RS Vwgh 2019/2/12 Ra 2016/06/0132

Wurde der Revisionswerberin eine Ausfertigung der angefochtenen Erledigung des VwG zugestellt, bei der jedoch die Amtssignatur fehlte, hat diese Erledigung keine Erlassung eines Erkenntnisses gegenüber der Revisionswerberin bewirkt (vgl. § 18 Abs. 4 AVG iVm § 17 VwGVG 2014), weshalb die dagegen erhobene Revision, welche sich nicht auf die Ausnahmebestimmung des § 26 Abs. 2 VwGG stützte, schon deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war (vgl. dazu VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0103, mwN).