Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1
(hier nur Satz 1 und 2) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruche... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;KommStG 1993 §5 Abs2 litb; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/13/0034 E 11. Mai 2005 2002/13/0013 E 11. Mai 2005 2002/13/0016 E 11. Mai 2005
Rechtssatz: Wie der Gerichtshof im Erkenntnis vom 23. April 2001, 98/14/0176, dargelegt hat, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 67 Abs. 8 EStG 1988, das... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Der Anspruch auf eine "Pension", der schon nach allgemeinem Sprachgebrauch die Rentenform als wesentliches Tatbestandsmerkmal in sich trägt (Hinweis E 21. Oktober 2004, 2000/13/0133), konnte erst mit dem Zeitpunkt entstehen, in dem der mit dem Versicherungsunternehmen vereinbarte Versicherungsfall eingetreten wäre. Die Hingabe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat ihrem zu 25 % beteiligten Geschäftsführer Johann D, geboren am 27. Mai 1948, mit Wirkung ab 1. Jänner 1992 eine betriebliche Pensionszusage erteilt, wonach ihm im Wesentlichen eine monatliche Pension von 80 % des letzten laufenden Aktivbezuges gewährt werden sollte. Gemäß § 1 Z 1 der Pensionszusage sei die Betriebspension keine Gesamtpension, weshalb insbesondere Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf die Betriebspension nicht angerechne... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinw... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;EStG 1988 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zusage einer Rente allein stellt noch keinen Pensionsanspruch dar. Eine Anwartschaft auf eine künftige Pension ist nämlich dem Pensionsanspruch nicht gleichzuhalten (Hinweis E 18. Dezember 2001, 2001/15/0190). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:200015009... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;EStG 1988 §9 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0099 E 9. September 2004 RS 1
(hier ohne dritten und letzten Satz) Stammrechtssatz Sowohl im allgemeinen Sprachgebrauch als auch im Sprachgebrauch des Gesetzgebers wird zwischen "Pensionen" und "Anwartschaften auf Pensionen" unterschieden (siehe etwa § 9 Abs. 1 Z. 2 EStG 1988).... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wird der Beschwerdeführerin als Haftende (Arbeitgeberin) Lohnsteuer sowie ein darauf entfallener Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, Dr. Alfred S., geboren 26. Jänner 1940, sei Dienstnehmer der Beschwerdeführerin gewesen. Mit Vereinbarung vom 18. August 1995 sei ihm eine Betriebspension zugesagt worden. Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung habe das Finanzamt festgestellt, dass Dr. Alfred S.... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Es steht der Besteuerung nach § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 nicht entgegen, wenn die Pensionsabfindung einige Tage vor Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. vor dem Entstehen des - auf Renten lautenden - Betriebspensionsanspruches vereinbart worden ist und zu einer entsprechenden Zahlung geführt hat (Hinweis E 16. Dezember 20... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Die Pensionsabfindung stellt die Abgeltung eines auf Rente lautenden Anspruches dar. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 19. März 1998, 97/15/0219, zum Ausdruck gebracht hat, liegt keine Pensionsabfindung vor, wenn dem Dienstnehmer primär ein Kapitalanspruch eingeräumt ist und ihm daneben eine Rentenoption zukommt... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/15/0165 E 16. Dezember 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinw... mehr lesen...
In dem zwischen der beschwerdeführenden GmbH (als Arbeitgeber) und Mag. G abgeschlossenen Dienstvertrag ist u.a. festgehalten, dass der Dienstnehmer zusätzlich zum Jahresbezug - in Abhängigkeit von der Erreichung unternehmerischer Ziele, insbesondere betrieblicher Kennziffern - einen Jahresbonus von höchstens 30 % des jeweiligen Jahresbezuges erhalte. Derartige Ziele bzw. Kennziffern seien - so die Vereinbarung im Dienstvertrag - anlässlich der Erstellung des jährlichen Budgets für di... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita;
Rechtssatz: Eine Zahlung, die nicht erst nach dem von vornherein vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird, ist nicht als Nachzahlung bzw. nachträgliche Zahlung im Sinn des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 anzusehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1998140009.X02 I... mehr lesen...
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Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita;
Rechtssatz: Lohnnachzahlungen nach § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 stellen Zahlungen von Normalarbeitslohn dar, deren Besonderheit darin besteht, dass sie nicht zeitgerecht als laufender Arbeitslohn zur Auszahlung gelangen, weil besondere Umstände einer zeitgerechten Auszahlung entgegenstehen. Es handelt sich um die Zahlung von Arbeitslohn, ... mehr lesen...
Walter M (geboren 24. Oktober 1938) war zu 58%, Adelheid M (geboren 20. Jänner 1942) zu 31% an der beschwerdeführenden GmbH beteiligt (sie waren auch deren Geschäftsführer), als ihnen diese am 20. Dezember 1993 schriftliche Pensionszusagen machte. Nach der Pensionsvereinbarung sollte Walter M für den Fall des Austrittes aus der aktiven selbständigen Geschäftsführungstätigkeit mit Erreichen des 65. Lebensjahres, Adelheid M für den Fall des Austrittes aus der aktiven selbständigen Gesch... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegen Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 nur dann vor, wenn die Zahlungen in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinweis E 18. Dezember 2001, 2001/15/0190). Die Abgeltung einer bloßen Pensions... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;
Rechtssatz: Sind sämtliche Voraussetzungen, die für den Pensionsanspruch vereinbart sind, bereits erfüllt, ist der Anspruch entstanden, und zwar auch dann, wenn die tatsächlichen Pensionszahlungen erst ab einem bestimmten Zeitpunkt einsetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001150165.X0... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer stand im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1994 als Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis zur T AG, der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Aktiengesellschaft. Im Ergebnis einer bei der T AG durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, eine Versteuerung als Sachbezug aber unterblieben sei. Weiters ist dem Prüfungsbericht zu entnehmen,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines der Fälle des § 67 Abs. 8 EStG 1988 hat die Versteuerung mit dem Belastungsprozentsatz - und nicht gemäß Abs. 6 legcit - zu erfolgen, auch wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses besteht, wie dies bei Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohn... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;
Rechtssatz: Von einer "freiwilligen Abfertigung" im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988 kann nicht gesprochen werden, wenn eine Zahlung geleistet wird, um den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages zu bewegen. Derartige Zahlungen fallen unter die Bestimmungen des § 67 Abs. 8 EStG 1988 (Hinweis E 18. März 19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vereinbarung von Vergleichssummen (von solchen kann allerdings nur gesprochen werden, wenn strittige in der Vergangenheit angehäufte Bezüge zumindest mitbereinigt werden) hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht (Hinweis E 8. Juni 1988, 87/13/0262 und 88/13/0036, sowie E 26. Ju... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende GmbH hat ihren Geschäftsführern WR (geboren 1947) und MR (geboren 1949) mit Vereinbarung vom 1. Jänner 1986 rechtsverbindlich und unwiderruflich zugesagt, dass sie ab Erreichen des 60. Lebensjahres eine Betriebspension (in konkret festgelegter Höhe) erhalten werden. Im Dezember 2000 vereinbarte die Beschwerdeführerin mit ihren Geschäftsführern, dass die gegebene Pensio... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb;EStG 1988 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Anwartschaft auf eine künftige Pension ist dem Pensionsanspruch nicht gleichzuhalten. Das EStG unterscheidet etwa in § 9 Abs 1 Z 2 zwischen "Pensionen" und "Anwartschaften" auf Pensionen. § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 stellt auf die Abfindung von Pensionen, nicht auf die Abfindung von Anwartschaften ab. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0176 E 23. April 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 liegen nur vor, wenn sie in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinweis E 19. März 1998, 97/15/0219). Da der Anspruch auf (Betrie... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides wurde anlässlich einer Lohnsteuerprüfung beim Beschwerdeführer festgestellt, dass an die Dienstnehmerin (und Ehefrau) des Beschwerdeführers Adelheid S. anläßlich der Beendigung ihres Dienstverhältnisses zum 31. Dezember 1999 ein Betrag von S 3,051.889,-- ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 versteuert worden sei. Der Prüfer habe die Ansicht vertreten, dass der nach dieser Bestimmung in Anspruch genommene begünstigte Steuersatz ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs6;EStG 1988 §67 Abs8 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0176 E 23. April 2001 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Pensionsabfindungen iSd § 67 Abs 8 lit b EStG 1988 liegen nur vor, wenn sie in Abgeltung eines - auf Renten lautenden - bereits entstandenen Anspruches geleistet werden (Hinweis E 19. März 1998, 97/15/0219). Da der A... mehr lesen...
Nach dem Bericht über eine Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1995 wurden den leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin laut Dienstvertrag Zielerreichungsprämien (Bonifikationen) für das Erreichen von im vorhinein vereinbarten Zielsetzungen ausbezahlt. Für das jeweilige Geschäftsjahr sei diese Bonifikation am Letzten des Monates fällig, in dem das Ergebnis des betreffenden Geschäftsjahres beschlossen werde. Die Auszahlung sei daher immer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita idF 1989/660;
Rechtssatz: Bei den Nachzahlungen und nachträglichen Zahlungen von laufenden und sonstigen Bezügen im Sinn des § 67 Abs 8 lit a EStG 1988 handelt es sich um die Zahlung von Arbeitslohn, der bei einem normalen Lauf der Dinge bereits in früheren Lohnzahlungszeiträumen hätte ausbezahlt werden sollen, wobei die rechtzeitige Ausza... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §67 Abs8 lita idF 1989/660;
Rechtssatz: Bei "Bonifikationen", welche dienstvertraglich eindeutig festgelegte variable Gehaltsbestandteile darstellen und entsprechend den jeweiligen Anstellungsverträgen am Letzten jenes Monats, in dem das Ergebnis des betreffenden Geschäftsjahres beschlossen wird, fällig werden, handelt es sich um keine Lohnnachzahlungen... mehr lesen...
Die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Beschwerdeführerin war im Zug von Restrukturierungsmaßnahmen gezwungen, Dienstnehmer zu kündigen. Auf Grund eines bestehenden Pensionsstatutes und eines im Zug der Restrukturierungsmaßnahmen erstellten Sozialplanes zahlte die Beschwerdeführerin Dienstnehmern anlässlich der Beendigung der Dienstverhältnisse sowohl Pensionsabfindungen als auch Überbrückungshilfen (Vorruhestandsgelder) aus. Im Beschwerdefall ist strittig, ob sowohl... mehr lesen...
