Mit Ladungsbescheid der belangten Behörde vom 23. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer bekanntgegeben, es werde ihm zur Last gelegt, am 12. September 1997 um 15.50 Uhr in Wien IV auf einer näher genannten Kreuzung als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet und dadurch eine Übertretung nach § 38 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung 1960 begangen zu haben. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, sich zu einem näher be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Ladungsbescheid, mit dem das bereits abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren gegen den Besch fortgesetzt werden soll, entspricht nicht dem Gesetz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020188.X01 Im RIS seit 20.11.2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. November 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 25. November 1993 um 10.32 Uhr in Graz 17 auf der ÖBB-Eisenbahnkreuzung Wagner-Jauregg-Straße ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug gelenkt und habe trotz geschlossener Schrankenbäume und trotz rotem Lichtzeichen "vor dem Bahnübergang angehaltene PKW überholt" und die Eisenbahnkreuzung übersetzt. Er habe dadurch "§ 18 (3) Eisenbahnkreuzung" verletzt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §45 Abs2;VStG §52;
Rechtssatz: Aus der Einstellung des Verfahrens erwächst die Rechtswirkung, daß von der Durchführung des Strafverfahrens nach einer erfolgten Einstellung in der Folge abgesehen werden muß, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß im Sinne des § 52 VStG innerhalb der Frist des § 31 Abs. 2 leg. cit. die Wiederaufnahme die... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. August 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Beruf... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 28. August 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Beruf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/06/0242 2 Stammrechtssatz Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §76 Abs1;VStG §45 Abs1;VStG §64 Abs3;
Rechtssatz: Wurde ein Verwaltungsstrafverfahren hinsichtlich 126 Übertretungen durchgeführt (in Wahrheit handelt es sich dabei um 126 Verwaltungsstrafverfahren) und der Sachverständige hinsichtlich aller dieser Verfahren bestellt, dann hat sich die Behörde, da ein Barauslagenersatz im Verwaltungsstrafverfahren nur gegenü... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. April 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und den Beschwerdeführer in den Ersatz der K... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Mai 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt, und den Beschwerdeführer in den Ersatz der Ko... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort umschriebenen Beträge zu bezahlen, nicht Voraussetzung der Strafbark... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 29. April 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt und den Beschwerdeführer in den Ersatz der K... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer vom Beschwerdeführer gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 15. Mai 1997 erhobenen Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG keine Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis bestätigt, und den Beschwerdeführer in den Ersatz der Ko... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6 Abs3;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 1996;StGB §167;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 Abs 3 BStFG 1996 n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Da § 12 Abs 3 BStFG 1996 einen Strafaufhebungsgrund normiert, ist nach der klaren Anordnung des Gesetzes die erfolglose Aufforderung, die dort umschriebenen Beträge zu bezahlen, nicht Voraussetzung der Strafbark... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §12 Abs1 Z2 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §12 Abs3 idF 1996/656 ;BStFG 1996 §6 Abs3;BStFG 1996 §7 Abs1;B-VG Art7 Abs1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 1996;StGB §167;VStG §45 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 12 Abs 3 BStFG 1996 n... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 20. März 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1993, Zl. 92/11/0267, wurde die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufna... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer bis einschließlich 20. März 1994 keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1993, Zl. 92/11/0267, wurde die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §31 Abs1;VStG §45 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Wurde das Strafverfahren wegen einer Übertretung gem § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO aus dem Grunde der eingetretenen Verfolgungsverjährung eingestellt, so liegt kein Wiederaufna... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 wegen Verkehrsunzuverlässigkeit für zehn Monate (ab Abnahme des Führerscheines) vorübergehend entzogen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend; sie beantragt die kostenpflic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Stellt eine Verwaltungsstrafbehörde ein Strafverfahren wegen eines Alkoholdeliktes bloß aus einem formellen Grund ein (hier: wegen Verfolgungsverjährung), so erwächst daraus für die Kraftfahrbehörde keine Bindung in der Frage der Begehung dieses Alkoholdeliktes (Hinweis: E VS 16.10.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 20. Juni 1996, Zl. KUVS-1287/8/95, wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 5. Juli 1995 als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten hat: "Sie haben es als Inhaberin einer Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart "Espresso" zu veran... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/02/0083 3
(hier: Übertretung gemäß § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden; der Besch darf daher nicht ohne weiteres aus der Einstellung eines gegen ihn geführten - betreffend eine Tathandlung vom 21.3.1982 - Strafverfahren... mehr lesen...
