Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita EStG 1988 §79 Abs2 idF 2007/I/099 EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Angestellter der C GmbH, wurde mit Schreiben vom 2. August 2016 gekündigt und bis zum Ende seines Dienstverhältnisses (31. Dezember 2016) freigestellt. Nachdem er gegen die Kündigung Klage beim Arbeits- und Sozialgericht erhob, sprach die C GmbH mit Schreiben vom 31. August 2016 die fristlose Entlassung aus. Auch die Entlassung wurde vom Revisionswerber beim Arbeits- und Sozialgericht bekämpft. 2 Im Jänner 2017 wurde zwischen dem Revisionswerber und der C... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: AbgÄG 2014 ASVG §108 BMSVG 2002 EStG 1988 §124b Z254 EStG 1988 §20 Abs1 Z7 EStG 1988 §20 Abs1 Z8 EStG 1988 §67 Abs3 EStG 1988 §67 Abs6 EStG 1988 §67 Abs6 Z1 EStG 1988 §67 Abs6 Z2 EStG 1988 §67 Abs6 Z3 EStG 1988 §67 Abs6 Z4 EStG 1988 §67 Abs6 Z5 EStG 1988 §67 Abs6 Z6 EStG 1988 §67 Abs6 Z7 EStG 1988 §67 Abs8 l... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6 EStG 1988 §67 Abs8 litf EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z254 EStG 1988 §20 Abs1 Z8 EStG 1988 §67 Abs6 EStG 1988 §67 Abs8 litf KStG 1988 §12 Abs1 Z8 EStG 1988 § 124b heute EStG 1988 § 124b gültig ab 19.02.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2026 EStG 1988 § 124b gültig von 24... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war seit Mai 2012 Mitglied des Vorstands der R AG. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts kam es auf Grund fortgesetzter Meinungsverschiedenheiten über die strategische Ausrichtung und Führung der AG zu einer vorzeitigen Auflösung des Vorstandsdienstvertrages. In der Vereinbarung vom 22. April 2014 wurde dem Revisionswerber für die vorzeitige Auflösung des Vorstandsdienstvertrages, der sonst bis 30. April 2017 gelaufen wäre, eine einmalige Entschäd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs10; EStG 1988 §67 Abs8 litc; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs2; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
1 Der Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 17. Juni 2011 enthält Ausführungen zu folgenden vier, auch im Revisionsverfahren noch strittigen Punkten: 2 a) Betreffend die Dienstnehmerin P sei ein verbilligter Erwerb eines Firmen-Pkws als Sachbezug zu berücksichtigen (Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag 2007). 3 b) Betreffend den Dienstnehmer E sei der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges im Hinblick auf den Neupreis d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs3; EStG 1988 §67 Abs8 lita idF 2002/I/100; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs3; EStG 1988 §67 Abs8 lita idF 2002/I/100; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. November 2009 wurde der Beschwerdeführer erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Streitjahr 2007 veranlagt. Mit Schreiben vom 4. März 2010 setzte das Betriebsstättenfinanzamt des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers dessen Wohnsitzfinanzamt davon in Kenntnis, dass dem Beschwerdeführer mit "Gerichtsurteil" des Arbeits- und Sozialgerichts vom 6. Juni 2007 eine "Abfertigung" in Höhe von EUR 36.000,-- "brutto" zugesprochen worden sei. Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Über das Vermögen des seinerzeitigen Arbeitgebers des Beschwerdeführers wurde am 8. November 2007 der Konkurs eröffnet. Nach der am 18. Dezember 2007 erfolgten Betriebsschließung wurde das Dienstverhältnis zum 21. Dezember 2007 aufgelöst, indem der Beschwerdeführer seinen Austritt erklärte (§ 25 Abs. 1 KO bzw. IO). Der Beschwerdeführer bezog im Jahr 2008 von der IAF-Service GmbH bzw. der IEF-Service GmbH ausbezahltes "Insolvenz-Ausfallgeld" bzw. (ab Juli 2008) "Insolvenz-Entgelt" (im ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AngG §29 Abs1; AngG §29 Abs2; EStG 1988 §19 Abs1 dritter Satz; EStG 1988 §67 Abs8 litb;KO §25 Abs1; AngG Art. 1 § 29 heute AngG Art. 1 § 29 gültig ab 01.08.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 292/1971 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lite; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144/2024 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 4. September 2007 berücksichtige das Finanzamt die sich aus dem Lohnzettel des Beschwerdeführers ergebenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dieser Lohnzettel weist als bezugsauszahlende Stellen einerseits die "Pensionsversicherungsanstalt" (Bezugszeitraum "20.05. bis 20.05.2005") und andererseits den "Bundesdienst" (Bezugszeitr... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Erben ihrer Mutter, die nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 1989 aufgrund einer Pensionszusage des Arbeitgebers, bei dem dieser tätig gewesen war, eine Witwenpension bezog. Nach der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des früheren Arbeitgebers im Jahr 1996 meldete sie den Barwert der Pension als Konkursforderung an. Die Konkursquote wurde in zwei Teilbeträgen von EUR 22.076,74 im Jahr 1999 und EUR 22.792,89 im Streitjahr 2003 ausbezahlt. De... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §124b Z53;EStG 1988 §67 Abs10;EStG 1988 §67 Abs8 lite;EStG 1988 §67 Abs8 litg;
Rechtssatz: Können Pensionsabfindungen "Nachzahlungen in einem Insolvenzverfahren" sein, so müssen sie in Fällen, in denen der in § 67 Abs. 8 lit. e EStG 1988 genannte Betrag überschritten wird und nur deshalb kein Bezug im Sinne dieses Buchstabens vorliegt, auch zu den "übri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag57/03 Pensionskassenrecht
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lite idF 2000/I/142;PKG 1990 §1 Abs2; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §906; EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 1989/660; EStG 1988 §67 Abs8 lite idF 2000/I/142; ABGB § 906 heute ABGB § 906 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ABGB § 906 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Wirtschaftstreuhänder tätig. Für das Streitjahr 2005 erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit (8.683,75 EUR) und aus Vermietung und Verpachtung. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Beschwerdeführer vor, bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit handle es sich um Zahlungen der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Er habe im Jahr 200... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 144... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6; EStG 1988 §67 Abs8 litb idF 2000/I/142; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.10.2024 bis 31.12.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
RB stand vom 1. Juli 2000 an als Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis zur beschwerdeführenden AG. Der mit 23. Februar 2000 datierte "Anstellungs- und Versorgungsvertrag" sah eine fünfjährige Vertragsdauer vor, wobei der Vertrag - der Bestimmung des Pktes. 5.3 zufolge - beiderseitig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten zum Monatsende gekündigt werden konnte. Auf Grund eines Vorstandsbeschlusses vom 30. April 2002 wurde der Anstellungs- und Versorgungsvertrag ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid vom 6. Juli 2007 zur Einkommensteuer 2006 veranlagt, brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein und führte aus, dass er neben Einkünften aus selbständiger Arbeit auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Vizebürgermeister erziele. Für die Jahre 2001 bis 2004 habe die bezugsauszahlende Stelle die Sozialversicherungsbeiträge (Pensionsbeiträge) nicht von der jeweiligen Höchstbemessungsgrundlage, sondern vom Bruttobezug berechnet. Nach Fests... mehr lesen...
Die X KG räumte ihrem Dienstnehmer Herbert M im Jänner 1967 die nachstehend auszugsweise wiedergegebene Versorgungszusage ein: "Versorgungszusage In Anerkennung Ihrer für die (X KG) geleisteten Dienste und Ihrer treuen Mitarbeit gewähren wir Ihnen, unbeschadet Ihres Rechtes auf eine gesetzliche Abfertigung gemäß den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, im Rahmen der Richtlinien dieser Urkunde eine Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch ein Versorgungskapital von S 100.000.-- (e... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AusgleichsO §15; EStG 1988 §67 Abs8 lita;KO §15; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 gültig von 10.1... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte war bei der W. GmbH beschäftigt und bezog nach seiner Pensionierung gemäß dem Dienstvertrag vom 20. Dezember 1984 eine Firmenpension. Am 16. Juli 2003 wurde über das Vermögen der W. GmbH der Konkurs eröffnet. Der Mitbeteiligte meldete, im Wesentlichen unter dem Titel "kapitalisierte Pension", eine Forderung in Höhe von 965.517,45 EUR brutto im Konkurs an, die vom Masseverwalter zunächst mit 91.310,45 EUR bestritten wurde. Im Zuge einer Besprechung vom 22. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AusgleichsO §15; EStG 1988 §67 Abs8 lita idF 2000/I/142;KO §15; EStG 1988 § 67 heute EStG 1988 § 67 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 EStG 1988 § 67 ... mehr lesen...
In einer von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfassten Beilage vom 19. Dezember 2005 zur Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 erläuterte der Beschwerdeführer zu geltend gemachten Werbungskosten in Höhe von 35.438,38 EUR, dass er auf Grund seines Dienstverhältnisses mit der A. AG eine laufende Firmenpension bezogen habe. Wegen der Insolvenz dieses Unternehmens sei es zur Einstellung der Zahlungen gekommen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten eine einmalige A... mehr lesen...
