Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz bekämpft, der die zutreffende (vgl. § 7 AgrBehG, Art. 12 Abs. 2 B-VG) Rechtsmittelbelehrung enthält, daß gegen ihn Berufung erhoben werden kann. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - der sich durch jenen in seinen Rechten verletzt erachtet - nicht zugestellt; seinem Vorbringen zufolge ist ihm dessen Inhalt erst am 5. September 1990 anläßlich einer gemeindebehö... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Bodenreform European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070142.X01 Im RIS seit 06.11.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an ... mehr lesen...
Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2707/49 E 5. Juni 1950 VwSlg 1489 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte O... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §84 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in se... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei über ihren Antrag die Bewilligung gemäß § 14 Abs. 7 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982 (im folgenden: BFG), "zur Aufgabe der Beteiligung an der A-GmbH, enthalten im Sparkassen-Wachstumsfonds 84/85, Ausgabe der Genußscheine bewilligt mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. 23 5705/32-V/4/84," unter bestimmten Bedingungen erteilt. Dies mit der Begründung: , daß die mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;LStG Tir 1951 §7;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausspruch "Gem § 7 Tir StraßenG wird die Gemeinde verpflichtet 10 % der Kosten der Maßnahme zu tragen", ist kein Hinweis auf die Gesetzeslage, sondern hat normativen Charakter und ist daher ein Bescheid, mag er der Gemeinde auch nur "zur Kenntnis" über... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde durch die übergangene Partei, also eine Person, die in einem Verfahren aus welchem Grund immer in der Rechtsstellung einer Partei nicht beigezogen wurde oder gegenüber welcher der das Verfahren abschließende Bescheid nicht erlassen wurde, ist nicht zulässig, weil die Frage ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Dass der angefochtene Bescheid laut Zustellschein den ASt in der Weise zugestellt wurde, dass auf dem Zustellschein beide ASt angeführt wurden und die Sendung von dem zweiten ASt übernommen wurde, steht der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde in Hinsicht auf die Bestimmung des § 26 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird dem Bf der angefochtene Bescheid von der belangten Behörde nicht zugestellt, sondern erlangt er von diesem Bescheid im Wege der Erstbehörde, welcher der Bescheid "zur gefälligen Kenntnisnahme übermittelt (wurde)", Kenntnis, so ist die Beschwerde im Grunde des Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG iVm § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der angefochtene Bescheid noch nicht zugestellt wurde, steht der Beschwerdeerhebung nicht entgegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030088.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl Nr. 12, S 684;
Rechtssatz: Ist nach dem Vorbringen des Bf in einem Einparteienverfahren die Zustellung oder mündliche Verkündung eines Bescheides nicht erfolgt, so vermag sich der Gerichtshof bei Erledigung einer Beschwerde unabhängig von der Richtigkeit dieses... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs5;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Das entscheidende Element einer Beschwerdefrist ist ihr Ende. § 26 Abs 1 VwGG regelt den Beginn der Beschwerdefrist nur zu dem Zweck, ihr Ende berechnen zu können. Aus diesem Grund kann gegen einen mündlich verkündeten Bescheid auch schon vor der Z... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Ottakring, vom 9. April 1986 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verstoßes einer Übertretung nach der StVO 1960 (Punkt 1) und zweier Übertretungen nach dem KFG 1967 (Punkte 2 und 3) verurteilt. Das Straferkenntnis vom 9. April 1986 wurde - wovon auch die beiden belangten Behörden ausgehen - trotz Ortsabwesenheit des Beschwerdeführers am 15. April 1986 beim Postamt hinterlegt, jedoch von diesem infolg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;VwGG §26 Abs2;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §114 Abs2 letzter Satz; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. Oktober 1980, Zl. S 176/80, wies das Handelsgericht Wien als Konkursgericht den Antrag der D - Gesellschaft m.b.H. in W, auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ab. BA, ehemaliger Arbeitnehmer dieser Gesellschaft, brachte am 12. April 1981 durch seinen damaligen Rechtsvertreter, den nunmehrigen Beschwerdeführer, beim Arbeitsamt für Angestellte in Wien einen Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld für laufendes Entgelt und für Kosten, d... mehr lesen...
I. Die beiden Beschwerdeführer sind bücherliche Eigentümer einer in unmittelbarer Nachbarschaft des Flugplatzes H befindlichen Liegenschaft. Diese liegt unbestrittenermaßen in der für diesen Flugplatz gemäß § 87 des Luftfahrtgesetzes vom 2. Dezember 1957, BGBl. Nr. 253/1957, in der Fassung des Art. I Z 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1969, BGBl. Nr. 20/1970 (LFG), festgelegten Sicherheitszone. Der Flugplatz H war von der Deutschen Wehrmacht errichtet worden; seine Leitung fiel n... mehr lesen...
Index: Öff Verkehr - Luftfahrt10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0151/730152/730153/73 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat nach Ausweis ihres Beschwerdeschriftsatzes im Juli 1968 bei der belangten Behörde den Antrag eingebracht, ihr den Bescheid dieser Behörde vom 17. Juni 1968, Zl. 25.194/13-I/5-1968, zuzustellen, mit welchem der Bgesellschaft in Y gemäß § 2 des Binnenschifffahrtsverwaltungsgesetzes eine Konzession für die gewerbsmäßige Schifffahrt auf der Donau für bestimmte Beförderungsleistungen verliehen worden ist. Sie hat dieses Begehren damit begründet, dass sie dem... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Oktober 1948, Zl. 1373/47 und 27/48, die Beschwerden des Firmengesellschafters WG und der K in T, offenen Handelsgesellschaft in T, gegen den Bescheid des Staatsamtes für Volksernährung vom 26. November 1945, Zl. II/4-628/45, mit welchem der vom öffentlichen Verwalter JK mit den Proponenten der in Gründung befindlichen Grosseinkaufsgesellschaft Österreichischer Konsumvereine (GÖO) über das Unternehmen K in T und über mehrere Liegens... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs2 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
