Antrages vom 20. Februar 1997, dieser am 3. Juni 1997 bzw. telefonisch am 18. Juli 1997 und am 25. Februar 1998 konkretisiert, gemäß § 33 DSG die Genehmigung erteilt, Daten in dem im Folgenden festgelegten Umfang in das Ausland zu übermitteln. Der Bescheid enthält die Einschränkung, dass aus dem Verarbeitungszweck "Beantwortung von Anfragen aus dem Ausland über die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §34 Abs1 Z2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0274
Rechtssatz: Ein Fremder kann nach bereits erfolgter - auf einer durchsetzbaren Ausweisung oder... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Russland, ist am 20. August 1999 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 23. August 1999 einen Asylantrag gestellt. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1999 hat das Bundesasylamt diesen Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen, da die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt hätte, Schutz im Sinne des § 4 Abs. 1 Asylgesetz in der Tschechischen Republik zu finden. Mit dem in Beschwerde gezogenen Beschei... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 5. April 2002, Zl. 2002/18/0025, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 10. August 2001, mit dem ihr Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots abgewiesen worden war, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 6. Februar 2002 insofern nicht nachgekommen ist, als die Vorlage einer weiteren Ausfertigung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0311 B 27. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch gegen die unvollständige Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Verbesserungsauftrages zulässig ( Hinweis B VS 21. Juni 1988, 87/07/0049). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Note der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Beschwerdeführers, der US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger ist, zur Vollstreckung der mit dem - auf der Grundlage des näher genannten Urteiles des U.S. District Court for the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 1. November 1999, ergangenen - Strafurteil des U.S. District Court für the Middle District of Florida, Orlando Division, vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §34 Abs1;ARHG §36;VwGG §30 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Mit der angefochtenen, für den Bundesminister für Justiz gefertigten Erledigung wurde mitgeteilt, dass der Bundesminister für Justiz die Auslieferung eines näher bezeichneten amerikanischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe mit Ausnahme ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (Aussetzungszinsen und Säumniszuschlag in Höhe von 135.117,-- S und 34.387,-- S) ab. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , dass die vom Nachsichtsbegehren betroffenen Aussetzungszinsen eine Abgabenschuld darstellten, die deswegen entstanden sei, weil die Beschwerdeführerin um Aussetzung der Einhebung ihrer aus der Betriebsprüfung erwachsenen Abgabenschuld an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, daß der Bf klaglos gestellt wurde, nach dessen Einvernahme die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren EINZUSTELLEN. Eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0159 E 16. September 1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine zur Verfahrenseinstellung führende Gegenstandslosigkeit der Beschwerde kann auch dann eintreten, wenn durch Änderung maßgebender Umstände das rechtliche Interesse des Bf an der Entscheidung wegfällt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn durch einen behördlichen Ak... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 20. April 1998 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979. Mit Antrag vom 30. Jänner 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung der genannten Suspendierung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der bel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;GehG 1956 §13 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Aufhebung der Suspendierung abgewiesen wurde. Auf Grund des rechtskräftigen Abschlusses des Disziplinarverfahrens mit Dis... mehr lesen...
Die in Deutschland ansässigen Beschwerdeführer sind - als Kommanditisten einer österreichischen Kommanditgesellschaft - in Österreich beschränkt steuerpflichtig. Mit den beiden angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 7. November 2000 wurden bei der Ermittlung der österreichischen Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1995 die von der Kommanditgesellschaft in den Jahren 1990 bis 1992 erlittenen Verluste nicht zum Abzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;BAO §48;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0213
Rechtssatz: Durch die gemäß § 48 BAO erlassenen Bescheide des Bundesministers für Finanzen ist eine materielle Klaglosstellung eingetreten (Hinweis auf den Beschluss des Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/15/0213 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/11/0094 B 7. Oktober 1997 VwSlg 14759 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz § 58 Abs 2 VwGG idF 1997/I/88 hat zum Inhalt, daß der i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 6. Oktober 1999 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens legte die belangte Behörde - unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift - die Verwaltungsakten vor. Mit dem von dessen Vertreter verfassten Schriftsatz vom 18. April 2002 teilte d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 1999 wurde der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 iVm § 10 Abs. 2 Z 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde teilte die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Telefax vom 15. März 2002 mit, dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe seit 1. Februar 2002 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war zuletzt als Leiter eines Referates für Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt X. tätig. Wegen der Ausübung eines Abgeordnetenmandats in einem allgemeinen Vertretungskörper, das der Beschwerdeführer auch noch zum Zeitpunkt des angefochtenen Bescheides innehatte, war er zu 75 Prozent vom Dienst freigestellt. Mit Schreiben vom 7. Jul... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführer brachten in ihrer am 29. März 1996 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie hätten am 29. November 1994 die Verlängerung ihrer bisherigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz beantragt. Diese Anträge seien mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Dezember 1994 abgewiesen worden. Dagegen hätten sie am 14. Dezember 1994 Berufung erhoben. Seit Einbringung dieser Berufung sei die belangte Behörde untätig geblieben. Es werde da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;FrG 1997;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/12/0037
2002/12/0038
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführerin ist eine Aufenthaltsbewilligung vom 12. August 1993 bis 12. August 1997, in weiterer Folge vom 13. August 1997 bis 13. Juli 1998 jeweils... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die (im Devolutionsweg zuständig gewordene) belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2000 auf Gewährung von Sozialhilfe durch Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einem Altenheim ab 1. Juli 2000 gemäß den §§ 6, 8 und 17 Salzburger Sozialhilfegesetz - SSHG ab. Dagegen richtet sich die am 5. Dezember 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde. Nach Erstattung der Gegenschrift und Aktenvorlage... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Slbg 1975 §17;SHG Slbg 1975 §32a;SHG Slbg 1975 §6;SHG Slbg 1975 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung besteht. Im vorliegenden Fall ist Sache des angefochtenen Bescheides die Abweisung ei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. Oktober 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1995 (Einlangen bei der erstinstanzlichen Behörde) auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Die belangte Behörde ging in der Begründung: des angefochtenen Bescheides davon aus, dass zwar der Vater des Beschwerdeführers über eine Aufenthaltsbewilligun... mehr lesen...
Mit der an den Beschwerdeführer nach § 89 Abs. 1 FinStrG ergangenen Beschlagnahmeanordnung vom 3. August 2001 beschlagnahmte das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz einen Sattelschlepper der Marke Scania 124 sowie einen Fahrzeugausweis und zwei Fahrzeugschlüssel. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Beschlagnahme mangels Vorliegens der Voraussetzungen sowie die Zuerkennung der aufschiebenden... mehr lesen...
Die zwei Rechtsvorgängerinnen der Erstbeschwerdeführerin (nämlich die KS-GmbH und die KG-GmbH) sowie die Zweitbeschwerdeführerin hatten (jeweils textgleich) am 18. Dezember 1998 an die mitbeteiligte Stadtgemeinde Leoben betreffend die Zeiträume vom 1. Jänner 1995 bis 30. November 1995 Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für alkoholische Getränke gestellt. Mit Bescheiden vom 8. Jänner 1999 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde Leoben für die in Rede... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Dagegen richtet sich die am 1. März 2000 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde übermittelte diese am 26. Februar 2002 die Kopie eines an das Bundesasylamt (Außenstelle Graz) gerichteten, vom Beschwerdevertreter verfass... mehr lesen...
