Index: L65000 Jagd WildL65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Slbg 1977 §99 Abs12;JagdRallg;VStG §45 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 99 Abs 12 Slbg JagdG, wonach auf das Verfahren vor dem Ehrengericht die Bestimmungen des VStG sinngemäß Anwendung finden, ist abzuleiten, daß der im Verwaltungsstrafverfahren herrschende Grundsatz "ne bis in idem" a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §23 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §45 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein Fahrzeug in Ansehung des § 23 Abs 1 StVO vorschriftswidrig abgestellt, so handelt es sich um ein und dieselbe Tat, egal, ob im rechtlichen Sinn diesbezüglich ein Halten oder ein Parken vorliegt. Der Berufungsbehörde ist es da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 lita;VStG §45 Abs1 lita;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 45 Abs 1 lit a VStG und des § 99 Abs 6 lit a StVO schließen einander nicht aus; vielmehr führt die Anwendung der zweitgenannten Bestimmung dazu, daß eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VStG §31;VStG §32 Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §52;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen unabhängig von ihrer rechtlichen Beurteilung. Die Ein... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1AVG §69 Abs1VStG §31VStG §32 Abs2VStG §45 Abs1VStG §52VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Vorgeschichte:85/02/0164 E 20.01.1986;
Rechtssatz: "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist die dem Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlich... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1986, Zl. 85/02/0164, wurde ein Bescheid der Wiener Landesregierung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig erkannt worden war, am 31. August 1984 um 13.30 Uhr in Wien 1., Ballgasse 2, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... abgestellt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n StVO 1960 begangen zu haben. Der Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §45 Abs1 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen einen ein Straferkenntnis behebenden und ein Strafverfahren gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG 1950 hinsichtlich des Zeitpunktes und des Tatortes einstellenden Berufungsbescheid ist m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine unter derselben Aktenzahl an den Bfr gerichtete Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers eines Kfz, unter der auch das in der Folge eingestellte Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn geführt worden war, vermag eine Rechtswidrigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob das Straßenaufsichtsorgan berechtigt war, die Anordnung zu erteilen, welche die Verpflichtung des Straßenbenützers nach sich zog, ihr Folge zu leisten (Hinweis E 24.3.1969, 0812/66, VwSlg 7536 A/1969), ist die Einstellung eines Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob das Straßenaufsichtsorgan berechtigt war, die Anordnung zu erteilen, welche die Verpflichtung des Straßenbenützers nach sich zog, ihr Folge zu leisten (Hinweis E 24.3.1969, 0812/66, VwSlg 7536 A/1969), ist die Einstellung eines Verwal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. August 1984 erkannte der Landeshauptmann von Tirol den Beschwerdeführer für schuldig, in der Zeit von zumindest 11. Juni 1982 bis zum 28. Jänner 1984 von R aus dem Verkauf der Liegenschaft EZ. 192, Haus Nr. nn1, U, an Dr. HS, wohnhaft in S/BRD, vermittelt und dafür ein Honorar von S 332.190,-- gefordert zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Konzession zur Ausübung des Immobilienmaklergewerbes ist; er habe dadurch das Immobilienma... mehr lesen...
Index: GewerbeO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §31 Abs3VStG §45 Abs1 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0442/70 E 23. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Ein die Verfolgung ausschließender Umstand ist von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 29.11.1963, 2005/62). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984040184.X01 ... mehr lesen...
