Entscheidungen zu § 26 Abs. 2 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 165

RS Vwgh Beschluss 1997/2/14 96/19/2385

Stammrechtssatz Ist nach dem Vorbringen des Bf in einem Einparteienverfahren die Zustellung oder mündliche Verkündung eines Bescheides nicht erfolgt, so vermag sich der Gerichtshof bei Erledigung einer Beschwerde unabhängig von der Richtigkeit dieses Vorbringens allein darauf zu stützen. Daher ist die Beschwerde mangels eines bekämpfbaren Bescheides zurückzuweisen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.02.1997

TE Vwgh Beschluss 1996/10/25 94/17/0290

1. Zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei bestand eine Geschäftsbeziehung aufgrund des von der Beschwerdeführerin ausgeübten Bankgewerbes. Im Zuge dieser Geschäftsbeziehung kam es unter anderem zu Darlehensverträgen vom 2. April 1982 betreffend 20,5 Mio DM, vom 7. Mai 1982 betreffend 14 Mio DM und vom 20. April 1983 betreffend 1,5 Mio DM. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Rechtsgeschäfte war der Beschwerdeführerin kein Umstand bekannt, der das Erfordernis ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.10.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/10/25 94/17/0290

Rechtssatz: Zwar kann gem § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerde auch erhoben werden, bevor der Bescheid (hier betreffend Versagung devisenrechtlicher Genehmigungen) dem Bf zugestellt oder verkündet worden ist. Die Vorschrift hat daher nur im Mehrparteienverfahren einen Anwendungsbereich. Daß der Bf von diesem Recht nach § 26 Abs 2 VwGG Gebrauch machen will, muß jedoch der Beschwerde entnommen werden können, was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn sich der Bf auf diese Vorschrift... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.10.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/9/19 96/07/0169

Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die von Anton, Franz und Margaretha K. im Devolutionswege angerufene belangte Behörde über die von den genannten Personen erhobene Berufung gegen den von der Agrarbezirksbehörde Graz (AB) erlassenen Flurbereinigungsplan E. dahin ab, daß der bekämpfte Flurbereinigungsplan in Ansehung der Abfindungen von Anton K. und von Franz K. gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/19 96/07/0169

Rechtssatz: Die Behebung und Zurückverweisung eines Flurbereinigungsplanes gem § 66 Abs2 AVG in Ansehung der Abfindungen anderer Parteien, die nicht gegenüber dem Bf ergangen ist, entfaltet diesem gegenüber keine rechtliche Wirksamkeit. Er kann daher durch diesen Bescheid in keinem subj Recht verletzt sein (Hinweis B 21.9.1996, 95/07/0136). Daran ändert auch eine auf § 26 Abs 2 VwGG gestützte Beschwerdeerhebung nichts (Hinweis B 26.6.1996, 93/07/0084). Schlag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.09.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/6/26 93/07/0084

Mit Bescheid vom 7. Oktober 1988 wies die Bezirkshauptmannschaft Spittal/Drau (BH) das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um Verleihung eines Wasserrechtes zur provisorischen Ausleitung aus dem S.-Bach zum Betrieb eines Kleinkraftwerkes aus öffentlichen Rücksichten, gestützt auf die §§ 98, 104, 105 lit. m und 106 WRG 1959, ab (Spruchpunkt I.) und verhielt die MP zugleich dazu, auf eigene Kosten die eigenmächtig vorgenommene provisorische Ba... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.06.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/6/26 93/07/0084

Rechtssatz: Daß der angefochtene Bescheid im Mehrparteienverfahren dem Bf gegenüber nicht ergangen ist, kann ihm aus dem Grunde des § 26 Abs 2 VwGG die Beschwerdelegitimation dann noch nicht nehmen, wenn der angefochtene Bescheid dessen ungeachtet geeignet ist, materielle subjektiv-öffentliche Rechte der Parteien zu verletzen. Voraussetzung für die Berechtigung zur Beschwerdeerhebung bleibt demnach die Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid - im Rahmen der geltend gemacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 95/12/0175

Die 1952 geborene Beschwerdeführerin stand bis zur Zustellung des angefochtenen Bescheides seit 1969 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war als Oberkontrollorin im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland beim Fernmeldebauamt 5 tätig. Ihre Leistungsfeststellung lautete von 1975 bis 1991 auf Normalleistung; 1992 und 1993 wurde die Leistung der Beschwerdeführerin negativ beurteilt. Die negative Leistungsfeststellung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 95/12/0175

Stammrechtssatz § 26 Abs 2 VwGG ist nur auf einen im Mehrparteienverfahren erlassenen Bescheid anwendbar, und zwar dann, wenn einer Partei der Bescheid weder zugestellt noch verkündet worden ist, sie aber von der Erlassung desselben und von seinem wesentlichen Inhalt Kenntnis erlangt hat (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/3, Seite 34). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 95/12/0175

Stammrechtssatz In einem Mehrparteienverfahren steht die Tatsache, daß der angefochtene Bescheid dem Bf noch nicht zugestellt wurde, der Beschwerdeerhebung nicht entgegen, wenn der Bescheid durch Zustellung oder Verkündung an zumindest eine Verfahrenspartei überhaupt erlassen ist (Hinweis E 19.11.1952, 128/50, VwSlg 2728 A/1952). Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 95/12/0175

Rechtssatz: Beim Leistungsfeststellungsverfahren handelt es sich ungeachtet der Regelung des § 87 BDG 1979 nicht um ein Mehrparteienverfahren, sodaß § 26 Abs 2 VwGG nicht zur Anwendung kommen kann. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 04.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/15 93/17/0250

Nach einer im Betrieb des Beschwerdeführers durchgeführten Getränkesteuerprüfung (Niederschrift vom 16. Oktober 1991) und der schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung vom 3. April 1992, mit der ihm die näher bezeichnete Verwaltungsübertretung nach § 10 Abs. 1 Getränkesteuergesetz für Wien 1971 (Wr GetrStG) zur Last gelegt wurde, erkannte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien den Beschwerdeführer für schuldig, er habe es bis zum 16. Oktober 1991 unterlassen, die Getränkesteuer f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/15 93/17/0250

Stammrechtssatz Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Verkündung, sondern gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen beginnt (Hinweis: E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941/1951). Schlagworte Zeitpunkt der Beschei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/8/29 95/05/0196

Der hier bekämpfte Bescheid des Stadtsenates der Stadt Krems an der Donau vom 5. Dezember 1994 sprach über eine Berufung des Beschwerdeführers, des Dr. J.S. und des Mag. R.S. ab. Alle drei Berufungswerber bekämpften diesen Bescheid mit der hiergerichtlich zur Zl. 95/05/0025 protokollierten Beschwerde. In der damaligen Beschwerdeschrift gaben jene Beschwerdeführer an, der Bescheid vom 5. Dezember 1994 sei ihnen am 6. Dezember 1994 zugestellt worden. Da die Beschwerde erst am 18. Jänner... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.08.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/8/29 95/05/0196

Rechtssatz: Selbst wenn ein Bescheid vor seiner auch an den Bf erfolgten Zustellung angefochten wird, wird damit das Beschwerderecht verbraucht und kann nach der Zustellung nicht nochmals Beschwerde erhoben werden (Hinweis Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, dritte Aufl, 451). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.08.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/20 95/05/0155

Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. November 1994 wurde der Beschwerdeführer hinsichtlich eines Teiles des Grundstückes Nr. nnn/6, KG E, für den Ausbau der Traunufer Landesstraße im Baulos "X" im Gebiet der Landeshauptstadt Linz enteignet. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 29. Dezember 1994 (eingelangt am 30. Dezember 1994) und mit Schriftsatz vom 16. Februar 1995 (eingelangt am 17. Februar 1995) Beschwerde an den Verfassung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/20 95/05/0155

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/27 93/17/0267

Mit Eingabe vom 8. August 1991 brachte die Beschwerdeführerin durch den XY-Verband, Revisionsverband der XY-Genossenschaften, bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde berichtigte Getränkeabgabeerklärungen für die Jahre 1986 bis 1990 ein. Die Erklärungen über die Selbstbemessung der Getränkeabgabe hätten sich wegen Nichtberücksichtigung der Steuerfreiheit des Außerortverbrauches als unrichtig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin beantrage, das sich auf Grund der berichtigten Erklärungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/4/27 95/17/0007

Der Beschwerdeführer erhob gegen den am 9. Mai 1994 mündlich verkündeten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gemäß Art. 144 B-VG Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluß vom 27. September 1994, B 1337/94-4, ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Diese Beschwerde ist beim Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 94/17/0414 protokolliert. Am 25. Oktobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/27 93/17/0267

Rechtssatz: Zwar hat die belangte Vorstellungsbehörde keine rechtswirksame Erlassung der als Bescheid intendierten Erledigung gegenüber der Bf bewirkt, jedoch hat diese Erledigung der belangten Vorstellungsbehörde durch die Zustellung an die mitbeteiligte Stadtgemeinde als Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens rechtliche Existenz als Bescheid erlangt. Daraus folgt für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, daß die Bf diesen Bescheid gemäß § 26 Abs 2 VwGG bekämpfen kann. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.04.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/4/27 95/17/0007

Rechtssatz: Eine zulässige Anfechtung des Bescheides schon vor der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung hat zur Folge, daß das Beschwerderecht des Bf konsumiert ist und nach erfolgter Zustellung der Ausfertigung nicht nochmals ausgeübt werden kann. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Mehrfache Beschwerdeführung Abtretung vom VfGH Im RIS seit 30.05.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.04.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/4/27 95/17/0007

Rechtssatz: Ist mit der öffentlichen mündlichen Verkündung der (letztinstanzliche) Bescheid des UVS bereits ergangen, so bewirkt die schriftliche Ausfertigung lediglich, daß die Beschwerdefrist nicht schon mit der mündlichen Verkündung, sondern gemäß § 26 Abs 1 Z 1 VwGG erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung zu laufen beginnt (Hinweis: E 19.2.1951, 127/50, VwSlg 1941/1951). Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtsw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.04.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/4/27 95/17/0007

Stammrechtssatz Mit der mündlichen Verkündung ist der Bescheid rechtlich existent geworden (Hinweis auf E 19.2.1951, 0127/50, VwSlg 1941 A/1951). Ist er ein letztinstanzlicher Bescheid, kann bereits vor Zustellung der Bescheidausfertigung VwGH-Beschwerde erhoben werden. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheiderlassung Eintritt der Rechtswirkungen Im RIS seit 30.05.2001 Zuletzt aktuali... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 94/05/0324

Mit dem im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 1994 wurde dieser die baubehördliche Bewilligung für den "Umbau" des auf dem Grundstück Nr. 306, EZ 775 des Grundbuches über die Katastralgemeinde H, gelegenen "Wohnhauses und Ausbau des Dachgeschosses" unter Vorschreibung mehrerer Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführer hatten dagegen rechtzeitig Einwendungen erhoben. Über die dagegen eingebrachte Vorstellung der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/21 94/05/0324

Rechtssatz: Entspricht zumindest eine einer Partei eines Vorstellungsverfahrens zugestellte Ausfertigung des Vorstellungsbescheides den Formerfordernissen des § 18 Abs 4 AVG, weil sie eine leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden sowie eine mit einer Unterschrift versehene Beglaubigung der Kanzlei enthält, und gehört dieser Bescheid daher, auch wenn dem betreffenden Bf eine dem § 18 Abs 4 AVG nicht entsprechende Ausfertigung des in Rede stehenden Verwaltungsaktes zugest... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/10/25 94/05/0235

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Teile A und D des angefochtenen "Bescheides" richtete, mit Beschluß vom 28. Juli 1994, Zl 93/07/0019, zurückgewiesen. Soweit sie sich gegen Teil B des angefochtenen "Bescheides" richtete, erfolgte die Zurückweisung mit Beschluß vom 18. Oktober 1994, Zl 94/04/0175. Auch hinsichtlich der noch offenen Teile C und E des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG dav... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.10.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/10/25 94/05/0235

Stammrechtssatz Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestellt wurde, nicht aber dem Bf selbst. Daß es auch dem Bf zugekommen ist, vermag keine Zustellung an diesen iSd § 7 ZustG zu bewirken, da es nicht für ihn bestimmt war. Wurde das Schriftstück aber nicht als Bescheid erlassen, dann ist es auch einer Anfechtung vor dem VwGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.10.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/10/18 94/04/0175

Mit Teil B des angefochtenen "Bescheides" des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. August 1992 wurde die Berufung des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 1990 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 9. Oktober 1990 hinsichtlich Teil II dieses "Bescheides" - womit der Beschwerdeführer gemäß § 360 Abs. 2 erster Satz GewO 1973 verpflichtet wurde, auf den Grundstücken Nr. 391/16 und 3314 verschiedene Arbeiten zu unterlassen - als unbegründet abgewiesen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.10.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/10/18 94/04/0175

Stammrechtssatz Insbesondere aus der Zustellverfügung der angefochtenen Erledigung geht hervor, daß das angefochtene Schriftstück nur der Gattin des Bf, für die es der Zustellverfügung nach bestimmt war, zugestellt wurde, nicht aber dem Bf selbst. Daß es auch dem Bf zugekommen ist, vermag keine Zustellung an diesen iSd § 7 ZustG zu bewirken, da es nicht für ihn bestimmt war. Wurde das Schriftstück aber nicht als Bescheid erlassen, dann ist es auch einer Anfechtung vor dem VwGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.10.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/7/28 93/07/0019

Die belangte Behörde bestreitet in ihrer Gegenschrift die Zulässigkeit der Beschwerde u.a. mit der Begründung: , das angefochtene Schriftstück sei kein Bescheid; es fehle an der Bescheiderlassung, weil keine Zustellung erfolgt sei. Das angefochtene Schriftstück sei weder an den Beschwerdeführer adressiert, noch sei dieser in der Zustellverfügung angegeben. Die belangte Behörde habe keine Zustellung an den Beschwerdeführer angeordnet und es sei eine solche auch nicht erfolgt. Das Schrift... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.07.1994

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