Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 165

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/24 2000/09/0167

Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/24 2000/09/0167

Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 30.05.2003 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2002/02/0222

Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 31. August 1999 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 21. März 1999 um 15.00 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Wien als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmtem Kraftfahrzeuges die durch Verbotszeichen gemäß § 52 Z 11a StVO 1960 kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit (seines Fahrzeuges) 57 km/h betragen habe, wobei die Überschreitung mit einem Messgerät... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2002/02/0222

Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 05.05.2003 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

TE Vwgh Beschluss 2002/9/12 2002/15/0090

Aus der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides, der Beschwerde und des Mängelbehebungsschriftsatzes lässt sich Folgendes entnehmen: Das Finanzamt habe davon Kenntnis erlangt, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 1989 bis 1999 von einer näher bezeichneten GmbH für die Benutzung von Grundstücken Entschädigungszahlungen erhalten und in den Jahren 1989 bis 1993 Einkünfte aus Vermietung erzielt habe. Der Beschwerdeführer habe diese Einkünfte dem Finanzamt nicht bekannt gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.09.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/9/12 2002/15/0090

Rechtssatz: Voraussetzung für die Erhebung einer Beschwerde nach § 26 Abs. 2 VwGG ist, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer Partei zugestellt oder verkündet worden ist. Dies ist aber nur bei einem im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid denkbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt durch eine andere Partei Kenntnis erlangt hat... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.09.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/17 99/02/0266

Mit dem vorzitierten Bescheid vom 23. Juli 1999 hat die belangte Behörde den Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien (Staatsangehörige der Republik Sri Lanka) insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche "Inkenntnissetzung" von der Schubhaftverlängerung nicht unverzüglich erfolgt sei. Im Übrigen wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerden der mitbeteiligten Parteien als unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass zum Zeitpunkt diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/17 99/02/0266

Stammrechtssatz Es besteht keine bundesverfassungsgesetzliche Regelung, wonach die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH, insbesondere einer solchen nach Art 131 Abs 2 B-VG, mit der Zustellung des Bescheides zu laufen beginnen muß. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 18.09.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/14 2001/01/0186

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Guinea-Bissau, betrat am 9. Dezember 1998 das Bundesgebiet und stellte am 21. Dezember 1998 einen Asylantrag. Als Fluchtgrund nannte der Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 23. Dezember 1998 den Krieg in seinem Heimatland und die Furcht, von den Rebellen rekrutiert zu werden. Die Rebellen seien in sein Heimatdorf gekommen und hätten junge Leute rekrutieren wollen. Vor den Rebellen wäre er nirgends in sei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/5/14 2001/01/0186

Rechtssatz: Die Beschwerde ist nicht wegen des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (Asylwerber) auf die aktenkundige Zustellung an das Bundesasylamt nicht ausdrücklich hinweist und sich nicht ausdrücklich auf § 26 Abs. 2 VwGG beruft, im Sinne der hg. Beschlüsse vom 25. Oktober 1996, Zl. 94/17/0290, und vom 12. August 1997, Zl. 97/17/0225, zurückzuweisen. Im Hinblick darauf, dass die Unwirksamkeit der Zustellung an den Beschwerdeführer in der Beschwerde ausdrücklich geltend gema... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/29 2000/20/0473

Gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Juni 1999, mit dem der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Türkei gemäß § 8 AsylG 1997 für zulässig erklärt worden war, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Am Ende der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Bundesasylsenat am 12. Mai 2000 gab der Beschwerdeführer "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/29 2000/20/0473

Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 26. September 1994, B 771/94, VfSlg. 13850, verwies der Verfassungsgerichtshof auf das Erkenntnis VfSlg. 9744/1983, wonach "erst mit Zustellung des Bescheides ... in beiden Sprachen, d.h. sowohl in der Staatssprache als auch in der Volksgruppensprache, ... eine ordnungsgemäße 'Zustellung' im Sinne des Volksgruppengesetzes vorliege, welche die Rechtsmittel - ..Frist in Gang setze", und folgerte daraus für den dort zu beurteilenden Fall, dass d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 97/03/0201

Die Erledigung vom 30. Juni 1997 enthält folgenden Spruch: "
Spruch: 1.) Die Herrn C, Hotel S am Wörthersee, verliehenen Schiffahrtskonzessionen zum Betrieb zweier Motorboote für den Gelegenheitsverkehr, für das Schleppen von Wasserschisportlern, Gummireitbooten und Gummireitreifen (sog. 'Fun-Geräten') sowie von Fallschirmsportlern, erteilt mit Bescheiden der Kärntner Landesregierung vom 14.3.1985, Zahl: 8Sch-675/2/1984 und vom 15.4.1989, Zahl: 8W-Sch-4009/3/1989, in der Fassu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/22 97/03/0201

Rechtssatz: Ein schriftlicher Bescheid ist erst mit der Zustellung bzw. Ausfolgung seiner schriftlichen Ausfertigung an eine Partei als erlassen anzusehen. Nur ein erlassener Bescheid kann Rechtswirkungen erzeugen (Hinweis B 14.2.1997, 96/19/2385). Da dem Zweitbeschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren keine Parteistellung zukam, würde eine Zustellung der Erledigung an ihn somit noch nicht bedeuten, dass "ein Bescheid erlassen wurde". Der Beschwerdefall ist aber insoweit bes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 98/20/0282

Am 2. März 1998 reiste die Asylwerberin S.K., deren Staatsangehörigkeit ungeklärt blieb, in das Bundesgebiet ein und beantragte am 5. März 1998 die Gewährung von Asyl. Dies begründete sie damit, dass sie aus dem Libanon ausgereist sei, nachdem sie die Zerstörung ihres Hauses habe feststellen müssen. Sie habe im Libanon niemals Probleme mit den Behörden oder der Regierung gehabt. Sie habe durch die Zerstörung ihres Hauses nicht mehr gewusst, wohin sie gehen sollte. Sie habe weitere Ang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/23 98/20/0282

Stammrechtssatz Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeblichen  rechtlichen Inhalt  eines Bescheides ist sein normativer Gehalt zu verstehen (was darin.... entschieden wird ;   Hinweis Ringhofer, Der Verwaltungsgerichtshof (1955), 179). Für die Prüfung der Frage, ob dieser normative Gehalt zu akzeptieren ist, und nicht nur für die Arbeit am Beschwerdeschriftsatz, steht die Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/2/23 99/09/0240

Der Beschwerdeführer erhob gegen "Berufungsbescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 27. Oktober 1999, UVS 07/A/03/00695/98 und UVS 07/A/03/00694/98" am 15. November 1999 die zu Zl. 99/09/0240 und zu Zl. 99/09/0241 protokollierten Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof. Diesen Beschwerden waren keine Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide angeschlossen, sie enthielten keine hinreichenden Angaben zur verlässlichen Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieser Beschwerden u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/2/23 99/09/0240

Stammrechtssatz Eine zulässige Anfechtung des Bescheides schon vor der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung hat zur Folge, daß das Beschwerderecht des Bf konsumiert ist und nach erfolgter Zustellung der Ausfertigung nicht nochmals ausgeübt werden kann. Schlagworte Einwendung der entschiedenen Sache Im RIS seit 31.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.2000

TE Vwgh Beschluss 2000/1/27 99/20/0393

Aus dem Antrag und der Beschwerde des Antragstellers ergibt sich in Übereinstimmung mit dem anzufechtenden Bescheid, dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, am 24. September 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet einreiste und am 25. September 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl stellte, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 1997 abgewiesen wurde. Mit dem anzufechtenden Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.01.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/1/27 99/20/0393

Stammrechtssatz Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrechtlicher Genehmigungen) dem Bf zugestellt oder verkündet worden ist. Die Vorschrift hat daher nur im Mehrparteienverfahren einen Anwendungsbereich. Daß der Bf von diesem Recht nach § 26 Abs 2 VwGG Gebrauch machen will, muß jedoch der Beschwerde entnommen werden können, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn sich der Bf auf diese Vorsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 97/10/0054

Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/15 97/10/0054

Rechtssatz: Wird den Miteigentümern eines Grundstückes gemäß § 5 Abs 1 Grazer BaumschutzV 1995 die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung von drei Bäumen auferlegt, wird weiters gemäß § 5 Abs 4 Grazer BaumschutzV 1995 festgestellt, dass die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung in Ansehung von zwei weiteren Bäumen nicht erfüllt werden kann und ihnen hiefür eine Ausgleichsabgabe vorgeschrieben, so greift der angefochtene Bescheid in die Rechtsstellung der Miteigentümer ein und ist geeigne... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/23 99/20/0236

Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/23 99/20/0236

Rechtssatz: Der Lauf der Frist für die Amtsbeschwerde nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 beginnt mit der Eintragung der Entscheidung in die Datenbank (Asylwerberinformationssystem) des beschwerdeberechtigten Bundesministers. Im RIS seit 04.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/4/26 98/10/0419

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.04.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/4/26 98/10/0419

Rechtssatz: In Fällen, in denen die Parteistellung einer Person und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ihr gegenüber nicht eindeutig sind, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustellun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.04.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/4/26 98/10/0419

Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei umstritten und es ist auch ohne Ermittlungen nicht beurteilbar, ob in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen für die Parteistellung und für die Möglichkeit einer Rechtsverletzung gegeben sind. Solche Feststellungen kann der Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht treffen, weil er nach seinem Aufgabenbereic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.04.1999

TE Vwgh Beschluss 1999/3/25 98/20/0283

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/3/25 98/20/0283

Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeblichen  rechtlichen Inhalt  eines Bescheides ist sein normativer Gehalt zu verstehen (was darin.... entschieden wird ;   Hinweis Ringhofer, Der Verwaltungsgerichtshof (1955), 179). Für die Prüfung der Frage, ob dieser normative Gehalt zu akzeptieren ist, und nicht nur für die Arbeit am Beschwerdeschriftsatz, steht die Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/1/21 98/06/0201

Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1999

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