Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;VStG §31 Abs3;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Die Einstellung des Strafverfahrens aus einem formellen Grund (Verjährung) stellt keine Entscheidung in der Vorfrage (Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Bf) und somit auch keinen Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 3 AVG dar (Hinweis E 16.10.1987, 87/11/0008, E 2.10.1990, 90/11/0140). Eu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung gemäß § 34 Abs. 1 lit. c des Vorarlberger Landschaftsschutzgesetzes, Anlage zur Neukundmachung der Landesregierung, LGBl. Nr. 1/1982 (in der Folge: Landschaftsschutzgesetz), schuldig erkannt, wobei die ihr zur Last gelegte Tat wie folgt umschrieben wurde: "HS, F, hat am 6.6.1989 ein Vorhaben abweichend von Bewilligungen ausgeführt, indem sie es unterlassen hat, dafür Sor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;VStG §45 Abs1 lita;VStG §52;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Besch innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Einstellung des Verfahrens hat zur Folge, daß eine Bestrafung wegen derselben Tat - auch unter Anwendung einer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 19. April 1991 wurde der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe, wie am 29. Mai 1990 um 15.45 Uhr im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als im Sinne des § 9 VStG verantwortliches Organ der Firma S Ges.m.b.H., eingeschränkt auf die Ausübung des Bürobetriebes mit dem Standort in W, am Dienstag, dem 29. Mai 1990, in der Zeit von 15.45 bis 16.50 Uhr mindestens in G, KG O,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 2 Stammrechtssatz Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 1 Stammrechtssatz Eine Einstellung des Strafverfahrens (hier: nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG) kann auch von der Berufungsbehörde verfügt werden (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §66;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts weg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 2 Stammrechtssatz Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;AVG §37;AVG §66;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts weg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark vom 7. November 1989 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 1989 gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen von der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Steiermark in Graz zum Gendarmerieposten XY bei Graz versetzt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §38 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 litb;
Rechtssatz: Bei der Klärung des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darf die belBeh in vorfragenweiser Beurteilung nur dann davon ausgehen, daß der Beamte sein Fahrzeug nicht in eine... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft X stellte mit Bescheid vom 23. Februar 1990 das Verfahren über die von der Beschwerdeführerin gegen den Mitbeteiligten erhobene Privatanklage wegen Ehrenkränkung gemäß § 45 Abs. 1 lit. a VStG mit der Begründung: ein, die Ermittlungen hätten nicht ergeben, daß der Mitbeteiligte mit dem für die Begehung einer Ehrenkränkung erforderlichen Vorsatz gehandelt habe. Mit dem im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Mai 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §44a lita;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG ist im Strafverfahren die von der Erstbehörde als erwiesen angenommene Tat iSd § 44 a lit a VStG (Hinweis E 27.6.1975, Vwslg 8867 A/1975). Bei Vorliegen eines Strafantrages ist die Angelegenheit im Falle eines meritorischen Abspruches das im Strafantrag konkret umschrieben... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Magistrat der Stadt Wien mit Straferkenntnis vom 16. Oktober 1989 die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei schuldig erkannt, sie hätte es im Sinne des § 9 VStG als Geschäftsführer der S Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß die genannte juristische Person mit Sitz in W, als Arbeitgeber auf der Baustelle R, am 12. Juni 1989 sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 2 VStG ermächtigt die Verwaltungsstrafbehörden nicht, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen der Schwierigkeiten der richtigen Bezeichnung jener (juristischen) Person, die als Arbeitgeber in Betracht kommt, zu verfügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der Gesetzgeber die Einstellung eines Strafverfahrens von der Voraussetzung abhängig macht, daß nach ordentlicher Ermittlung des Sachverhaltes feststeht, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Strafverfahrens (hier: nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG) kann auch von der Berufungsbehörde verfügt werden (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090131.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 45 Abs 1 Z 2 VStG ermächtigt die Verwaltungsstrafbehörden nicht, die Einstellung eines Strafverfahrens wegen der Schwierigkeiten der richtigen Bezeichnung jener (juristischen) Person, die als Arbeitgeber in Betracht kommt, zu verfügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Aus der konditionalen Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge im § 45 Abs 1 Z 2 VStG mit der Konjunktion "wenn" im Zusammenhang mit dem verbum legale "nicht begangen hat", folgt, daß der Gesetzgeber die Einstellung eines Strafverfahrens von der Voraussetzung abhängig macht, daß nach ordentlicher Ermittlung des Sachverhaltes feststeht, daß der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Eine Einstellung des Strafverfahrens (hier: nach § 45 Abs 1 Z 2 VStG) kann auch von der Berufungsbehörde verfügt werden (Hinweis E 4.12.1967, 1035/67, VwSlg 7238 A/1967). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991090131.X01 Im RIS seit 27.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher Weise wie der belastenden Umstände (§ 25 Abs 2 VStG) soweit klarzust... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. Dezember 1988 um 18.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 über ihn eine Geldstrafe (Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 91/02/0001 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Id... mehr lesen...
1.1. Im Beschwerdefall ergibt sich folgende Vorgeschichte: 1.1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch erließ am 17. Februar 1988 gegen die Beschwerdeführerin ein Straferkenntnis mit folgendem Spruch: "Sie haben die gewerbsmäßige Unzucht ausgeübt 1) indem Sie mit dem Freier W gegen ein Entgelt von S 600,-- einen Geschlechtsverkehr durchgeführt haben, 2) und es unterlassen, sich vor Aufnahme dieser Tätigkeit einer amtsärztlichen Untersuchung auf einen Kontakt mit dem Virus LAV/HTLV... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/05/0114 E 29. Oktober 1985 RS 2Aufhebung gem § 66 Abs 4 AVG, ohne Absicht e... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AIDSG §9;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GeschlKrG §12;SittenpolG Vlbg 1976 §18;VStG §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0034 E 27. Mai 1988 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt keine entschiedene Sache vor, wenn die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 4. März 1989 um ca. 9.15 Uhr in Wien 22, Auffahrt zur A 23, zwischen Verschneidung mit dem Knoten Kaisermühlen und der Einmündung in die A 23, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges Verwaltungsübertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a, § 15 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 StVO begangen zu haben. Es wurden Geldstrafen (Ersa... mehr lesen...
