Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0020 E 25. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem - in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmenden - Eintritt der in § 31 Abs 3 erster Satz VStG normierten Strafbarkeitsverjährung darf auch ein Straferkenntnis von der Berufungsbehörde nicht mehr bestäti... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte wurde mit Straferkenntnis vom 6. März 2000 gemäß § 130 Abs. 1 Z. 27 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 82 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der H. - Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H., und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtliche Verantwortliche zu vertreten, dass die genannte Gesellschaft am 6. Juli 1998 in ihrer näher bezeichneten Arbeitsstätte , in welc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art90 Abs2;MRK Art6 Abs1;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0081 E 9. Juni 1995 VwSlg 14269 A/1995 RS 3
(hier nur letzter Halbsatz) Stammrechtssatz Die Behauptung, es liege durch die Einstellung des Strafverfahrens durch die Behörde erster Instanz keine "Anklage" vor, ist deshalb verfehlt, weil ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Verwaltungstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, kann daraus nicht in einer andere Behörden bindenden Weise eine Entscheidung der relevanten Vorfrage entnommen werden, der Besch habe die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) trug mit Bescheid vom 27. Juni 2001 der Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 2 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990, in der Fassung LGBl. Nr. 76/1998 (TAWG) auf, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes bis 27. Juli 2001 den laut der (beiliegenden) Skizze der Zollwachabteilung K. vom 27. April 2001 aufgebrachten Klärschlamm vom Erdwall vollständig zu entfernen, den Klärschlamm ordnungsgemäß zu entsorgen und der Behörde ein... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Verwaltungstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, kann daraus nicht in einer andere Behörden bindenden Weise eine Entscheidung der relevanten Vorfrage entnommen werden, der Besch habe die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Index: L82407 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AWG Tir 1990 §27 Abs1 litf;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Verwaltungstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, kann daraus nicht in einer andere Behörden bindenden Weise eine Entscheidung der relevanten Vorfrage entnommen werden, der Besch habe die Verwaltungsübertretung... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist im Strafverfahren (im Allgemeinen) die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG. Liegt (jedoch) ein (zulässiger) Strafantrag vor, wird der Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens durch das im Strafantrag konkret umschriebene Ve... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Mai 1998 zeigte die Salzburger Rechtsanwaltskammer dem Magistrat Salzburg an, dass der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Salzburger Fenster" zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer entgeltlich rechtliche Beratung und Vertretung durchführe. Er übe damit unbefugt eine den Rechtsanwälten vorbehaltene Tätigkeit gewerbsmäßig aus und begehe somit gemäß § 57 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) eine Verwaltungsübertretung. Nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG ist im Strafverfahren (im Allgemeinen) die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat im Sinne des § 44a Z. 1 VStG. Liegt (jedoch) ein (zulässiger) Strafantrag vor, wird der Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens durch das im Strafantrag konkret umschriebene Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27. Oktober 1999 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Septe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51c;
Rechtssatz: Bei der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Strafverfahren nach dem AuslBG gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden ist, handelt es sich um eine Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Da somit in erster ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 27. Oktober 1999 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsinspektorates für Bauarbeiten) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten Berufung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Septe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §63 Abs1;VStG §45 Abs1 Z1;VStG §51c;
Rechtssatz: Bei der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Bescheid, mit dem das Strafverfahren nach dem AuslBG gegen den Beschwerdeführer eingestellt worden ist, handelt es sich um eine Berufung gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid. Da somit in erster ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 74, KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 74, KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von vier Wochen (gerechnet ab der Abnahme des Führerscheines), vom 12. April 1994 bis zum 9. Mai 1994, entzogen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 74, KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergeh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §26 Abs7;KFG 1967 §73 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihrer Ansicht nach könne die Rechtsansicht, wonach eine Bindungswirkung bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Ablaufes der Verfolgungs- bzw. Strafbarkeitsverjährung nicht eintrete, nicht aufrec... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Mit Strafer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. Juli 1998 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach den Mitbeteiligten schuldig, er habe am 28. März 1998 eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 3 lit. d StVO 1960 begangen, weil er im Ortsgebiet von G an einem näher bezeichneten Ort einen dem Kennzeichen nach näher umschriebenen Pkw geparkt habe, obwohl auf dieser Fahrbahn mit Gegenverkehr keine zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr freigeblieben seien. Mit Strafer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;StVO 1960 §24 Abs3 litd;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0161 B 17. Mai 2000 RS 1
(Hier: Beschwerde gemäß § 131 Abs 1 Z 2 B-VG gegen einen Bescheid
bet... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 5. März 1997 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG einer als Arbeitgeberin fungierenden und näher bezeichneten Aktiengesellschaft zu verantworten, dass in einer näher genannten Betriebsanlage im 10. Bezirk, wie anlässlich einer Überprüfung durch ein Organ des Arbeitsi... mehr lesen...
