Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs4;VwGG §61;VwRallg;ZPO §68 Abs4;
Rechtssatz: Für das Verfahren vor dem VwGH hat die Verfahrenshilfebewilligung und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe durch das ordentliche Gericht keine Wirkung. Gemäß § 26 Abs 3, § 61 VwGG kann für das Verfahren vor dem VwGH - mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/10/25 94/17/0290 3 Stammrechtssatz Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrechtlicher Genehmigungen) dem Bf zugestellt oder verkündet worden ist. Die Vorschrift hat daher nur im Mehrparteienverfahren einen Anwendungsberei... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Mai 1996 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes Kelchsau-Ehreit unter Vorschreibung einer Reihe von Nebenbestimmungen erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde verfügt, daß als "Pflichtwassermenge" beim Hilfswehr jahresdurchgängig 400 l/s abzugeben sind. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit der Erhebung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten und auch nicht an die betreffende Person gerichteten Bescheid ist, daß dieser Bescheid an andere Verfahrensparteien ergangen ist und daß der Bescheid seinem Inhalt nach in die Rechtssphäre der übergangenen... mehr lesen...
I. Der Erstbeschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S GmbH, welche in Ausübung des Gastgewerbes ein Lokal in Wien, N-Gasse, betreibt. Die Zweitbeschwerdeführerin hat gemäß einer Vereinbarung mit der S GmbH in diesem Lokal einen in ihrem Eigentum stehenden Münzgewinnspielapparat Lady Liner Lucky aufgestellt. Anläßlich einer Kontrolle durch die Bundespolizeidirektion Wien wurde der Betrieb des Glücksspielapparates auch mit Einsätzen von mehr als S 5,-- pro S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/11 92/17/0262 1 Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinwe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. August 1991 wurde der I-GesmbH die Baubewilligung zur Errichtung eines teilweise unterkellerten, zweigeschoßigen aneinandergereihten Lagergebäudes mit Büro- und Personalräumen sowie den dazu erforderlichen Kfz-Abstellflächen auf den Grundstücken Nr. 326/1, 329/1, EZ 2929, Nr. 329/2, EZ 2933, und für einen Teil des Grundstückes Nr. 330, EZ 825, alle KG X, erteilt. 1.2. Mit Bescheid vom 3. September 1992 wurde der Beschwerdeführerin sowie der I-GesmbH der A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Von der fehlenden Rechtsverletzungsmöglichkeit durch den angefochtenen Bescheid - unabhängig von der Frage seiner Rechtswidrigkeit - muß insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der in Beschwerde gezogene Bescheid nicht an den Bf gerichtet ist und überdies die Rechtssphäre des Bf auch inhaltl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 1996 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern der Liegenschaften Wien 12, B-Gasse 29-31, EZ 132, KG X, und EZ 231, KG Y, gemäß § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien folgender Auftrag erteilt: "1. Das ohne Baubewilligung entsprechend den beiliegenden zum Bestandteil des Berufungsbescheides erklärten Planskizzen geschaffene Lagergebäude an der linken Grundgrenze hinter dem Wohn- und Bürohaus im Aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der als angefochten bezeichnete Bescheid zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung nicht erlassen, ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Durch die spätere Erlassung (Zustellung) des Bescheides wird die Unzulässigkeit dieser Beschwerde nicht beseitigt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, daß er durch seinen bevollmächtigten Vertreter eine Berufung gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 14. Februar 1996 verfaßt habe. Der Vertreter des Beschwerdeführers habe vom Beschwerdeführer bislang lediglich erfahren, daß ein Bescheid der belangten Behörde, der mit 27. Juni 1996 datiert sei, direkt an den Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Daraufhin habe der Vertreter der Beschwerdeführers am 16. Juli 1996 eine "Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4
VwSlg 13284 A/1990 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0087 B 14. April 1982 RS 1 Stammrechtssatz Ist in einem Einparteienverfahren die behördliche Erledigung nicht zugestellt worden - und daher in der Rechtswelt nicht in Erscheinung getreten -, dann liegt kein mit Beschwerde anfechtbarer Bescheid vor. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/10/0100 B 27. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ist nach dem Vorbringen des Bf in einem Einparteienverfahren die Zustellung oder mündliche Verkündung eines Bescheides nicht erfolgt, so vermag sich der Gerichtshof bei Erledigung einer Beschwerde unabhängig von der Richtigkei... mehr lesen...
1. Zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung aufgrund des von der Beschwerdeführerin ausgeübten Bankgewerbes. Im Zuge dieser Geschäftsbeziehung kam es unter anderem zu Darlehensverträgen vom 2. April 1982 betreffend 20,5 Mio DM, vom 7. Mai 1982 betreffend 14 Mio DM und vom 20. April 1983 betreffend 1,5 Mio DM. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rechtsgeschäfte war der Beschwerdeführerin kein Umstand bekannt, der das Erfordernis ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrechtlicher Genehmigungen) dem Bf zugestellt oder verkündet worden ist. Die Vorschrift hat daher nur im Mehrparteienverfahren einen Anwendungsbereich. Daß der Bf von diesem Recht nach § 26 Abs 2 VwGG Gebrauch machen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die von Anton, Franz und Margaretha K. im Devolutionswege angerufene belangte Behörde über die von den genannten Personen erhobene Berufung gegen den von der Agrarbezirksbehörde Graz (AB) erlassenen Flurbereinigungsplan E. dahin ab, daß der bekämpfte Flurbereinigungsplan in Ansehung der Abfindungen von Anton K. und von Franz K. gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behebung und Zurückverweisung eines Flurbereinigungsplanes gem § 66 Abs2 AVG in Ansehung der Abfindungen anderer Parteien, die nicht gegenüber dem Bf ergangen ist, entfaltet diesem gegenüber keine rechtliche Wirksamkeit. Er kann daher durch die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeachtet geeignet ist, materielle subjektiv-öffentliche Rechte der Parteie... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin stand bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides seit 1969 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war als Oberkontrollorin im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Fernmeldebauamt 5 tätig. Ihre Leistungsfeststellung lautete von 1975 bis 1991 auf Normalleistung; 1992 und 1993 wurde die Leistung der Beschwerdeführerin negativ beurteilt. Die negative Leistungsfeststellung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/12/11 92/17/0262 1 Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet wor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0192 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/11 90/06/0058 4 VwSlg 13284 A/1990 Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §81;BDG 1979 §87;VwGG §26 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/12/0192
Rechtssatz: Beim Leistungsfeststellungsverfahren handelt es sich ungeachtet der Regelung des § 87 BDG 1979 nicht um ein Mehrparteienverfahren, sodaß § 26 Abs 2 VwGG nicht zur Anwendung kommen ka... mehr lesen...
Nach einer im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Getränkesteuerprüfung (Niederschrift vom 16. Oktober 1991) und der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung vom 3. April 1992, mit der ihm die näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe es bis zum 16. Oktober 1991 unterlassen, die Getränkesteuer f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §62 Abs3;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/04/27 95/17/0007 4 Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefris... mehr lesen...
Der hier bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sprach über eine Berufung des Beschwerdeführers, des Dr. J.S. und des Mag. R.S. ab. Alle drei Berufungswerber bekämpften diesen Bescheid mit der hiergerichtlich zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde. In der damaligen Beschwerdeschrift gaben jene Beschwerdeführer an, der Bescheid vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Da die Beschwerde erst am 18. Jänner... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/05/0197 B 29. August 1995
Rechtssatz: Selbst wenn ein Bescheid vor seiner auch an den Bf erfolgten Zustellung angefochten wird, wird damit das Beschwerderecht verbraucht und kann nach der ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. November 1994 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines Teiles des Grundstückes Nr. nnn/6, KG E, für den Ausbau der Traunufer Landesstraße im Baulos "X" im Gebiet der Landeshauptstadt Linz enteignet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1994 (eingelangt am 30. Dezember 1994) und mit Schriftsatz vom 16. Februar 1995 (eingelangt am 17. Februar 1995) Beschwerde an den Verfassung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §7 Abs3;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995050155.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
