Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 165

RS Vwgh Beschluss 1994/7/28 93/07/0019

Rechtssatz: Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestellt wurde, nicht aber dem Bf selbst. Daß es auch dem Bf zugekommen ist, vermag keine Zustellung an diesen iSd § 7 ZustG zu bewirken, da es nicht für ihn bestimmt war. Wurde das Schriftstück aber nicht als Bescheid erlassen, dann ist es auch einer Anfechtung vor dem VwGH nicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/11/0153

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 13. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der F-Gesellschaft m.b.H. (in der Folge "GmbH") gemäß § 9 VStG schuldig erkannt, insgesamt 18 Übertretungen nach dem Arbeitszeitgesetz begangen zu haben. Über ihn wurden 18 Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Gegen dieses Straferkenntnis wurde eine mit 15. Oktober 1992 datierte Berufung erhoben. Dies erfolgte unter Benützung von Brie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/12/16 93/11/0153

Rechtssatz: Der Beschuldigte ist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den ihm nicht zugestellten angefochtenen Bescheid betreffend Übertretung des AZG berechtigt, weil dieser Bescheid die Berufung gegen das Straferkenntnis der GmbH und nicht dem Beschuldigten als gem § 9 VStG Verantwortlichen zurechnet und der Beschuldigte dadurch in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Der angefochtene Bescheid ist durch die Zustellung an die GmbH rechtlich existent geworden. Die Rechtsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1993

TE Vwgh Beschluss 1992/12/11 92/17/0262

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde sowie der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 8. Juli 1992 hat der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz auf Antrag des C A und der M A die beim Oberlandesgericht Linz vorgemerkten Gerichtsgebühren und Kosten in der Höhe von insgesamt S 62.160,61, für die die Beschwerdeführerin zur ungeteilten Hand haftete, gemäß § 9 Abs. 2 GEG 1962 den Antragstellern nachgelassen. Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.12.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/12/11 92/17/0262

Rechtssatz: § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 11.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0321

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Juli 1990 wurde der Mitbeteiligte wegen Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 9 und § 11 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit § 28 Abs. 1 AZG bestraft, weil er es als zur Vertretung nach außen berufenes und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 verwaltungsstrafrechtliches Organ der L.-Ges.m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten habe, daß diese Gesellschaft in einer örtlich näher umschriebenen Filial... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/2 91/19/0321

Rechtssatz: Es besteht keine bundesverfassungsgesetzliche Regelung, wonach die Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH, insbesondere einer solchen nach Art 131 Abs 2 B-VG, mit der Zustellung des Bescheides zu laufen beginnen muß. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 23.03.2001 Zuletzt aktualisiert am 28.04.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0047

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 4. Juli 1984 stellte das Bundesdenkmalamt fest, "daß die Erhaltung des Bürohauses in Wien I., Elisabethstraße 12, Gdst. Nr. 1230, EZ 230, KG Innere Stadt, gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25.9.1923, BGBl. Nr. 533/23 (Denkmalschutzgesetz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 und BGBl. Nr. 167/1978, im öffentlichen Interesse gelegen ist". Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde vom Bundesdenkmalamt mit Bescheid vom 13. Juli 198... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 91/09/0047

Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Im RIS seit 04.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.09.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 86/05/0162

Mit Eingabe vom 28. Juli 1975 ersuchten die Beteiligten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Stadtamt S um die Erteilung der Baubewilligung für die Aufstockung und den Anbau eines Gebäudes auf den Grundstücken Nr. 20 und 21 der KG S. Zu der für 5. August 1975 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde auch der Erstbeschwerdeführer als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 42 AVG geladen. In der Verhandlung wurde das Projekt kurz dahin beschrieben, daß in der Straßenf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 91/08/0035

1. Am 13. Dezember 1990 beantragte der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (eingelangt bei der belangten Behörde am 14. Dezember 1990) die Erlassung eines Aufteilungsschlüssels hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung der Pensionisten für das Jahr 1989 gemäß § 73 Abs. 4 ASVG, worin für die Beschwerdeführerin ein Anteil am Beitragsaufkommen von 3,12972 v.H. vorgesehen war. In der Begründung: dieses Antrages heißt es u.a., daß der Sektionsausschuß "Allgem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 91/08/0035

Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zumindest eine Verfahrenspartei überhaupt erlassen ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Gr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/14 86/05/0162

Rechtssatz: Mit ihrem Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages hat die ZweitBf gewissermaßen auf eine gesonderte Zustellung des Baubewilligungsbescheides verzichtet und inhaltlich die Wirkungen des Baubewilligungsbescheides auch gegen sich gelten lassen. Diese Auffassung scheint auf Grund des Verhaltens der ZweitBf dem VwGH zutreffend, zumal es hier nicht um die Erlassung eines Beseitigungsauftrages für das gesamte Bauwerk geht, sondern lediglich um die Durchsetzung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 86/05/0138

Mit Bescheid des auf Grund eines Devolutionsantrages der Erstmitbeteiligten zuständig gewordenen Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. Jänner 1986 wurde das Ansuchen der Erstmitbeteiligten um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Zubaues und einer Senkgrube auf den Grundstücken Nr. 158 und Nr. 160/1 des Grundbuches über die Kat.Gem. X im wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen, daß die beiden Grundstücke in ihrer derzeitigen Form nicht als Baupla... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/3/19 86/05/0138

Stammrechtssatz Beschwerdeberechtigung besteht auch dann, wenn der Bescheid zwar erlassen, an den Adressaten nicht gerichtet, diesem aber dennoch zugekommen ist (p.d. hier Bescheid an J.P. gerichtet, tatsächlich zur Beschwerde berechtigt war aber die Firma J.P.). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.03.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/11/20 89/11/0009

Über das Vermögen der P Handelsgesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 21. Oktober 1985, AZ S n/85, der Konkurs eröffnet. Mit dem am 20. Februar 1986 beim Arbeitsamt W überreichten Antrag begehrte B (unter ihrem damaligen Zunamen M) die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche aus ihrem Arbeitsverhältnis zu der genannten Gesellschaft. Mit Beschluß des Kreisgerichtes W vom 12. März 1986, AZ S n/86, wurde über das Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/11/20 89/11/0009

Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß hinsichtlich des nicht in die Konkursmasse fallenden Teiles des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld ausschließlich die Gemeinschuldnerin, hinsichtlich des in die Konkursmasse fallenden Teiles jedoch ausschließlich der Beschwerdeführer als Partei zu behandeln war, kann auch nicht von einem Mehrparteienverfahren gesprochen werden, bei dem durch die Erlassung des Bescheides an eine von mehreren Parteien der Bescheid rechtlich existent geworden i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/11/6 90/07/0142

Mit der vorliegenden Beschwerde wird ein Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz bekämpft, der die zutreffende (vgl. § 7 AgrBehG, Art. 12 Abs. 2 B-VG) Rechtsmittelbelehrung enthält, daß gegen ihn Berufung erhoben werden kann. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer - der sich durch jenen in seinen Rechten verletzt erachtet - nicht zugestellt; seinem Vorbringen zufolge ist ihm dessen Inhalt erst am 5. September 1990 anläßlich einer gemeindebehö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 06.11.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/11/6 90/07/0142

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Bodenreform Im RIS seit 06.11.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 06.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/10/11 90/06/0058

Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/10/11 90/06/0058

Rechtssatz: In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zumindest eine Verfahrenspartei überhaupt erlassen ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952). Schlagworte Beschwerde Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/7/6 87/17/0132

Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/7/6 87/17/0132

Stammrechtssatz In der Anfechtung eines nicht zugestellten Bescheides mit VwGH-Beschwerde liegt der Verzicht auf die Geltendmachung des Verfahrensmangels der Unterlassung der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Justizwesen Im RIS seit 06.07.1990 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/22 89/14/0296

Rechtssatz: Der Bescheid auf Ablehnung eines Vertreters des Steuerpflichtigen kann den Vertreter in seinem Recht, als Vertreter aufzutreten, verletzten (Hinweis auf E 12.9.1989, 88/14/0134), den Steuerpflichtigen in seinem Recht, sich durch diese Person vertreten zu lassen, also im Recht gemäß § 83 Abs 1 BAO auf freie Vertreterwahl, die nur durch § 84 Abs 1 BAO eingeschränkt ist. Der Steuerpflichtige kann den (von der Abgabenbehörde zweiter Instanz) gegenüber dem Vertreter erlas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/2/9 89/17/0243

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei über ihren Antrag die Bewilligung gemäß § 14 Abs. 7 des Beteiligungsfondsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1982 (im folgenden: BFG), "zur Aufgabe der Beteiligung an der A-GmbH, enthalten im Sparkassen-Wachstumsfonds 84/85, Ausgabe der Genußscheine bewilligt mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. 23 5705/32-V/4/84," unter bestimmten Bedingungen erteilt. Dies mit der Begründung: , daß die mi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/2/9 89/17/0243

Stammrechtssatz Eine Beschwerdeführung im Sinne des § 26 Abs 2 VwGG 1965 ist durch übergangene Parteien - Personen also, die einem Verfahren aus welchem Grunde immer in der Rechtstellung einer Partei nicht zugezogen wurden - nicht zulässig, weil die Frage des Mitspracherechtes zunächst durch die in Betracht kommende Behörde entschieden werden muß, sei es durch Abweisung eines Antrages auf Bescheidzustellung, sei es durch Anerkennung der Parteistellung in Form der Bescheidzustel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1989/9/29 89/18/0123

Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Pa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.09.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/9/29 89/18/0124

Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Pa... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/21 88/06/0149

Rechtssatz: Der Ausspruch "Gem § 7 Tir StraßenG wird die Gemeinde verpflichtet 10 % der Kosten der Maßnahme zu tragen", ist kein Hinweis auf die Gesetzeslage, sondern hat normativen Charakter und ist daher ein Bescheid, mag er der Gemeinde auch nur "zur Kenntnis" übermittelt worden sein. Der Bescheid ist nämlich durch Zustellung an andere Parteien als erlassen anzusehen. Der Bescheid greift unmittelbar in Rechte der Gemeinde ein. Ihr wäre Parteistellung zugekommen. Sie kann gege... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1989

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