Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-165 von 165

RS Vwgh Beschluss 1989/6/26 88/12/0125

Rechtssatz: Eine Beschwerde durch die übergangene Partei, also eine Person, die in einem Verfahren aus welchem Grund immer in der Rechtsstellung einer Partei nicht beigezogen wurde oder gegenüber welcher der das Verfahren abschließende Bescheid nicht erlassen wurde, ist nicht zulässig, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Beh entschieden werden muss, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/21 89/03/0043

Rechtssatz: Dass der angefochtene Bescheid laut Zustellschein den ASt in der Weise zugestellt wurde, dass auf dem Zustellschein beide ASt angeführt wurden und die Sendung von dem zweiten ASt übernommen wurde, steht der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Hinsicht auf die Bestimmung des § 26 Abs 2 VwGG nicht entgegen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/2/14 88/07/0143

Rechtssatz: Wird dem Bf der angefochtene Bescheid von der belangten Behörde nicht zugestellt, sondern erlangt er von diesem Bescheid im Wege der Erstbehörde, welcher der Bescheid "zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt (wurde)", Kenntnis, so ist die Beschwerde im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 26 Abs 2 VwGG als zulässig anzusehen. Dem steht - iSd stRsp des VwGH - nicht entgegen, dass der Bf den erstinstanzlichen Bescheid nicht bekämpft hat, da durch die auf die Berufu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.02.1989

RS Vwgh Beschluss 1988/9/21 88/03/0088

Rechtssatz: Die Tatsache, dass der angefochtene Bescheid noch nicht zugestellt wurde, steht der Beschwerdeerhebung nicht entgegen. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.09.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/6/27 88/10/0100

Rechtssatz: Ist nach dem Vorbringen des Bf in einem Einparteienverfahren die Zustellung oder mündliche Verkündung eines Bescheides nicht erfolgt, so vermag sich der Gerichtshof bei Erledigung einer Beschwerde unabhängig von der Richtigkeit dieses Vorbringens allein darauf zu stützen. Daher ist die Beschwerde mangels eines bekämpfbaren Bescheides zurückzuweisen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/3/11 88/11/0031

Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 05.09.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.03.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/3/11 88/11/0031

Rechtssatz: Das entscheidende Element einer Beschwerdefrist ist ihr Ende. § 26 Abs 1 VwGG regelt den Beginn der Beschwerdefrist nur zu dem Zweck, ihr Ende berechnen zu können. Aus diesem Grund kann gegen einen mündlich verkündeten Bescheid auch schon vor der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der RechtswirkungenRechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.03.1988

TE Vwgh Erkenntnis 1987/6/4 86/02/0198

Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 9. April 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verstoßes einer Übertretung nach der StVO 1960 (Punkt 1) und zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 (Punkte 2 und 3) verurteilt. Das Straferkenntnis vom 9. April 1986 wurde - wovon auch die beiden belangten Behörden ausgehen - trotz Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 15. April 1986 beim Postamt hinterlegt, jedoch von diesem infolg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.06.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/4 86/02/0198

Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.06.1987

RS Vwgh Beschluss 1987/3/5 86/06/0294

Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch diesen Beschwerde an den VwGH erhoben (worauf dieser das Vorverfahren einleitete), so ist eine neuerlich gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde, die nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvertreter eingebrac... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 05.03.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/7/1 84/07/0375

Rechtssatz: Der im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren über einen bevorzugten Wasserbau übergangenen Partei steht die unmittelbare Anfechtung des (letztinstanzlichen) Bewilligungsbescheides vor dessen Zustellung gem § 26 Abs 2 VwGG zu. Schlagworte Hainburg - Großkraftwerk, Bevorzugungserklärung, wasserrechtliche Bewilligung Im RIS seit 08.04.2002 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1986

TE Vwgh Beschluss 1985/4/24 83/11/0149

Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.04.1985

TE Vwgh Erkenntnis 1973/4/27 0108/73

I. Die beiden Beschwerdeführer sind bücherliche Eigentümer einer in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugplatzes H befindlichen Liegenschaft. Diese liegt unbestrittenermaßen in der für diesen Flugplatz gemäß § 87 des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Art. I Z 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 20/1970 (LFG), festgelegten Sicherheitszone. Der Flugplatz H war von der Deutschen Wehrmacht errichtet worden; seine Leitung fiel n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1973

RS Vwgh 1973/4/27 0108/73

Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0151/730152/730153/73 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.04.1973

TE Vwgh Beschluss 1969/5/16 0529/69

Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.05.1969

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