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Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit einem Straferkenntnis vom 25. Mai 2021 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 82 Abs. 1 StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. d StVO eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden), mit einem weiteren Straferkenntnis vom selben Tag wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 52 lit. a Z 3a StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. a StVO zwei Geldstrafen von jeweils € 60,- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1 Tag und 3 Stunden) und mit einem Straferkenntnis vom 15. Juli 2021 wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 68 Abs. 1 StVO iVm. § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 50,- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Anträge des Revisionswerbers vom 26. Februar 2022 ab, ihm zur Erhebung von Beschwerden gegen die Straferkenntnisse einen Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.Über den Revisionswerber verhängte die Landespolizeidirektion Salzburg mit einem Straferkenntnis vom 25. Mai 2021 wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 82, Absatz eins, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, StVO eine Geldstrafe von € 100,- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und 22 Stunden), mit einem weiteren Straferkenntnis vom selben Tag wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 3 a, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO zwei Geldstrafen von jeweils € 60,- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 1 Tag und 3 Stunden) und mit einem Straferkenntnis vom 15. Juli 2021 wegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 68, Absatz eins, StVO in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe von € 50,- (Ersatzfreiheitsstrafe 23 Stunden). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Anträge des Revisionswerbers vom 26. Februar 2022 ab, ihm zur Erhebung von Beschwerden gegen die Straferkenntnisse einen Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben. Das Landesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
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Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
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Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Art. 133 leg. cit. sinngemäß anzuwenden und bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz, inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann.Gemäß Artikel 133, Absatz 9, B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen des Artikel 133, leg. cit. sinngemäß anzuwenden und bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz, inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann.
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§ 25a Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) lautet:Paragraph 25 a, Absatz 4, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) lautet:
„(4) Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache
1.
eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2.
im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde,
ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig.“ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig.“
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Gemäß § 40 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag eines Beschuldigten, der näher angeführte Voraussetzungen erfüllt, zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.Gemäß Paragraph 40, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht auf Antrag eines Beschuldigten, der näher angeführte Voraussetzungen erfüllt, zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist.
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Die Strafsachen, zu welchen der Revisionswerber die Beigebung eines Verteidigers beantragte, betrafen die Vorwürfe der Verwaltungsübertretungen nach § 82 Abs. 1 und § 52 lit. a Z 3a sowie § 68 Abs. 1 StVO, wofür gemäß § 99 Abs. 3 StVO Geldstrafen bis zu € 726,-- angedroht sind.Die Strafsachen, zu welchen der Revisionswerber die Beigebung eines Verteidigers beantragte, betrafen die Vorwürfe der Verwaltungsübertretungen nach Paragraph 82, Absatz eins und Paragraph 52, Litera a, Ziffer 3 a, sowie Paragraph 68, Absatz eins, StVO, wofür gemäß Paragraph 99, Absatz 3, StVO Geldstrafen bis zu € 726,-- angedroht sind.
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Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2018/16/0093, mwN) ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens (vgl. VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0122) zurückzuweisen.Die Revision war daher als gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG absolut unzulässig vergleiche , VwGH 11.9.2018, Ra 2018/16/0093, mwN) ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens vergleiche , VwGH 21.11.2014, Ra 2014/02/0122) zurückzuweisen. Wien, am 18. Mai 2022
