Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Februar 2001, Zlen. 2000/11/0292, 0293, verwiesen. Mit diesem wurden die (zwei) Bescheide der belangten Behörde vom 14. September 2000 - mit denen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 27. Dezember 1999, das die mitbeteiligte Partei wegen Übertretungen von Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr vom 31. D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §45 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/11/0172
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/11/0273 E 27. November 2001
2001/11/0274 E 27. November 2001
2001/11/0275 E 27. November 2001
Rechtssatz: Der Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Verantwortlichkeit... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Mit dem im Strafverfahren Zl. 3-7668-97 erlassenen erstbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 9. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchteil 1.) schuldig erkannt, er habe als Besitzer der beiden Seeadler A) "Moldau", männlich, WAA-Ring Nr. 1B 00837 und B) "Juvenil", weiblich, WAA-Ring Nr. 1D 00877, über die er auch die tatsächliche Gewalt ausübe und welche vom Anhang I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens erfasst seien, über Aufforderung der Bezirk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0106 E 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0106 E 20. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden) bestraft, weil er es als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Motorrades unterlassen habe, der Bezirkshauptmannschaft Lienz auf ihr schriftliches Verlangen vom 6. November 1998 binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer am 26. Juli 1998 um 12.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 103 Abs 2 KFG 1967 schützt das Interesse an einer jederzeit und ohne unnötige Verzögerungen möglichen Ermittlung von Personen, die in Verdacht stehen, eine straßenpolizeiliche oder kraftfahrrechtliche Über... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 23. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer 1.) einer Zuwiderhandlung gegen § 20 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) und 2.) einer Zuwiderhandlung gegen § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. c der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1973 (LMKV 1973) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurden Geldstrafen von zu 1.) S 1.000,-- und zu 2.) S 500,-- verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Darin wurde das Straferkenntni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §24;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn auch ein subjektives Recht auf Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens dem Besch grundsätzlich nicht zusteht (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128), liegt dennoch eine Verletzung von Rechten des Besch vor, wenn dem angefochtenen Bescheid der verfehlte nor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 14. April 1998 wurde der Mitbeteiligte (Georg T.) schuldig erkannt, er habe am 22. Jänner 1997 um 11.19 Uhr an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das gelbe nicht blinkende Licht der aVLSA nicht beachtet, indem das Fahrzeug nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten, sondern weitergefahren worden sei, obwohl ein sicheres Anhalten möglich gewesen wäre. Der Mitbet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §45 Abs1;VStG §52a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999020285.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 24. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG kann dies nicht begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 24. Juli 1996 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K.-Gesellschaft m. b.H. mit Sitz an einem näher genannten Ort in Oberösterreich und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ und sohin als strafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG dieser Gesellschaft m.b.H., die wiederum p... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §13;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG kann dies nicht begründet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.10.1997 um 10.15 Uhr den PKW BA-U 208 (D) (zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t), auf der A 14/Rheintalautobahn in Hohenems, Höhe Autobahnausfahrt gelenkt, wobei er diese mautpflichtige Bundesstraße benützte, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben." Er habe dadurch § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 17. März 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 22.10.1997 um 10.15 Uhr den PKW BA-U 208 (D) (zulässiges Gesamtgewicht bis 3,5 t), auf der A 14/Rheintalautobahn in Hohenems, Höhe Autobahnausfahrt gelenkt, wobei er diese mautpflichtige Bundesstraße benützte, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben." Er habe dadurch § 12 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1997/I/113;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 (hier betreffend § 7 Abs 1 BStFG 1996 idF 1997/I/113) Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1997/I/113;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 (hier betreffend § 7 Abs 1 BStFG 1996 idF 1997/I/113) Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen S... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, die nach der Aktenlage am 31. Juli 1994 mit einem bis 19. Oktober 1994 gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist ist, wurde mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1995 der Übertretung der §§ 15 Abs. 1 i.V.m. 82 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, für schuldig erkannt, weil sie sich vom 20. Oktober 1994 bis 11. September 1995 an einer näher genannten Adresse in 1220 Wie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 93/04/0087 3 Stammrechtssatz Der Beschuldigte hat grundsätzlich kein subjektives Recht auf Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens (Hinweis B 16.7.1984, 84/10/0128, VwSlg 11498 A/1984). Schlagworte Individuelle Normen und P... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Ende September/Anfang Oktober 1995 beim Stallgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück entgegen den Bescheiden des Bürgermeisters von T. vom 25. September 1990 und der Gemeindevertretung von T. vom 25. Juni 1991 Bauarbeiten zu... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 23. Mai 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe Ende September/Anfang Oktober 1995 beim Stallgebäude auf dem näher bezeichneten Grundstück entgegen den Bescheiden des Bürgermeisters von T. vom 25. September 1990 und der Gemeindevertretung von T. vom 25. Juni 1991 Bauarbeiten zu... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E031 EGV Art31;11992E032 EGV Art32;11992E033 EGV Art33;11992E034 EGV Art34;11992E035 EGV Art35;11992E036 EGV Art36;11992E073B EGV Art73b;11992E222 EGV Art222;61989CJ0235 Kommission / Italien;61992CJ0350 Rat / Spanien;BauG Vlbg 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6JL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E030 EGV Art30;11992E031 EGV Art31;11992E032 EGV Art32;11992E033 EGV Art33;11992E034 EGV Art34;11992E035 EGV Art35;11992E036 EGV Art36;11992E073B EGV Art73b;11992E222 EGV Art222;61989CJ0235 Kommission / Italien;61992CJ0350 Rat / Spanien;BauG Vlbg 19... mehr lesen...
