RS Vwgh 1992/3/18 91/12/0018

Bei der Klärung des Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses iSd § 38 Abs 2 BDG 1979 darf die belBeh in vorfragenweiser Beurteilung nur dann davon ausgehen, daß der Beamte sein Fahrzeug nicht in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand iSd § 5 Abs 1 StVO gelenkt hat, wenn im Verwaltungsstrafverfahren entschieden worden wäre, daß dies als erwiesen anzunehmen sei. Die gegenständliche Einstellung des Strafverfahrens wurde aber auf § 45 Abs 1 lit a VStG und nicht auf § 45 Abs 1 lit b VStG gestützt.