Mit Straferkenntnis vom 2. November 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der J-GmbH mit Sitz in A, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 15. April 2009 gegen 14.10 Uhr mit Bauhilfsarbeiten beim Zusammenbau einer Holzkonstruktion für eine Terrasse in G beschäftigt habe, obwohl für diese k... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ des Arbeitgebers CH GmbH in A, in der Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer zu verantworten, dass diese Gesellschaft den serbischen Staatsangehörigen AM entgegen § 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) beschäftigt habe (ausgeübte Tätigkeit: Verlegen von Eisen auf der Baustelle der Wohnhausanlage in T zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AuslBG §3;AVG §68 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/09/0012 E 4. Oktober 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0133 E 20. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der subjektiven Grenzen der Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;AuslBG §3;AVG §68 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2012/09/0012 E 4. Oktober 2012 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/11/0133 E 20. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgrund der subjektiven Grenzen der Recht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51e Abs2 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1; AVG §1;BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4; VStG §27 Abs1; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; VStG §51 Abs1; VStG §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. vom 23. November 2010 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe am 7. April 2010 um 13.30 Uhr an einem näher genannten Ort in der Steiermark als nach außen vertretungsbefugtes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der D.-GmbH nachstehende Verwaltungsübertretung zu verantworten: Der Arbeitsinspektor, Ing. H. H., habe anlässlich einer am 7. April 2010 durchgeführten Überprüfung festgestellt, dass von drei Arbeitnehmern d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1; AVG §67c; AWG 2002 §66 Abs2 idF 2007/I/043; AWG 2002 §79 Abs2 Z18 idF 2007/I/043; AWG 2002 §87b Abs1 idF 2008/I/054; B-VG Art131 Abs2; VStG §26 Abs1; VStG §45 Abs1 Z3; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der W B. GmbH. Dieser Gesellschaft war mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (in weiterer Folge: Bundesminister) vom 26. Juni 2007 die Zustimmung zur Verbringung von 5.000.000 kg Abfällen der Schlüsselnummer 91103 (Rückstände aus der mechanischen Abfallaufbereitung) der ÖNORM S 2100 in Verbindung mit der Verordnung dieses Bundesministers über ein Abfallverzeichnis (Abfallver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z2; AWG 2002 §79 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 idF 2007/I/055; VStG §30 Abs2; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45 Abs1 Z2; VwGG §34 Abs1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs1 Z2; AWG 2002 §79 Abs1;PMG 1997 §34 Abs1 idF 2007/I/055; VStG §30 Abs2; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §45 Abs1 Z2; VwGG §34 Abs1; AWG 2002 § 79 heute AWG 2002 § 79 gültig ab 22.06.2023 zuletzt geänder... mehr lesen...
Am 16. Jänner 2008 führte ein Kontrollorgan des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) eine Kontrolle des Geschäftsraumes der Firma H S Landesprodukte und Baustoffe durch; der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer dieses Unternehmens. Bei der Kontrolle war der Vater des Mitbeteiligten anwesend und teilte über Nachfrage mit, dass im Keller des Wohnhauses weitere Pflanzenschutzmittel gelagert würden. Bei der im Geschäftslokal und im Keller vorgenommenen... mehr lesen...
Am 16. Jänner 2008 führte ein Kontrollorgan des Bundesamtes für Ernährungssicherheit (im Folgenden: BAES) eine Kontrolle des Geschäftsraumes der Firma H S Landesprodukte und Baustoffe durch; der Mitbeteiligte ist handelsrechtlicher Geschäftsführer dieses Unternehmens. Bei der Kontrolle war der Vater des Mitbeteiligten anwesend und teilte über Nachfrage mit, dass im Keller des Wohnhauses weitere Pflanzenschutzmittel gelagert würden. Bei der im Geschäftslokal und im Keller vorgenommenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; VStG §22 Abs1; VStG §45 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Tulln vom 2. Juli 2009 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erachtet, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass seine Arbeitnehmer auf einer Baustelle ein Gerüst benützt hätten, obwohl 1. die Gerüstlage trotz einer vorhandenen Absturzhöhe von ca. 3 m nicht mit Wehren gemäß § 8 BauV, das seien Brust-, Mittel- und Fusswehren, versehen gewesen sei und 2. die vorhandenen Ausleger aus Holz nur einen Querschnitt von 10 x 10 cm aufgewiesen hätten. Gemäß § 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z1;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;BArbSchV 1994 §87 Abs3;BArbSchV 1994 §87; VStG §45 Abs1 Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 17. November 2009 erkannte die BH Murau den Mitbeteiligten für schuldig, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G GmbH zu verantworten, dass zwei Arbeitnehmer am 15. Mai 2009 mit Dacharbeiten (Neuerrichtung des Daches) auf dem ungesicherten Flachdach beschäftigt gewesen seien, obwohl Absturzgefahr vom Dach (Höhe ca. 5 m) bestanden habe und keine Absturzsicherungen oder Schutzeinrichtungen gemäß §§ 7 bis 10 BauV vorhanden gewesen seien; die Arbeitnehmer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe einen ungarischen und zwei polnische Staatsangehörige, welche jeweils näher bezeichnet wurden, in F zum Abbauen von Messestandwänden beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch drei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a d... mehr lesen...
Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15. Jänner 2009, zugestellt durch eigenhändige Übernahme durch den Beschwerdeführer am 20. Jänner 2009, wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe es als Beschäftiger der Firma AH mit Sitz in L, B-Straße 22, festgestellt am 28. März 2008 um 11.15 Uhr durch Organe des Finanzamtes Grieskirchen Wels, Team KIAB, in seinem Betrieb in L, B-Straße 22, im Zuge der Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG), verwaltungsstrafrechtlich z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Aus... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Finanzamtes W leitete der Magistrat der Stadt Wien gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren ein. Die Behörde erster Instanz holte eine Auskunft über den Standort der Gewerbeanmeldung des Beschwerdeführers ein. Diese Auskunft ergab die Adresse M-Straße in W mit Anmeldedatum 31. Oktober 2006. Als Verfolgungshandlung erliegt eine Aufforderung zur Rechtfertigung vom 5. März 2008 im Akt. Sie lautet (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51a Abs1; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes in Wien vom 11. August 2009 wurde über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufenen einer näher bezeichneten GmbH wegen einer Übertretung des ASVG - geringfügige Beschäftigung einer Dienstnehmerin, ohne diese zuvor beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden - eine Geldstrafe von EUR 910,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen) verhängt. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a Abs1; AVG §63 Abs1; B-VG Art131 Abs2; B-VG Art140 Abs1; VStG §45 Abs1 Z1; VStG §51 Abs7 idF 1998/I/158; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28a heute AuslBG ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den AB und AC Bezirk, vom 31. August 2006 wurde das durch Strafantrag des Zollamtes S vom 18. November 2005 gegen den Mitbeteiligten eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren betreffend den Vorwurf, er habe am 14. Juli 2005 beim Umbau seiner Wohnung in S drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige mit Umbauarbeiten (Fliesen- und Installationsarbeiten) beschäftigt, obwohl für diese weder Beschäftigungsbe... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Jänner 2009 betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 30 Abs. 1 Z 2 Marktordnungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 55/2007, in Verbindung mit Art. 4 Verordnung (EG) Nr. 1019/2002, mit dem wegen des Verkaufs von "nicht-nativem Olivenöl" mit einer unzulässigen Etikettierung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 330,-- verhängt worden war, als unbegründ... mehr lesen...
