Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 165

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/21 98/06/0201

Stammrechtssatz Von der fehlenden Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage seiner Rechtswidrigkeit - muß insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der in Beschwerde gezogene Bescheid nicht an den Bf gerichtet ist und überdies die Rechtssphäre des Bf auch inhaltlich nicht berührt wird (Hinweis B 7.5.1984, 84/10/0082, 0083). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem Einparteienverfahren - in dem § 26 Abs 2 VwGG nicht zum T... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/1/21 98/06/0201

Stammrechtssatz Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeachtet geeignet ist, materielle subjektiv-öffentliche Rechte der Parteien zu verletzen. Voraussetzung für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung bleibt demnach die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid - im Rahmen der geltend ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.01.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0098

Mit Bescheid vom 19. März 1996 wurde die C-AG "gemäß § 20 Abs. 1 des Devisengesetzes, BGBl. Nr. 162/1946 i.d.g.F., aufgefordert, 1. binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides der Oesterreichischen Nationalbank sämtliche devisenwirtschaftlich erheblichen Handelsbücher und Belege, soweit sie die aus der beigeschlossenen Liste ersichtlichen Zahlungen betreffen, vorzulegen bzw. der Oesterreichischen Nationalbank die Einsicht in diese Unterlagen in den Geschäftsräumen der C-AG... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0098

Rechtssatz: Im Hinblick auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist § 26 Abs 2 VwGG verfassungskonform dahin auszulegen, dass im Mehrparteienverfahren zwar der Formalakt der Zustellung oder Verkündung des Bescheides dem Beschwerdeführer gegenüber unterlassen wurde, der betreffende Bescheid aber seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift, also Rechtsverletzungsmöglichkeit besteht. § 26 Abs 2 VwGG erlaubt für Mehrparteienverfahren die "verfrühte Erhebung" einer zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/21 96/17/0098

Rechtssatz: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die beschwerdeführende Bank durch die (bescheidförmige) Verpflichtung einer Korrespondenzbank zur devisenrechtlichen Offenlegung von Konten der beschwerdeführenden Bank in dem ihr zustehenden Recht auf Wahrung des Bankgeheimnisses verletzt wurde. Die Interessensphäre der beschwerdeführenden Bank, die wiederum die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ihren Kunden gegenüber wahrzunehmen hat, ist jedenfalls "mittelbar ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 98/03/0207

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 6. August 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) bestraft. Es wurde ihm zur Last gelegt, er habe "es als Zulassungsbesitzer bzw. Verantwortlicher des(r) PKW, Kennzeichen GÖ-M8888 (D), unterlassen, 1. bei der amtlichen Lenkererhebung vom 09.01.1997 durch die Bezirkshauptmannschaft Kufstein, den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/18 98/03/0207

Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Verkündung, sondern gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen beginnt (Hinweis: E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941/1951). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode des nach dem Volksgruppengesetz (im folgenden VGG) eingerichteten Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (im folgenden kurz Volksgruppenbeirat), der sich im September 1989 erstmals konstituiert hatte, leitete das Bundeskanzleramt (BKA) im Sommer 1993 das Verfahren für die Bestellung der Beiratsmitglieder für die nächste Funktionsperiode ein. Unter anderem wurde der "Rat der Kärntner Slowenen" (Beschwerdeführer), der unbestritt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muß, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Rechtssatz: Nach § 26 Abs 2 VwGG kommt es auf die Kenntnis vom rechtlichen Inhalt des Bescheides an; bloße Vermutungen reichen nicht aus (Hinweis E 9.11.1983, 83/01/0264; E 24.6.1997, 97/17/0024 ua). Im RIS seit 20.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Stammrechtssatz Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift (Hinweis EB B 21.9.1951, 1623/50, VwSlg 2232 A/1951). Schlagworte Parteibegriff Parteistellung stritt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer von der Möglichkeit zur Erhebung der Beschwerde nach § 26 Abs 2 VwGG zulässigerweise Gebrauch gemacht, gilt die Fiktion des § 26 Abs 2 VwGG (Zustellung ab Kenntnis vom Inhalt des Bescheides) und ist daran die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu messen (Hinweis E 11.10.1990, 90/06/0058, VwSlg 13284 A/1990). Im RIS seit 20.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 11.07.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34). Im RIS seit 20.02.2002 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/4/22 94/12/0056

Rechtssatz: Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs 1 letzter Satz VolksgruppenG ist für das Bestellungsverfahren der Schluß zu ziehen, daß sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG erhobenen rechtlichen Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren Bestellung in Aussicht genom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/11/6 96/20/0664

Der damals 13 Jahre alte Beschwerdeführer reiste am 22. März 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1995 durch seinen in der Türkei verbliebenen Vater, dieser vertreten durch den Beschwerdevertreter, an das Bundesasylamt den Antrag, ihm Asyl zu gewähren und die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Das Bundesasylamt lud den Beschwerdeführer mit Ladungsbescheid vom 10. April 1995 zur Einvernahme im Asylverfahren und stellte diesen Ladungsbescheid dem Magistrat der Stadt Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/11/6 96/20/0664

Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zumindest eine Verfahrenspartei überhaupt erlassen ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952). Schlagworte Beschwerde Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.11.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/8/12 97/17/0225

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/8/12 97/17/0225

Rechtssatz: Für das Verfahren vor dem VwGH hat die Verfahrenshilfebewilligung und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe durch das ordentliche Gericht keine Wirkung. Gemäß § 26 Abs 3, § 61 VwGG kann für das Verfahren vor dem VwGH - mit Ausnahme des Falles des § 61 Abs 4 VwGG (Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH, abgetretene Beschwerde) - nur der VwGH die Verfahrenshilfe bewilligen und die Bestellung eines Rechtsanwaltes zum Verfahrenshelfer veranlassen. En... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/8/12 97/17/0225

Stammrechtssatz Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrechtlicher Genehmigungen) dem Bf zugestellt oder verkündet worden ist. Die Vorschrift hat daher nur im Mehrparteienverfahren einen Anwendungsbereich. Daß der Bf von diesem Recht nach § 26 Abs 2 VwGG Gebrauch machen will, muß jedoch der Beschwerde entnommen werden können, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn sich der Bf auf diese Vorsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.08.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/10 96/07/0122

1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/10 96/07/0122

Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift (Hinweis EB B 21.9.1951, 1623/50, VwSlg 2232 A/1951). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde ma... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 97/17/0024

I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/24 97/17/0024

Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34). Im RIS seit 12.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/6/3 93/06/0181

1.1. Mit Bescheid vom 30. August 1991 wurde der I-GesmbH die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise unterkellerten, zweigeschoßigen aneinandergereihten Lagergebäudes mit Büro- und Personalräumen sowie den dazu erforderlichen Kfz-Abstellflächen auf den Grundstücken Nr. 326/1, 329/1, EZ 2929, Nr. 329/2, EZ 2933, und für einen Teil des Grundstückes Nr. 330, EZ 825, alle KG X, erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 3. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin sowie der I-GesmbH der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/6/3 93/06/0181

Rechtssatz: Von der fehlenden Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage seiner Rechtswidrigkeit - muß insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der in Beschwerde gezogene Bescheid nicht an den Bf gerichtet ist und überdies die Rechtssphäre des Bf auch inhaltlich nicht berührt wird (Hinweis B 7.5.1984, 84/10/0082, 0083). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem Einparteienverfahren - in dem § 26 Abs 2 VwGG nicht zum Tragen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.06.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/3/25 96/05/0263

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaften Wien 12, B-Gasse 29-31, EZ 132, KG X, und EZ 231, KG Y, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt:   "1. Das ohne Baubewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenze hinter dem Wohn- und Bürohaus im Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.03.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/3/25 96/05/0263

Rechtssatz: Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.03.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/2385

Der Beschwerdeführer bringt vor, daß er durch seinen bevollmächtigten Vertreter eine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 1996 verfaßt habe. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe vom Beschwerdeführer bislang lediglich erfahren, daß ein Bescheid der belangten Behörde, der mit 27. Juni 1996 datiert sei, direkt an den Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Daraufhin habe der Vertreter der Beschwerdeführers am 16. Juli 1996 eine "Beschwer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/2385

Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zumindest eine Verfahrenspartei überhaupt erlassen ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952). Schlagworte Beschwerde Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/2385

Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

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