Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/09/0241 2000/09/0047 2000/09/0048 2000/09/0049 2000/09/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 5 Stammrechtssatz Eine zulässige Anfechtung des Bescheides ... mehr lesen...

Aus dem Antrag und der Beschwerde des Antragstellers ergibt sich in Übereinstimmung mit dem anzufechtenden Bescheid, dass der Beschwerdeführer, ein liberianischer Staatsangehöriger, am 24. September 1997 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet einreiste und am 25. September 1997 einen Antrag auf Gewährung von Asyl stellte, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. November 1997 abgewiesen wurde. Mit dem anzufechtenden Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenat... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/20/0513 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0290 B 25. Oktober 1996 RS 3 (hier ohne Klammerausdruck im dritten Satz) Stammrechtssatz Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrech... mehr lesen...

Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...

Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs1;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs3;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird den Miteigentümern eines Grundstückes gemäß § 5 Abs 1 Grazer BaumschutzV 1995 di... mehr lesen...

Die Mitbeteiligten, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 23. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und beantragten am 29. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Das Bundesasylamt wies diese Anträge jeweils mit Bescheid vom 29. Juni 1998 gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG) als unzulässig zurück, weil die Mitbeteiligten in Ungarn Schutz vor Verfolgung gefunden haben. Die Mitbeteiligten erhoben Berufung. Die belangte Behörde gab mit... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/20/0374 98/20/0375
Rechtssatz: Der Lauf der Frist für die Amtsbeschwerde nach § 38 Abs 5 AsylG 1997 beginnt mit der Eintragung der Entscheidung in die Datenbank (Asylwerberinformationssystem) de... mehr lesen...

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 1. Oktober 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die beantragte naturschutzbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Motocross-Veranstaltung am 10. und 11. Juli 1999 in der KG O. unter Berufung auf § 9 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1986 (KNSchG) versagt. Die mitbeteiligte Partei berief. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 2. November 1998 gab die belang... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Fällen, in denen die Parteistellung einer Person und die Möglichkeit einer Rechtsverletzung ihr gegenüber nicht eindeutig sind, scheidet die Anfechtung eines (letztinstanzlichen) Bescheides im Wege des § 26 Abs 2 VwGG aus, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muss... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Parteistellung des Beschwerdeführers im Verfahren zur Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei umstritten und es ist auch ohne Ermittlungen nicht beurteilbar, ob in sachverhaltsmäßiger Hinsicht die Voraussetzungen für die Parteistellung und für die Möglichk... mehr lesen...

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...

Mit Bescheid des Stadtsenats der Landeshauptstadt Graz vom 16. Februar 1998 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 41 Abs. 3 Steiermärkisches Baugesetz 1995, LGBl. Nr. 59 (Stmk. BauG), der Auftrag erteilt, eine bauliche Anlage (eine ca. 3,00 m hohe und 10,00 m lange Plakattafel) binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides zu entfernen. Als Reaktion auf diesen Auftrag richtete die Zweitbeschwerdeführerin am 23. Februar 1998 mit Telefax ein Schreiben an den Magistrat der Lan... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/06/03 93/06/0181 1 Stammrechtssatz Von der fehlenden Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage seiner Rechtswidrigkeit - muß insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der in Beschwerde gezogene Bescheid nicht an de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/26 93/07/0084 1 Stammrechtssatz Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeacht... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist § 26 Abs 2 VwGG verfassungskonform dahin auszulegen, dass im Mehrparteienverfahren zwar der Formalakt der Zustellung oder Verkündung des Bescheides dem Beschwerdeführer gegenüber unterlassen wurde, der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §38 Abs1;DevG §20 Abs1 idF 1992/034;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die beschwerdeführende Bank durch die (bescheidförmige) Verpflichtung einer Korrespondenzbank zur devisenrechtlichen Offenlegung von Konten der beschwerdeführenden Bank in dem ihr zustehenden Recht auf... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...

Vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode des nach dem Volksgruppengesetz (im folgenden VGG) eingerichteten Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (im folgenden kurz Volksgruppenbeirat), der sich im September 1989 erstmals konstituiert hatte, leitete das Bundeskanzleramt (BKA) im Sommer 1993 das Verfahren für die Bestellung der Beiratsmitglieder für die nächste Funktionsperiode ein. Unter anderem wurde der "Rat der Kärntner Slowenen" (Beschwerdeführer), der unbestritt... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377
Rechtssatz: Nach § 26 Abs 2 VwGG kommt es auf die Kenntnis vom rechtlichen Inhalt des Bescheides an; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Hinweis E 9.11.1983, 83/01/0264; E 24.6.1997, 97/17/0024 ua). European Case Law Identifi... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0529/69 B 16. Mai 1969 VwSlg 7568 A/1969 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahr... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde nach § 26 Abs 2 VwGG zulässigerweise Gebrauch gemacht, gilt die Fiktion des § 26 Abs 2 VwGG (Zustellung ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides) und ist ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/10 96/07/0122 4 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betre... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/11 92/17/0262 1 Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet w... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VolksgruppenG 1976 §4 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0377
Rechtssatz: Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, d... mehr lesen...

Der damals 13 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 22. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1995 durch seinen in der Türkei verbliebenen Vater, dieser vertreten durch den Beschwerdevertreter, an das Bundesasylamt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 10. April 1995 zur Einvernahme im Asylverfahren und stellte diesen Ladungsbescheid dem Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §13 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der... mehr lesen...

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...