Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: 62006CJ0409 Winner Wetten VORAB; AOCV 2008 §3 Abs2;EURallg;LuftfahrtG 1958 §102; VStG §45 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs3a; AOCV 2008 § 3 heute AOCV 2008 § 3 gültig ab 12.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 187/2017 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer (in Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses nur mehr) vorgeworfen, er habe es als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma H GmbH, Hport S, FN 6, zu verantworten, dass durch diese am 19.1.2010 der Hubschrauber M 4 (Registrierung OE) um 12:16 Uhr vom Stützpunkt in M aus einen Rettungsflug nach I durc... mehr lesen...
Aufgrund einer Anzeige des Eichamtes Innsbruck hat die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) ein Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten eingeleitet und ihm mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Juli 2012 zur Last gelegt, er habe es als Bürgermeister der Marktgemeinde S. zu verantworten, dass eichpflichtige und betriebsbereite Messgeräte, welche die Marktgemeinde S. im Versorgungsnetz der Gemeindewasserversorgungsanlage im rechtsgeschäftlichen Verkehr bereitgehalten habe, bei ei... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) vom 3. Februar 2012 wurde dem Mitbeteiligten aufgrund der Anzeige des Eichamtes Innsbruck eine näher umschriebene Übertretung des § 43 Abs. 1 Maß- und Eichgesetz (MEG) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 63 Abs. 1 MEG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100,-- verhängt. Aufgrund des gegen die Strafhöhe erhobenen Einspruches des Mitbeteiligten erließ die BH den Bescheid vom 27. Februar 2012, mit dem sie gemäß § 21 VStG von d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: EichamtV 1997;MEG 1950 §32 Abs2;MEG 1950 §32 Abs5;MEG 1950 §63 Abs2; VStG §45 Abs1 Z2; VStG §51; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §32 Abs2;MEG 1950 §63 Abs2; VStG §45 Abs1; VStG §51; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §32 Abs2;MEG 1950 §63 Abs2; VStG §21; VStG §45 Abs1; VStG §51 Abs7; VStG §51;VwRallg; VStG § 21 gültig von 20.04.2002 bis 30.06.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 21 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002 ... mehr lesen...
1. Mit den Straferkenntnissen der Bundpolizeidirektion Linz vom 30. Dezember 2012 und vom 18. Jänner 2013 wurde der Mitbeteiligte jeweils als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 9.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 18 Tage) und EUR 4.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Tage) weg... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis des Bundespolizeidirektion Eisenstadt vom 21. Juni 2011 wurde die Mitbeteiligte der Übertretung der §§ 2 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Woche) wegen des Betriebs von sechs Glücksspielautomaten verhängt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis Folge, hob dieses auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 9. Dezember 2011 wurde die mitbeteiligte Partei als verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R. GmbH gemäß § 9 VStG der Übertretung der §§ 1 Abs 1, 2 Abs. 1 und 4 iVm. § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von EUR 2.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) wegen des Betriebs von zwei Glücksspielautomaten verhängt. 1. Mit Straferkenntnis... mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 21. September 2011 war über die erstmitbeteiligte Partei eine Geldstrafe von EUR 4.800,-- wegen der Übertretung der §§ 1 Abs 1, 2 Abs. 1 und 4 iVm. § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) im Zusammenhang mit dem Betrieb von vier Glücksspielautomaten verhängt worden. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 21. September 2011 war über die erstmitbeteiligte Partei eine Geldstrafe von EUR 4.8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §65 Abs4 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9 idF 2010/II/021;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §37 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der (Erst-)Behörde und nicht dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat, welches gegen den Beschuldigten Anzeige erstattet, d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §65 Abs4 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §7 Abs1 Z11 idF 2010/II/021;ArbeitsmittelV 2000 §8 Abs1 Z9 idF 2010/II/021;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §37 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es obliegt der (Erst-)Behörde und nicht dem Verkehrs-Arbeitsinspektorat, welches gegen den Beschuldigten Anzeige erstattet, d... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Verkehrs-Arbeitsinspektorat, hat mit Schreiben vom 7. April 2009 an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk, Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer als verantwortlichen Geschäftsführer der W.- GmbH & Co KG gemäß § 12 Abs. 1 des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes 1994 (VAIG 1994; Anm.: zur Gänze aufgehoben mit Ablauf des 30. Juni 2012 gem. Art. 58 des 2. StabG 2012, BGBl. I Nr. 35/2... mehr lesen...
Aufgrund von Anzeigen des Landeshauptmannes von Steiermark wurde den Beschwerdeführern mit Strafverfügungen des Magistrates der Stadt Wien (der Behörde erster Instanz) jeweils vom 20. August 2008 vorgeworfen, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Organe der I. GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese am 24. August 2007 an die C. GmbH in S. 24 Flaschen (a 1 Liter) "Carbonell Natives Olivenöl extra" geliefert und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §42 Abs3; VwGG §42 Abs3a; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheides wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2009 auf Verlängerung der Gültigkeit seines Berufshubschrauberpilotenscheines ab. Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides wies sie den mit der Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers auf Aussetzung des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens (bis zur Entscheidung des damals vor dem Verwal... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. November 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der J-GmbH mit Sitz in A, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 15. April 2009 gegen 14.10 Uhr mit Bauhilfsarbeiten beim Zusammenbau einer Holzkonstruktion für eine Terrasse in G beschäftigt habe, obwohl für diese ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z2; VStG §9 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 2007 teilte die W.-GmbH dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten die Bestellung von 7 näher genannten Mitarbeitern als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 VStG mit. Mit Eingabe vom 6. August 2007 teilte die W.-GmbH dem Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten die Bestellung von 7 näher genannten Mitarbeitern als verantwortliche Beauftragte gemäß Paragraph 9, VStG mit. U.a. wurde der Mitbeteiligte gemäß Pkt. I der am 1. Juli 2007 unterfertigten Urkunde als verant... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §102;LuftfahrtG 1958 §169 Abs1 Z1; VStG §31 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §32 Abs2; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs3a; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den §§ 102 iVm 169 Abs 1 Z 1 Luftfahrtgesetz (LFG) schuldig erkannt und es wurde über ihn eine Geldstrafe von EUR 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: acht Tage) verhängt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach den Paragraphen 102, in Verbindung mit 169 Absatz eins, Ziffer eins, Luftfahrtge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft P. vom 7. Dezember 2010 wurde der Mitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der G.-GmbH für schuldig erkannt, er habe am 13. Juli 2010 auf einer näher genannten Baustelle in Pr. drei näher genannte Übertretungen von arbeitnehmerschutzrechlichen Bestimmungen begangen, weshalb über ihn jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §32 Abs3; VStG §44a Z1; VStG §45 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 3. Februar 2006 wurde der S - AG die abfallrechtliche Genehmigung für den Weiterbetrieb der bestehenden mechanischen Sortieranlage sowie die Genehmigung für die Erweiterung der Anlage (in der P-Straße in G) erteilt. Mit einem weiteren Bescheid des LH vom 13. Dezember 2006 wurde der S-AG die abfallrechtliche Genehmigung für die Änderung dieser Anlage erteilt. In den Vorschreibungen dieses Bescheides wurde festgelegt, welche Abf... mehr lesen...
I. römisch eins. Aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 1. Aufsichtsbezirk leitete der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk (MBA), gegen den Mitbeteiligten ein Verwaltungsstrafverfahren ein und übermittelte ihm - soweit beschwerderelevant - am 25. August 2009 folgende (mit 18. August 2009 datierte) Aufforderung zur Rechtfertigung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. November 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der J-GmbH mit Sitz in A, somit als Arbeitgeber, zu verantworten, dass diese Gesellschaft drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 15. April 2009 gegen 14.10 Uhr mit Bauhilfsarbeiten beim Zusammenbau einer Holzkonstruktion für eine Terrasse in G beschäftigt habe, obwohl für diese k... mehr lesen...
