1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 28 Salzburger Landessicherheitsgesetzes schuldig erkannt, weil er zu näher bestimmter Zeit an einem näher bestimmten Ort in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt habe. Über den Revisionswerber wurden nach dieser Bestimmung eine Geldstrafe von 100 Euro sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Oktober 2021 wurde der R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1 VwGG §25a Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe § 3 Abs. 1 iVm § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991 (MeldeG) verletzt und wurde über ihn gemäß § 22 Abs. 1 Z 1 „1. Strafrahmen“ MeldeG eine Strafe in der Höhe von € 100,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verhängt. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 18. Mai 2021 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe Paragraph... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit dem am 16. Februar 2022 beim Landesverwaltungsgericht Kärnten eingelangten Schreiben erhob der Revisionswerber - wie sich aus der Eingabe des Revisionswerbers vom 27. April 2022 ergibt - eine Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 9. März 2022, KLVwG-1223/10/2021. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 2022 wurde der Revisionswerber unter anderem auf die Unzulässigkeit der Revision gegen das gegenständli... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Mai 2021 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung von § 19 Abs. 7 iVm. § 19 Abs. 6 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO zu einer Geldstrafe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag und 22 Stunden) verurteilt. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 9. März 2022, KLVwG-1223/10/2021, als unbegründet ab. Am selben Tag stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wied... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG unzulässig ist. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 25a VwGG unzulässig ist. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4VwGVG 2014 §40 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4VwGVG 2014 §40 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §25a Abs4VwGVG 2014 §40 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 25. Mai 2021 - insgesamt zweier Übertretungen des § 28 Salzburger Landessicherheitsgesetz schuldig erkannt, weil er am 29. März 2021, 18:03 Uhr bis 18:08 Uhr, und am 30. März 2021, 18:23 Uhr, an näher bestimmten Orten auf seinem Fahrrad durch lautes Spielenlassen eines Musikgerätes in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt habe. Üb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber - in Bestätigung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 13. Juli 2021 - einer Übertretung des § 28 Salzburger Landessicherheitsgesetz schuldig erkannt, weil er am 9. Mai 2021, 21:30 Uhr, an einem näher genannten Ort durch lautes Spielenlassen eines Musikgerätes in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt habe. Über den Revisionswerber wurde nach dieser Bestimmung eine Geldstrafe von 100 E... mehr lesen...
1 Mit fünf Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 4. Jänner 2022 wurde der Revisionswerber jeweils einer Übertretung des § 28 Salzburger Landessicherheitsgesetz schuldig erkannt, weil er zu näher bestimmten Zeiten an näher bestimmten Orten als Lenker des Fahrrades/Rikscha durch lautes Spielenlassen eines Musikgerätes in ungebührlicher Weise störenden Lärm erregt habe. Über den Revisionswerber wurden nach dieser Bestimmung insgesamt fünf Geldstrafen zu je 100 Euro sowie... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2021 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 4 Abs. 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 58/2021 idF BGBl. II Nr. 76/2021, iVm § 8 Abs. 2 Z 1, § 7 Abs. 1 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 idF BGBl I Nr. 23/2021, schuldig erkannt, weil er am 8. Februar 2021 um 18:58 Uhr an einem näher bestimmten Ort mit einem taxiähnlichen Fahrzeug je drei Personen in den beiden hinteren Sitzreihen tran... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs6 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.... mehr lesen...
1 Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0065-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0065-5). Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0065-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0065-5). 2 Die nun geg... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit einem Straferkenntnis vom 25. Mai 2021 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. d StVO eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden), mit einem weiteren Straferkenntnis vom selben Tag wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 52 lit. a Z 3a StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. a StVO zwei Geldstrafen von jeweils € 60,- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1... mehr lesen...
1 Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0069-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0069-5). Mit den hg. Beschlüssen vom 18. Mai 2022 wurde einerseits die Revision gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG wegen absoluter Unzulässigkeit zurückgewiesen (Ra 2022/02/0069-4) und der Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen (Ra 2022/02/0069-5). 2 Die nun geg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in einem Verfahren über ihre Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein geladen. In diesem Straferkenntnis war über sie wegen einer Übertretung des § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 EpiG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 der 2. Novelle zur 4. CODID-19-SchuMaV gemäß § 40 Abs. 2 EpiG eine Geldstrafe... mehr lesen...
