Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23 Abs1;AVG §11;AVG §56;AVG §62;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §67b Z1;AVG §8;AVG §9;VwGG §26 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/0482 2006/19/0481
Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer deklarierte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1997, in denen er seinen Wohnsitz mit einer Anschrift im 16. Wiener Gemeindebezirk bekannt gab, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter bei einer Wiener Wirtschaftstreuhänderkanzlei und Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch eine Tätigkeit als "Konsulent". Als Werbungskosten seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit machte er jeweils näher aufgegliederte Aufwendung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/13/0192 2002/13/0163
Rechtssatz: § 26 Abs. 2 VwGG hat seinen Anwendungsbereich nur bei so genannten Mehrparteienverfahren. Auch für die Erhebung einer Beschwerde nach § 26 Abs. 2 VwGG is... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, der angefochtene Bescheid sei fälschlich der beschwerdeführenden Partei direkt und nicht ihrem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0263 B 25. März 1997 VwSlg 14652 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjek... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem, unstrittigen Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 13. April 2004 hat die Energie-Control GmbH der STEWEAG-STEG GmbH gemäß § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 iVm Z 3 der Anlage zu § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift. Beschwerdele... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/18/0014 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0263 B 25. März 1997 VwSlg 14652 A/1997 RS 3 Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerheb... mehr lesen...
Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging ein umfangreiches Verfahren voraus. Aus diesem ist - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - Folgendes von Interesse: Die Einheitsliste/Enota Lista (im Folgenden EL) erstattete einen Vorschlag für die Bestellung von drei Personen zu Mitgliedern des neu zu bestellenden Volksgruppenbeirates gemäß ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs2;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ist für das Bestellungsverfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0031 B 11. März 1988 RS 3 Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zust... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und des Mängelbehebungsschriftsatzes lässt sich Folgendes entnehmen: Das Finanzamt habe davon Kenntnis erlangt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1999 von einer näher bezeichneten GmbH für die Benutzung von Grundstücken Entschädigungszahlungen erhalten und in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus Vermietung erzielt habe. Der Beschwerdeführer habe diese Einkünfte dem Finanzamt nicht bekannt gege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde nach § 26 Abs. 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist. Dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid denkbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden... mehr lesen...
Mit dem vorzitierten Bescheid vom 23. Juli 1999 hat die belangte Behörde den Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien (Staatsangehörige der Republik Sri Lanka) insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche "Inkenntnissetzung" von der Schubhaftverlängerung nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass zum Zeitpunkt diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/02/0268
99/02/0267 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0321 E 2. März 1992 VwSlg 13591 A/1992 RS 1 Stammrechtssatz Es besteht keine bundesverfassungsgeset... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, betrat am 9. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am 21. Dezember 1998 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Dezember 1998 den Krieg in seinem Heimatland und die Furcht, von den Rebellen rekrutiert zu werden. Die Rebellen seien in sein Heimatdorf gekommen und hätten junge Leute rekrutieren wollen. Vor den Rebellen wäre er nirgends in sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs2;ZustG §13;ZustG §16;ZustG §17;ZustG §4;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist nicht wegen des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (Asylwerber) auf die aktenkundige Zustellung an das Bundesasylamt nicht ausdrücklich hinweist und sich nicht ausdrücklich auf § 26 Abs. 2 VwGG beruft, im Sinne der hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/... mehr lesen...
Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §29 Abs1;VolksgruppenG 1976 §16 impl;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/20/0089
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. September 1994, B 771/94, VfSlg. 13850, verwies der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9744/1983, wona... mehr lesen...
Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §7;
Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw. Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen. Nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis B 14.2.1997, 96/19/2385). Da dem Zweitbeschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren kei... mehr lesen...
Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/03/25 98/20/0283 3
(ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen "Berufungsbescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 1999, UVS 07/A/03/00695/98 und UVS 07/A/03/00694/98" am 15. November 1999 die zu Zl. 99/09/0240 und zu Zl. 99/09/0241 protokollierten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Diesen Beschwerden waren keine Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide angeschlossen, sie enthielten keine hinreichenden Angaben zur verlässlichen Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieser Beschwerden u... mehr lesen...
