Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 163

TE Vwgh Beschluss 2019/3/29 Ra 2018/07/0343

1 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 19. Februar 2015, 08-KA-1132/2005, (Anmerkung: das Wasserrechtsverfahren 08-KA-1132/2005 wurde ursprünglich unter der Geschäftszahl 15-KA-1132/2005 geführt) wurde der Gemeinde G. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung/Erweiterung und zum Betrieb der Ortskanalisation R. erteilt (Spruchpunkt I.). Unter den Spruchpunkten III. und IV. des Bescheides wurden auf den Grundstücken Nr. 764/2 und 735/1, KG G., im Eigentu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.03.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/2/12 Ra 2016/06/0132

1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis VwGH 29.1.2016, Ro 2014/06/0033, verwiesen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid vom 10. Mai 1976 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde B der Eigentümerin des Grundstückes Nr. X, J. H., den Auftrag, innerhalb von acht Wochen die auf diesem Grundstück ohne baubehördliche Bewilligung errichteten beiden Ferienhäuser zu beseitigen. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde B vom 2. August 1999, gerichtet an G. S. als Re... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.02.2019

RS Vwgh 2019/2/12 Ra 2016/06/0132

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/06/0152
Rechtssatz: Wurde der Revisionswerberin eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG zugestellt, bei der jedoch die Amtssignatur fehlte, hat diese Erledigung keine Erlassung eines Erke... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.02.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2018/6/15 Ro 2017/11/0006

I. 1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2011 (im Folgenden: Errichtungsbewilligungsbescheid) erteilte die belangte Behörde, gestützt auf § 4 Wr. KAG in der Fassung LGBl. Nr. 56/2010, der B. s.r.o. mit Sitz in Bratislava, Slowakei, die Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie in XY. Die Revisionswerberin wurde diesem Verfahren weder als Partei beigezogen, noch wurde ihr der Errichtungsbewill... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2018

RS Vwgh Erkenntnis 2018/6/15 Ro 2017/11/0006

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §8;VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033;VwGG §26 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0160 Ra 2017/11/0053
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2018

TE Vwgh Beschluss 2017/12/21 Ro 2015/06/0019

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden des N. und der U. gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2014, mit welchem festgestellt worden war, dass für das näher bezeichnete Vorhaben der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.12.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/12/21 Ro 2015/06/0019

Index: E3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32011L0092 UVP-RL;AVG §8;UVPG 2000 §3 Abs7;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: § 26 Abs. 2 VwGG ist nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.12.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2016/06/0002

1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2013, 2012/06/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und der im Instanzenzug über Antrag der revisionswerbenden Partei ergangene positive Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 19. Juni 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts behoben, da der Landeshauptmann von Oberösterreich ausgehend von einer unrichtigen R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

RS Vwgh Beschluss 2017/10/24 Ra 2016/06/0002

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis, das angefochtene Erkenntnis sei nicht rechtswirksam erlassen worden, da die revisionswerbende Gesellschaft im angefochtenen Erkenntnis fehlerhaft bezeichnet worden und dieses somit an eine "Nichtperson" adressiert sei, übersieht die Revision, dass das angefochten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.10.2017

TE Vwgh Beschluss 2008/5/28 2008/03/0059

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 13. Dezember 2007 wurde der Ö AG die beantragte fischereibehördliche Genehmigung des zwischen ihr und dem Fischereiverein T geschlossenen Fischereipachtvertrages versagt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. Februar 2008 gab die belangte Behörde der Berufung der Ö AG gegen den erstinstanzlichen Bescheid Folge und erteilte der Ö AG gemäß § 6 Abs 4 des Oberösterreichischen Fischereigesetzes die ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/28 2008/03/0059

Rechtssatz: § 26 Abs 2 VwGG hat im Mehrparteienverfahren Bedeutung. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift. Beschwerdelegitimiert ist ferner nur derjenige, dessen Parteistellung im Verwaltungsverfahre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/12/17 2007/03/0209

1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 seit 20. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Der mitbeteiligten Partei wurden für den Zeitraum ab 20. Dezember 2006 mit diesem Bescheid weiter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.12.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/12/17 2007/03/0209

Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die beschwerdeführende Partei nicht als Partei des Verwaltungsverfahrens angesehen und dies zudem in einer ausdrücklichen bescheidmäßigen Erledigung - welche von der beschwerdeführenden Partei auch gesondert angefochten wurde - ausgesprochen. Im Hinblick darauf mangelt der beschwerdeführenden Partei die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde. Daran vermag auch der Hinweis auf das beim EuGH anhängige Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zur R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.12.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/9/25 2006/06/0235

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis der Bezirkhauptmannschaft Grieskirchen vom 3. Oktober 2005 wegen Übertretung des Bundesstraßen-MautG ab. Die an die belangte Behörde gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde vom 17. August 2006 wurde von der belangten Behörde an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet (Postaufgabe am 29. August 2007) und langte dort am 30. August 2007 e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2006/19/0480

Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer; sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdeführer reisten im Mai 2005 in des Gebiet der EU-Mitgliedstaaten ein und stellten am 29. Mai 2005 in Polen Asylanträge. Am 31. Juli 2005 reisten sie in das Bundesgebiet ein und brachten am nächsten Tag (weitere) Asylanträge ein. Im Rahmen einer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/8/30 2006/19/0480

Rechtssatz: Die erstinstanzlichen Bescheide des Bundesasylamtes betrafen die Zurückweisung der Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin und ihrer minderjährigen Söhne (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 1997 idF BGBl. I 101/2003. Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Erstbeschwerdeführerin nicht in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite der ihr zugestellten Bescheide zu erkennen, diese zu verstehen und sich dementsprechend zu verhalten, gesch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.08.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/29 2002/13/0153

Der Beschwerdeführer deklarierte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1995 bis 1997, in denen er seinen Wohnsitz mit einer Anschrift im 16. Wiener Gemeindebezirk bekannt gab, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Angestellter bei einer Wiener Wirtschaftstreuhänderkanzlei und Einkünfte aus selbständiger Arbeit durch eine Tätigkeit als "Konsulent". Als Werbungskosten seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit machte er jeweils näher aufgegliederte Aufwendung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/29 2002/13/0153

Rechtssatz: § 26 Abs. 2 VwGG hat seinen Anwendungsbereich nur bei so genannten Mehrparteienverfahren. Auch für die Erhebung einer Beschwerde nach § 26 Abs. 2 VwGG ist nämlich es erforderlich, dass der angefochtene Bescheid überhaupt erlassen, also einer (anderen) Partei zugestellt oder verkündet worden ist, weil die Erhebung einer Bescheidbeschwerde nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG nur gegen einen Bescheid zulässig ist, der im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits existiert. D... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/12/20 2005/04/0063

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 91 Abs. 2 und 87 Abs. 1 Z. 3 der GewO 1994 eine näher beschriebene Gewerbeberechtigung entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u.a. geltend gemacht wird, der angefochtene Bescheid sei fälschlich der beschwerdeführenden Partei direkt und nicht ihrem Zustellungsbevollmächtigten zugestellt worden... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/12/20 2005/04/0063

Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Im RIS seit 01.03.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/11/21 2005/10/0114

Die mitbeteiligte Partei ist Konzessionär der öffentlichen Apotheke in B, die von der Mag. pharm. SR KG betrieben wird. Sie beantragte gemeinsam mit der Mag. pharm. SR KG bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb einer Filialapotheke in N. Nach Kundmachung des Antrags wurde - nach der Bezeichnung im Rubrum - von "Mag. pharm. HN als Konzessionär der Apotheke 'M' Dr. FN KG, W" fristgerecht Einspruch erhoben. Gefertigt war dieser Schriftsatz m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.11.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/11/21 2005/10/0114

Rechtssatz: Wirkungen gegenüber einem anderen Rechtssubjekt, aus denen eine Beschwerdelegitimation aus § 26 Abs. 2 VwGG abgeleitet werden kann, kommen einem zurückweisenden Berufungsbescheid, der ausdrücklich über die einem bestimmten Rechtssubjekt zugerechnete Berufung abspricht, nicht zu (vgl. in gleichem Sinn das E vom 21. Juli 2005, Zl. 2005/05/0184). Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 21.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2004/11/9 2004/05/0223

Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem, unstrittigen Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 13. April 2004 hat die Energie-Control GmbH der STEWEAG-STEG GmbH gemäß § 6 Abs 1 iVm § 7 Abs 2 iVm Z 3 der Anlage zu § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.11.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/11/9 2004/05/0223

Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, dass dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und dass der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen Partei eingreift. Beschwerdelegitimiert ist ferner nur derjenige, dessen Parteistellung im Verwaltungsverfahren unstrittig war. In Fällen, in denen die Parteistellung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 09.11.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/3/31 2004/18/0013

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 21. März 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben. In dieser Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 31.03.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/3/31 2004/18/0013

Stammrechtssatz Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff Allgemein Im RIS seit 04.06.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 31.03.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/5/26 98/12/0528

Dem angefochtenen Bescheid, mit dem die Mitglieder des Volksgruppenbeirates für die slowenische Volksgruppe (kurz Volksgruppenbeirat) bestellt wurden, ging ein umfangreiches Verfahren voraus. Aus diesem ist - soweit dies aus der Sicht des Beschwerdefalles von Bedeutung ist - Folgendes von Interesse: Die Einheitsliste/Enota Lista (im Folgenden EL) erstattete einen Vorschlag für die Bestellung von drei Personen zu Mitgliedern des neu zu bestellenden Volksgruppenbeirates gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.05.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/5/26 98/12/0528

Rechtssatz: Aus der Beschwerdebefugnis in § 4 Abs. 1 letzter Satz VolksgruppenG 1976 ist für das Bestellungsverfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das "Anhörungs"recht nicht bloß - wie sonst üblich - darin erschöpft, der repräsentativen Volksgruppenvereinigung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sondern ihr darüber hinaus auch das Recht auf Auseinandersetzung mit ihren im Rahmen des VolksgruppenG 1976 erhobenen rechtlichen Bedenken gegen Mitglieder eines Beirates, deren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.05.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/24 2000/09/0167

Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/24 2000/09/0167

Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 30.05.2003 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2003

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