Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VStG §45 Abs1 idF 2014/I/033; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2014/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §29b Abs4; StVO 1960 §99 Abs3 lita; VStG §45 Abs1 idF 2014/I/033; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2014/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; StVO 1960 § 29b heute StVO 1960 § 29b gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita; StVO 1960 §43; StVO 1960 §44 Abs1; StVO 1960 §48 Abs1; StVO 1960 §52 lita Z4a;StVZV 1998 §7; VStG §45 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; StVO 1960 § 16 heute StVO 1960 § 16 gültig ab 01.10.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2015 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichnung mit einem Ausweis gemäß § 29b Abs. 4 StVO im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" ausgenommen "dauernd stark gehbehinderte Personen" gehalten zu haben, wofür eine Geldstrafe von EUR 70,-- verhängt wurde. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2015 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, mit e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2015 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, mit einem Fahrzeug ohne Kennzeichnung mit einem Ausweis gemäß § 29b Abs. 4 StVO im Bereich des Vorschriftzeichens "Halten und Parken verboten" ausgenommen "dauernd stark gehbehinderte Personen" gehalten zu haben, wofür eine Geldstrafe von EUR 70,-- verhängt wurde. Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 3. März 2015 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, mit e... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 20. Jänner 2015 schuldig erkannt, am 3. Oktober 2014 als Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, überholt zu haben. Er habe dadurch § 16 Abs. 2 lit. a StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) verhängt wurde. Der Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 20. Jänner 2015 schuldi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z6;TAV 2011 §10 Abs2; VStG §45 Abs1 Z2; VStG §5 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 9. Jänner 2014 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf über den Mitbeteiligten gemäß "§ 130 Abs. 1 Z 2" des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zwei Geldstrafen zu je EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 120 Stunden). Der Mitbeteiligte habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH zu verantworten, dass am 7. Februar 2012 ein Arbeitnehmer in einer näher bezeichneten Arbeitsstätte der S GmbH mit Arbeiten an der Grundwasserfreilegung (Te... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs5 idF 2006/I/147; AVG §68 Abs1;BArbSchV 1994 §7 Abs1 idF 2011/II/003;MRKZP 07te Art4; StGB §88;StPO 1975 §190 idF 2004/I/019;StPO 1975 §190 Z1 idF 2004/I/019;StPO 1975 §193 Abs2 Z1 idF 2004/I/019;StPO 1975 §193 Abs2 Z2 idF 2004/I/019;StPO 1975 §195 Abs2 idF 2004/I/019;StPO 1975 §195 Abs3 idF ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 16. November 2011 wurde der Mitbeteiligte als Arbeitgeber einer Übertretung des § 7 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordung - BauV für schuldig befunden, weil anlässlich einer Unfallerhebung seitens des Arbeitsinspektorates Graz an einem näher bezeichneten Tatort am 21. Dezember 2010 festgestellt worden sei, dass durch einen näher genannten Arbeitnehmer des Einzelunternehmens des Mitbeteiligten bei einer Absturzhöhe von 12 m Installa... mehr lesen...
1.1. Mit den angefochtenen Bescheiden gab die belangte Behörde den Berufungen der mitbeteiligten Parteien gegen die gegen sie ergangenen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf jeweils vom 21. Februar 2013 wegen Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG (hinsichtlich des Mitbeteiligten zu 2013/17/0386 für das Zugänglichmachen und hinsichtlich der Mitbeteiligten zu 2013/17/0387 und 0388 für die unternehmerische Beteiligung an den Ausspielungen mit einem Gerät in einer näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 16. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG schuldig erkannt. Er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Bezirkshauptmannschaft Schwaz auf ihr schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen ab Zustellung bekannt zu geben, wer dieses Fahrzeug am 22. Juni 2014 um 11:11 Uhr in Vomp an einer näher bestimmten Stelle gelenkt habe. Wegen dieser... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. Februar 2012 wurde die Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie wegen des Betriebes von zwei Glücksspielgeräten in der Zeit von 16. August 2010 bis 28. Oktober 2011 eine Geldstrafe von jeweils EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe je 21... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wels (nunmehr: Landespolizeidirektion Oberösterreich) vom 16. Juli 2012 wurde die mitbeteiligte Partei der Übertretung der §§ 2 Abs 1 und 4 iVm 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil sie am 27. November 2010 an einem näher bezeichneten Ort in Wels zwei konkret beschriebene Glücksspielgeräte, mit welchen verschiedene Walzenspiele hätten durchgeführt werden können, betriebsbereit gehalten und damit verbotene Ausspi... mehr lesen...
Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen den Revisionswerber Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG). Ihm wurde vorgeworfen, er habe in der von ihm betriebenen Tankstelle durch die Duldung der Aufstellung und des Betriebs zweier mit "FA 01" und "FA 02" bezeichneten Glücksspielgeräte die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 GSpG unternehmerisch zugänglich gemacht. Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass der iranische Staatsangehörige GB am 15. Jänner 2014 beschäftigt wurde, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs3;AVRAG 1993 §7i; VStG §45 Abs1 Z4;VwRallg; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.20... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 22. November 2012 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Einzelunternehmer mit Standort seines Unternehmens in K zu verantworten, dass er als Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich und ohne Mitglied einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft in Österreich zu sein, am 6. März 2012 A) vier näher genannten Arbeitnehmer mit näher genanntem Arbeitsort in Österreich als Monteur bzw Trockenbauer beschäftigt habe... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. April 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als Dienstgeber, nämlich als Einzelunternehmer, unter näher bezeichneter Adresse zu verantworten, dass er neun näher genannte Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen in näher bezeichneten Zeiträumen unter dem kollektivvertraglichen Mindestlohn eingestuft und entlohnt habe. Er habe dadurch § 7g Abs. 1 iVm § 7i Abs. 3 AVRAG verletzt, weshalb über ihn hin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4; VStG §45 Abs1 Z4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 28. Februar 2013 wurde der Erstmitbeteiligte als Obmann der zweitmitbeteiligten Partei wegen Übertretungen nach § 5 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 und 4 sowie § 5 Abs 1 iVm § 4 Abs 1 und 2 Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG), BGBl I Nr 125/2011, mit zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 60,-- bestraft und es wurden ihm Kosten von EUR 12,... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden der revisionswerbenden Behörde vom 7. Jänner 2014 wurden die Mitbeteiligten jeweils der Übertretung des § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) iVm § 129 Abs. 10, § 79 Abs. 6 und § 82 Abs. 3 leg. cit. für schuldig erkannt und über sie jeweils eine Geldstrafe von EUR 1.440,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt, weil sie es in der Zeit vom 13. Dezember 2010 bis 12. April 2013 unterlassen hatten, ein näher beschriebenes, im Vorgarten ihrer Liegenschaf... mehr lesen...
I. Mit zwei Bescheiden der revisionswerbenden Behörde vom 7. Jänner 2014 wurden die Mitbeteiligten jeweils der Übertretung des § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) iVm § 129 Abs. 10, § 79 Abs. 6 und § 82 Abs. 3 leg. cit. für schuldig erkannt und über sie jeweils eine Geldstrafe von EUR 1.440,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) verhängt, weil sie es in der Zeit vom 13. Dezember 2010 bis 12. April 2013 unterlassen hatten, ein näher beschriebenes, im Vorgarten ihrer Liegenschaf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21;VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/05/0009 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0052 B 5. Mai 2014 RS 2 Stammrechtssatz In den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §21 Abs1;VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2014/05/0009
Rechtssatz: Nach der hg. Rechtsprechung kann dann, wenn einem Beschuldigten bewusst sein musste, mit seinem Verhalten einem ihm rechtskräftig erteilten behördlichen Auftrag zuwiderzuhandeln und damit (weiterhin) die Rech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der BH Mödling vom 11. Februar 2013 wurde dem Mitbeteiligten als verantwortlichem Beauftragten der P GmbH zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber nicht dafür gesorgt, dass bei Benützung von Arbeitsmitteln die Schutz- und Sicherheitseinrichtungen bestimmungsgemäß verwendet worden seien; ein näher genannter Teleskopstapler sei durch den Arbeitnehmer J. zum Heben einer Anhängerbühne benutzt worden, wobei die auf dem Arbeitsmittel vorhandene Überlastsicherung durch Au... mehr lesen...
